MEINUNG


Zur Verfahrensruhe wegen Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Verfahren vor höchsten Gerichten anhängig sind, hängen sich gerne andere Menschen, die in ähnlicher Weise betroffen sind, im Wege des Einspruchs an diese Verfahren an und können so risiko- und mühelos von einer positiven Entscheidung profitieren. Die Finanzämter müssen nämlich von Gesetzes wegen die Einsprüche ruhen lassen, wenn "ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist" (sog. Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

Immer öfter spielt in Steuersachen neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Rolle. Die Frage ist, ob man Einsprüche auch auf anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stützen kann und die Finanzämter verpflichtet sind, solche Einsprüche ruhen zu lassen.
  • Die Finanzämter lehnen bisher ein Ruhenlassen der Einsprüche ab, weil in der Vorschrift des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO der EGMR nicht ausdrücklich genannt werde (OFD Frankfurt vom 12.8.2011, S 2332 A).

  • Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Fiskus in seiner ablehnenden Haltung bestärkt und entschieden, dass wegen einer anhängigen Beschwerde beim EGMR kein Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren besteht (FG Niedersachsen vom 16.11.2011, 3 K 269/11). Kürzlich hat auch der Bundesfinanzhof diese Auffassung bestätigt (BFH-Beschluss vom 10.5.2012, X B 183/11).
AKTUELL hat nun der Gesetzgeber gehandelt und mit dem "Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz" vom 26.6.2013 gesetzlich festgeschrieben, dass bei Berufung auf ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO gewährt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass der bisherige Begriff "Europäischer Gerichtshof" ersetzt wird durch den Begriff "Gerichtshof der Europäischen Union". Die Neuregelung gilt ab dem 30.6.2013.

Hat der EGMR überhaupt eine Relevanz in Steuersachen? Ja, derzeit sind mehrere Beschwerden zum deutschen Einkommensteuergesetz beim EGMR anhängig. Der bekannteste Fall betrifft die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete in Höhe von mehr als 43.000 Euro. Es geht darum, ob diese Pauschale verfassungswidrig zu hoch ist oder ob sie in vergleichbarer Form auch Arbeitnehmern gewährt werden muss (Aktenzeichen 7258/11 und 7227/11). Mehr dazu: Wegen Abgeordneten-Pauschale: Ein Drittel des Gehalts steuerfrei?

STEUERRAT: Möchten Sie Einspruch wegen Nichtgewährung der steuerfreien Kostenpauschale einlegen, können Sie Ihren Antrag auf Ruhenlassen künftig nicht mehr auf die genannte Vorschrift des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO (Zwangsruhe) stützen. Da die Verfahren zur steuerfreien Kostenpauschale jedoch über den Einzelfall hinaus für die Allgemeinheit von großer Wichtigkeit sind, empfiehlt es sich, das Ruhenlassen des Einspruchs wegen "zweckmäßig aus wichtigen Gründen" gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO (Zweckmäßigkeitsruhe) zu beantragen.

Zur weiteren Information: Der EuGH ist Teil der Europäischen Union, der EGMR Teil des Europarats. Der EuGH ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen 27 Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich mit einer Rechtssache an den Gerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Organ der EU ihre Rechte verletzt hat. Der EGMR hat zu überwachen, dass die 47 Mitgliedsländer des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Jeder Bürger darf sich bei den Straßburger Richtern beschweren, und jeder Staat muss sich deren Urteil beugen. Das Gericht hat in den letzten Jahren zahlreiche Urteile erlassen, die nicht unerheblich in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben. Der EGMR ist die letzte und höchste Instanz für mehr als 800 Millionen Bürger, um den Schutz der Grundrechte zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 24.6.2013)


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