MEINUNG


Zum Zwist am Bundesfinanzhof wegen beabsichtigter Anerkennung von Adoptionskosten


Liebe Leserin, lieber Leser,

Zoff, Zank und Zwist gibt es in den besten Familien - und jetzt sogar auch bei den ehrwürdigen Richterinnen und Richtern am Bundesfinanzhof, dem höchsten deutschen Finanzgericht. Die Richter sind zwar von Berufs wegen ständig mit Streitigkeiten befasst und müssen Differenzen zwischen Bürgern und Finanzämtern klären. Doch nun müssen sie auch eine Zwistigkeit über Kompetenzen untereinander bereinigen.

Bekanntlich sind beim Bundesfinanzhof die Aufgaben nach einem Geschäftsverteilungsplan auf die verschiedenen Senate aufgeteilt. Diese Aufgabenzuordnung kann sich ändern.
  • Bis 2008 war der III. Senat für Streitfragen zu "außergewöhnlichen Belastungen" zuständig. Dieser Senat hatte zur steuerlichen Absetzbarkeit von Adoptionskosten eine harte Linie vertreten und Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Eine Adoption sei "nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich, sondern beruht auf dem freien, nicht von außen bestimmten Willen" (BFH-Urteil vom 13.3.1987, BStBl. 1987 II S. 495).

  • Seit 2009 ist für außergewöhnliche Belastungen der VI. Senat zuständig. Die Richter dieses Senats sind milder gestimmt und vertreten zur steuerlichen Absetzbarkeit solcher Aufwendungen eine großzügigere Auffassung. So wollen sie nun auch Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Der III. Senat ist seit 2009 allgemein mit Fragen zur Einkommensteuer befasst und kann somit ebenfalls noch mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert werden, sofern nicht nur diese streitig sind.
Nun ist es guter Brauch, dass die Richter eines Senates, die von der bisherigen Rechtsprechung eines anderen Senates abweichen wollen, diesen um Zustimmung ersuchen. Diese Zustimmung wird gewöhnlich erteilt. So hatte auch der jetzt für "außergewöhnliche Belastungen" zuständige VI. Senat im November 2012 beim vormals zuständigen III. Senat angefragt, ob dieser einer Änderung seiner Rechtsauffassung zu Adoptionskosten zustimmen würde. Doch der III. Senat hat im Januar 2013 geantwortet, dass er bei seiner ablehnenden Haltung bleibe und einem steuerlichen Abzug von Adoptionskosten nicht zustimmen wolle. Was nun?
Wenn also zwei sich streiten, muss ein anderer schlichten. Dies kann beim Bundesfinanzhof nur der Große Senat sein. Dieser besteht aus dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und je einem Richter der verschiedenen Senate. "Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält" (§ 11 Abs. 3 FGO).
AKTUELL hat der VI. Senat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob bei einer beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung wirklich eine Pflicht besteht, eine Anfrage zur Zustimmung bei dem Senat einzuholen, von dessen bisheriger Entscheidung abgewichen werden soll. Die Richter liefern die Antwort gleich mit: Nein, nach ihrer Auffassung bestehe keine Pflicht zur Anfrage, der neu zuständige Senat könne alleine entscheiden. Auch sei keine Vorlagepflicht an den Großen Senat gegeben. Der VI. Senat möchte deshalb die streitige Frage zur steuerlichen Absetzbarkeit von Adoptionskosten alleine - und zwar positiv! - entscheiden, ohne deswegen den Großen Senat behelligen zu müssen (BFH-Beschluss vom 18.4.2013, VI R 60/11).

Die Auffassung des VI. Senats ist nachvollziehbar. Er ist seit 2009 für Streitfragen zu "außergewöhnlichen Belastungen" zuständig. Er ist damit in erster Linie für die Auslegung der §§ 33 ff. EStG und damit für die Fortbildung des Rechts auf diesem Gebiet und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung berufen. Müsste er immer bei dem vormals zuständigen III. Senat um Zustimmung anfragen, so würde ihm dies die Wahrnehmung seiner Aufgaben deutlich erschweren und es wohl nie zu einer Änderung kommen. Von der Antwort des Großen Senats hängt es nun ab, ob bald Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.9.2013)


NACHTRAG: Im Jahre 2014 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs folgenden Beschluss gefasst (BFH-Beschluss vom 9.10.2014, GrS 1/13):
  • Will ein Senat des BFH, der aufgrund des geänderten Geschäftsverteilungsplanes nun für das Sachgebiet zuständig ist, von einer Entscheidung eines anderen Senates, der bisher für das Sachgebiet zuständig war, abweichen, ist eine Anfrage um Zustimmung nicht erforderlich, falls der neue Senat für das Sachgebiet ausschließlich zuständig ist.
  • Falls jedoch der bisherige Senat weiterhin noch mit der Rechtsfrage befasst werden kann, muss der neue Senat beim bisherigen Senat um Zustimmung anfragen. Für den Fall, dass dieser die Zustimmung nicht erteilt (also an seiner Rechtsauffassung festhält), muss der neue Senat den Großen Senat anrufen und die Streitfrage dort entscheiden lassen.
NACHTRAG: Im Jahre 2015 hat der VI. Senat des BFH auf die Anrufung des Großen Senats verzichtet und ganz einfach die bisherige Rechtsprechung des III. Senats bestätigt, nach der Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar sind (BFH-Urteil vom 10.3.2015, VI R 60/11).


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