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Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ist die Verschuldung stark angestiegen und muss nun wieder abgebaut werden. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Den einen gibt der Staat weniger, den anderen nimmt er mehr. Die ersten Schritte werden im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgenommen, das derzeit im Regierungsentwurf vorliegt. (3.9.2011)
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen geändert: Es genügt nicht mehr, dass zwischen Zahler und Empfänger ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie und damit eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht (abstrakte Betrachtungsweise). Vielmehr muss nun zusätzlich geprüft werden, ob dem Empfänger eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (konkrete Betrachtungsweise). Das erschwert die Absetzbarkeit von Unterhalt. Siehe Punkt 4.... (2.9.2010)
In letzter Zeit werden zunehmend Fotovoltaikanlagen errichtet, die in das Dach integriert sind, z.B. in der Form von Dachziegel mit eingebautem Fotovoltaikmodul. Bisher wurden diese Anlagen nicht als Betriebsvorrichtung angesehen und eine sparate Abschreibung nicht anerkannt. Jetzt aber hat die Finanzverwaltung eine neue Sicht der Dinge: Auch die dachintegrierten Anlagen gelten nun als selbstständige Wirtschaftsgüter und können selbstständig abgeschrieben werden. Siehe Punkt 11... (31.8.2010).
Das gigantische Jahrhundertflut in Pakistan im Juli / August 2010 hat Schäden und Leid in unvorstellbarem Ausmaß über Land und Leute gebracht. Um die Spendenbereitschaft zu fördern, zeigt sich der Fiskus nicht kleinlich: Für den steuerlichen Spendenabzug und andere Maßnahmen zur Hilfe eröffnet ein neuer BMF-Erlass eine Reihe von Vereinfachungs- und Kulanzregelungen. (26.8.2010).
Nicht immer finden Kinder sofort einen Ausbildungsplatz oder können ihre Ausbildung nahtlos fortsetzen. In solchen Übergangs- und Wartezeiten jobben sie dann, um die Zeit auszufüllen und die Kasse aufzufüllen. Bisher war die BFH-Rechtsprechung - im Gegensatz zur Praxis der Familienkassen - bezüglich des Kindergeldes sehr vorteilhaft. Doch nun sind die BFH-Richter eingeknickt und haben die günstige Rechtslage für die Eltern beendet. (26.8.2010).
Kennen Sie den Unterschied zwischen "handwerklichen Tätigkeiten" und "Handwerkerleistungen"? Nein? Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof heute diese schwierige Frage geklärt: Einen Unterscheid gab es zwar in den Jahren 2003 bis 2005, doch seit 2006 sind jegliche Handwerkerleistungen nur insgesamt steuerbegünstigt. (25.8.2010)
Die Zahl der Leiharbeitnehmer wird immer größer. Sie arbeiten oftmals über lange Zeit bei demselben Kunden ihres Arbeitgebers. Die Frage ist, ob es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte handelt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof eine erfreuliche Entscheidung zugunsten der Leiharbeitnehmer getroffen. (25.8.2010).
Abfindungen waren früher nicht nur durch hohe Freibeträge begünstigt, sondern auch mit dem halben Steuersatz. Der halbe Steuersatz wurde jedoch am 31.3.1999 rückwirkend zum 1.1.1999 abgeschafft und durch die ungünstigere Fünftelregelung ersetzt. Jetzt - nach 10 Jahren - hat das Bundesverfassungsgericht diese Rückwirkung als verfassungswidrig beurteilt. (23.8.2010)
Die seit 74 Jahren geltende Spekulationsfrist für Immobilien von 2 Jahren wurde zum 1.1.1999 ohne Übergangsregelungen auf 10 Jahre verlängert. Dies führte dazu, dass Gebäude unversehens in die Spekulationsfrist gelangten und Gewinne steuerpflichtig wurden, für die diese Frist eigentlich schon abgelaufen war. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Verlängerung in bestimmten Fällen als verfassungswidrig beurteilt. (23.8.2010)
Aufwendungen für das Wohnen gehören zur normalen Lebensführung und sind daher steuerlich nicht absetzbar. Doch von diesem Grundsatz hat der Bundesfinanzhof jetzt eine Ausnahme zugelassen und Mietkosten für eine Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. (21.8.2010)
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung geändert und beurteilt die Einkünfte eines Berufsbetreuers nun nicht mehr als gewerbliche Einkünfte, sondern als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer, und die Gewinnermittlung kann unabhängig von der Höhe der Einkünfte mittels Einnahmen-Überschussrechnung erfolgen. (15.8.2010)
Bundestagsabgeordnete erhalten ohne Vorlage von Nachweisen eine steuerfreie Abgeordnetenpauschale von über 43.000 Euro jährlich, während sich der gemeine Bürger mit einem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von läppischen 920 Euro begnügen muss. Dies kann doch nicht rechtens sein! Doch weder der Bundesfinanzhof noch jetzt das Bundesverfassungsgericht haben gegen diese Ungleichbehandlung irgendwelche Einwände. (12.8.2010)
Am 1.7.2010 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland unterzeichnet. Es gilt rückwirkend ab 1.1.2009, da die alte Regelung Ende 2008 ausgelaufen war. Die wesentliche Neuerung ist die Umstellung von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode. Für Deutsche bringt das neue DBA nur Nachteile... (12.8.2010)
Das geänderte "Erneuerbare-Energien-Gesetz" vom 11.8.2010 trat rückwirkend am 1.7.2010 in Kraft. Kernpunkt der Änderungen ist die Verringerung der Vergütungssätze für eingespeisten und selbst verbrauchten Strom bei Neuanlagen, die ab dem 1. Juli 2010 ans Netz gehen. Und wieder einmal ist es dem Gesetzgeber gelungen, die ursprünglich vorgesehene Vereinfachung beim Direktverbrauch nun zu verkomplizieren. (10.8.2010)
Durch das Hochwasser Anfang August 2010 sind in weiten Teilen des Freistaates Sachsen schlimme Schäden entstanden, die bisher noch nicht exakt zu beziffern sind. Den Geschädigten soll durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen gekommen werden. (10.8.2010)
Durch Unwetter sind in der letzten Juli-Woche und ersten August-Woche 2010 vor allem in den Regionen Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, und der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei den Betroffenen zu erheblichen Belastungen führen. Und deshalb hilft das Finanzamt nun mit großzügigen Steuererleichterungen. (10.8.2010)
Aufgrund eines neuen EuGH-Urteils haben alleinerziehende sowie verheiratete Grenzgänger, die beide im Ausland, z.B. in der Schweiz, arbeiten, seit 2009 auch Anspruch auf Elterngeld in Deutschland. (8.8.2010)
Immer mehr Abiturienten streben ein duales Studium an: eine Kombination von Theorie an der Hochschule und von Praxis im Betrieb. Ganz besonderer Vorteil ist, dass die Studenten von ihrem ausbildenden Betrieb eine Vergütung bekommen. Die Frage ist, ob für die Vergütung Sozialabgaben zu zahlen sind. Die Antwort gibt ein neues Rundschreiben der Sozialversicherungsträger. (31.7.2010)
Heute, am 29.7.2010, hat das Bundesverfassungsgericht die ersehnte Entscheidung zur Abschaffung des häuslichen Arbeitszimmers bekannt gegeben: Die Abschaffung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Hingegen ist die Abschaffung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Nutzung mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung beträgt. (29.7.2010)
Aufwendungen für die erste Berufsausbildung sind nur bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar, während die Kosten für jegliche Bildungsmaßnahmen nach abgeschlossener Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nun machen in der Praxis manche Finanzämter Schwierigkeiten, indem sie eine bestimmte Ausbildung eben nicht als "erste Berufsausbildung" anerkennen und deshalb für die Zweitausbildung den vollen Werbungskostenabzug verweigern. Die Frage also ist, was eine "richtige" Erstausbildung ist. (21.7.2010)
Durch Unwetter sind in der Zeit von 16. bis 18. Juli 2010 vor allem in den Regionen Mittelfranken, Schwaben sowie in Teilen Ober- und Niederbayerns und der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei den Betroffenen zu erheblichen Belastungen führen. Und deshalb hilft das Finanzamt nun mit großzügigen Steuererleichterungen. (20.7.2010)
Mit zwei neuen Erlassen werden die Steuerregeln für Unterhaltsleistungen allgemein und für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland angepasst und an einigen Stellen verschärft. Die neuen Regeln haben wir in die jeweiligen Beiträge eingearbeitet. (19.7.2010)
Nicht immer erkennt das Finanzamt die Unterhaltszahlungen in der geleisteten Höhe an. Die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsaufwendungen kann aufgrund persönlicher Einkommensverhältnisse des Unterhaltszahlers beschränkt sein. Das Finanzamt prüft nämlich, inwieweit Sie aufgrund Ihres Einkommens zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind bzw. bis zu welcher Höhe Ihnen die Zahlung der Unterhaltsleistungen überhaupt möglich ist. Wir erläutern Ihnen hier die neue Rechtslage und bieten Ihnen einen Vordruck zur einfachen Berechnung... (16.7.2010)
Mit Erhalt der Kündigung sinkt die Arbeitsmotivation rapide und die Arbeitsbereitschaft lässt nach. Auch dem Arbeitgeber macht ein demotivierter Mitarbeiter keine wirkliche Freude mehr. Also wird häufig - besonders in Vertrauens- und Leitungspositionen - der sanfte Weg gewählt, den Mitarbeiter bis zum Ende des regulären Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeit freizustellen. Jetzt gilt hier eine neue Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht. (13.7.2010)
Am 9.7.2010 hat der Bundesrat zugestimmt, dass die vorteilhafte Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer über 2010 hinaus fortgeführt wird. Allerdings werden die Beiträge künftig bis zu viermal so hoch werden. Geregelt ist dies im "Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt". (11.7.2010)
Die Vergütungsregelung für den Direktverbrauch von selbst erzeugtem Strom wird ab 1.7.2010 geändert. Der Vergütungssatz wird nun abgeleitet aus dem jeweiligen Vergütungssatz für die Einspeisung abzüglich eines festen Abzugsbetrages und unterliegt keiner weiteren Degression. Gefördert werden - statt bisher Anlagen bis 30 kW - nun Anlagen bis zu 500 Kilowatt installierter Leistung. (9.7.2010)
In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine strenge Rechtsprechung zum Zufluss von "Scheinrenditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt: Gutschriften sind nicht zu versteuern, wenn beim Schuldner - dem Betrüger - eine fehlende Zahlungsbereitschaft vorliegt. (7.7.2010)
Zum 1.7.2010 wird der Pfändungsschutz für Girokonten durch die Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") deutlich verbessert. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages gemäß § 850c ZPO. Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen usw. getätigt werden können. Hier erfahren Sie die Details... (1.7.2010)
Heute, am 22. Juni, ist der diesjährige Höhepunkt und bundesweite Aktionstag der Kampagne "Dein Tag für Afrika", organisiert vom gemeinnützigen Verein Aktion Tagwerk e.V., Mainz. Da wirklich (fast) alles im Leben eine steuerliche Relevanz hat, so ergeben sich auch bei dieser wohltätigen Aktion steuerliche Fragen. (22.6.2010)
Wer als Privatperson ein neues Auto im EU-Ausland kauft, muss wie ein Unternehmer dafür Umsatzsteuer zahlen. Doch dies wird in Praxis häufig unterlassen, weil die Finanzämter davon nichts erfahren. Ab Juli informieren sich die in- und ausländischen Finanzbehörden gegenseitig. Künftig muss der Verkauf eines neuen Autos an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Hier erfahren Sie die Einzelheiten... (21.6.2010)
Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung werden die Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Ehemann zeugungsunfähig ist und die Eizellen der gesunden Frau mit Samen eines fremden Mannes befruchtet werden (heterologe Insemination). Doch genau diesen Fall hat jetzt das FG Niedersachsen zugunsten des Ehemannes entschieden. (11.6.2010)
Immer mehr Abiturienten streben ein duales Studium an: eine Kombination von Theorie an der Hochschule und von Praxis im Betrieb. Jetzt hat das Bundessozialgericht einen feinen Unterschied gemacht zwischen "praxisintegrierten" und "ausbildungsintegrierten" Studiengängen und gegen die Deutsche Rentenversicherung entschieden, dass für praxisintegrierte duale Studiengänge keine Sozialabgaben zu zahlen sind. (10.6.2010)
Die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (ATPL) ist so ziemlich die teuerste Berufsausbildung überhaupt. Wer seinen vermeintlichen Traumjob verwirklichen möchte, muss mit Kosten von bis zu 70.000 EUR und mehr rechnen. Doch nach dem Gesetz sind bei erster Berufsausbildung nur läppische 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar - und auch dieser Betrag läuft meist ins Leere. Jetzt aber ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig, das Hoffnung macht. Hier sind Top-Infos für angehende Piloten! (20.5.2010)
Nach einer neuen Entscheidung des BFH ist die Übernahme von Kurkosten über 500 Euro hinaus durch den Arbeitgeber insgesamt als Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Kosten bleiben leider nicht teilweise steuerfrei, weil eine Kur nur einheitlich beurteilt werden kann (19.5.2010).
Ab dem 19.5.2010 sind ungedeckte Leerverkäufe ohne Besitz der Basis-Wertpapiere in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute verboten. Damit wird es Anlegern erschwert, auf fallende Kurse von bedeutenden deutschen Finanzinstituten sowie von Staatsanleihen der Euro-Zone zu spekulieren. (19.5.2010)
Zum 1.7.2010 wird die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 in Höhe von 150 EUR rückwirkend ab 1.7.2009 bis Ende 2010 ausgesetzt. Doch für bereits zugelassene Fahrzeuge gibt es einen Vertrauensschutz. Der Bonus wird ab 2011 gewährt. Regulär begünstigt sind dann Diesel-Pkw, die 2011 bis 2013 zugelassen werden. (10.5.2010)
Es kann vorkommen, dass bei der Einkommensteuer Einkünfte erfasst werden, die zuvor als Vermögen bereits mit Erbschaftsteuer belastet waren. Diese Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer soll mittels der neuen Vorschrift des § 35b EStG gemindert werden und gilt für Erbfälle ab 2009. (9.5.2010).
Betrugsfälle spielen bei der Kapitalanlage eine große Rolle. Reingefallene Anleger sollen nach Auffassung des BFH auf die vorgegaukelten Scheingewinne auch noch Steuern zahlen müssen. Doch der Fiskus zeigt sich nach Intervention der Politik nun sehr generös und verzichtet de facto auf eine Besteuerung der Scheingewinne. Die Finanzbehörden erkennen an, dass den nicht ausgezahlten Scheinrenditen gleich hohe Verluste gegenüber stehen, die im Jahr der Insolvenz anfallen (6.5.2010)
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass man nicht aus der Kirche als Institution austreten kann, keine Kirchensteuern zahlt und dennoch aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben kann. Der Glaube kann vielleicht Berge versetzen, doch für eine Mitgliedschaft in der Kirche müssen die Christen mehr leisten als nur fromm zu sein - nämlich auch eine Zwangsabgabe zahlen. Mit dieser Entscheidung ist das System der Kirchensteuer fürs erste gerettet. (5.5.2010)
Nutzen Selbstständige, Freiberufler, Handwerker alleine mehrere Fahrzeuge ihres Betriebsvermögens auch für Privatfahrten, konnten sie bisher von der Junggesellenklausel profitieren und mussten den Nutzungswert lediglich für ein Fahrzeug versteuern - allerdings für das teuerste. Jetzt hat der BFH entschieden, dass für jedes Fahrzeug ein privater Nutzungswert bzw. eine Privatentnahme zu versteuern ist. Mehr dazu im Beitrag unter Punkt 9 b. (21.4.2010).
Die höchsten Finanzrichter am Bundesfinanzhof haben die in sie gesetzten Hoffnungen leider nicht erfüllt: Seit 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar. Jetzt hat der BFH - wider Erwarten - entschieden, dass die Streichung in Ordnung geht. Der Gesetzgeber sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, private Steuerberatungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Hier lesen Sie mehr dazu... (14.4.2010)
Zum 1.1.2010 wurde der Mehrwertsteuersatz für die Übernachtung in Hotels und Pensionen auf 7% ermäßigt, für das Frühstück und andere Nebenleistungen jedoch bei 19% belassen. Dies bringt erhebliche Verkomplizierungen und auch Mehrbelastungen für Unternehmen und Dienstreisende. Zur Glättung der Wogen lässt das Bundesfinanzministerium einige Vereinfachungen zu. (13.4.2010)
Das Gesetz sagt, dass Aufwendungen für ein Erststudium nur begrenzt bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar sind. Der BFH hat diese Aussage eingeschränkt: Falls zuvor eine Berufsausbildung absolviert wurde, sind die Studienkosten unbegrenzt als Werbungskosten anzuerkennen. Jetzt ist ein Verfahren vor dem BFH zum Erststudium nach dem Abitur anhängig. Deshalb: Jetzt Kosten sammeln und geltend machen - und Einspruch einlegen. Das Musterschreiben gibt's hier.... (12.4.2010).
Zu ändern gibt es immer etwas. Im Laufe eines Jahres ergibt sich gerade im Steuerrecht immer wieder ein erheblicher Änderungsbedarf. Und so werden wieder einmal mit einem Jahressteuergesetz unzählige kleinere und größere Änderungen in den Steuergesetzen vorgenommen. Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Neuregelungen, die Sie betreffen könnten... auf 15 Seiten. (11.4.2010)
In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof erneut entschieden, dass die Rentenbesteuerung ab 2005 verfassungsrechtlich in Ordnung geht - trotz Ungerechtigkeiten im Einzelfall. Bemerkenswert ist die sehr ausführliche Begründung. Damit wollen die Richter ganz offensichtlich das Signal geben: Weitere Klagen sind zwecklos. (8.4.2010)
Für die Einkommensteuererklärung 2009 wurde die "Anlage KAP" vollkommen neu gestaltet. Da die Einkommensteuer auf Kapitalerträge nun mit der Abgeltungsteuer abgegolten ist, muss die Anlage KAP nicht mehr ausgefüllt werden - eigentlich. Aber es gibt viele Fälle, in denen Sie die Kapitalerträge dennoch in der Steuererklärung angegeben müssen (Pflichtveranlagung) oder zu Ihren Gunsten freiwillig erklären sollten (Wahlveranlagung). Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Fälle, in denen die Anlage KAP zur Steuererklärung ausgefüllt werden muss oder soll. (7.4.2010)
Schätzungsweise 100.000 Haushaltshilfen aus Osteuropa helfen bei der Versorgung alter Menschen in deutschen Privathaushalten. Oftmals illegal. Denn bei legaler Beschäftigung sind nicht nur die Kosten höher, sondern auch die bürokratischen Hürden riesig. Seit Jahresanfang dürfen die Haushaltshilfen nicht nur hauswirtschaftliche Arbeiten, sondern auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erledigen. Hier sehen Sie alles zur neuen Rechtslage... (6.4.2010)
Was sind Leerfahrten? Leerfahrten liegen vor, wenn beispielsweise die Ehefrau den Ehemann im Rahmen einer beruflichen Fahrt zur Arbeitsstätte, zum Flughafen oder zum Bahnhof bringt oder dort abholt. Die Fahrt mit dem Gatten ist steuerlich absetzbar, aber die korrespondierende Rückfahrt bzw. Abholfahrt? Und was ist mit einem Unfallschaden auf einer solchen Leerfahrt? Sie werden staunen. (3.4.2010)
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