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Wie die Bürger auch ohne Steuererhöhungen geschröpft werden


Liebe Leserin, lieber Leser,

im Monat März 2014 haben Bund und Länder insgesamt 55,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - so viel wie niemals zuvor. Für das erste Quartal 2014 summieren sich die Steuereinnahmen auf gut 140 Mrd. Euro. Das ist weit mehr als bisher erwartet. Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer haben zu diesen Rekordwerten beigetragen. Trotz überquellender Kassen verweigert die Bundesregierung - voran Finanzminister Schäuble - einen Abbau von Staatsschulden und erst recht eine Steuerentlastung. Stattdessen rühmt sich Schäuble, für 2015 erstmals seit 46 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Doch der schöne Schein der schwarzen Null wird auch mit sprudelnden Einnahmen und ohne neue Steuererhöhungen für die Bürger richtig teuer.
  • Fortführung der heimlichen Steuererhöhungen
    Statt die Steuern zu senken, werden sie auf heimliche Weise erhöht. Denn bei steigenden Einkommen nimmt die Steuerlast progressiv zu, sodass das real verfügbare Einkommen sogar sinken kann. Durch solche schleichenden Steuererhöhungen kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 im Jahre 2015 rund 3,2 Mrd. Euro, im Jahre 2016 knapp 6 Mrd. Euro und 2017 gut 8 Mrd. Euro - alles ungerechtfertigte und ungerechte Einnahmen, die vom Gesetz nicht gewollt sind. Ein Abbau dieser kalten Progression ist vorerst nicht in Sicht.

  • Verweigerung des geringeren Rentenbeitragssatzes
    Die Rentenkasse war Ende 2013 mit 32 Milliarden Euro prall gefüllt. Und deshalb hätte der Beitragssatz zur Rentenversicherung ab 2014 eigentlich gesenkt werden müssen - und zwar von 18,9 % auf 18,3 %! Aber statt die Beitragszahler zu entlasten, finanziert die Regierung mit deren Mitteln neue Wohltaten für kleine Gruppen, so die abschlagsfreie Rente mit 63, die verbesserte Mütterrente und die höhere Erwerbsminderungsrente.

  • Belastung der Rentner und künftigen Beitragszahler
    Mit den drei genannten Rentenverbesserungen wird das Rentenniveau bis 2030 noch stärker sinken als ohnehin geplant - auf 43,7 % statt auf 44,4 %. Und der Rentenbeitragssatz wird stärker steigen - auf 22,0 % statt auf 21,6 %. Belastet sind künftige Rentner und Beitragszahler. Ab 2019 wird die Rücklage der Rentenversicherung aufgebraucht und ein Zuschuss aus Steuermitteln erforderlich sein. Dann werden für das Nahles-Rentenpaket Steuererhöhungen fällig werden. Noch eine weitere Belastung für die Bürger.

  • Verteuerung beim Krankenversicherungsbeitrag
    Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der alleine von den Versicherten aufzubringen ist, sowie der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag, der von den Kassen je nach Finanzbedarf erhoben werden darf, werden ab 2015 ersetzt durch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu Lasten der Versicherten. Dadurch entfällt der bisherige Sozialausgleich aus Steuermitteln und entlastet den Fiskus um Milliarden.

  • Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds
    Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 6 Mrd. Euro gekürzt, weil der Topf des Fonds gut gefüllt ist. Doch dies ist Geld der Versicherten, das Schäuble nun für seine Zwecke nutzt. Steigen künftig die Ausgaben der Krankenversicherung, wird der neue Zusatzbeitrag zu Lasten der Versicherten erhöht. Ohne Kürzung hätte der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden können.

  • Verschiebung der notwendigen Kindergelderhöhung
    Eigentlich müsste das Kindergeld schon im Jahre 2014 erhöht werden, wenngleich auch nur um einen kleinen Betrag. Doch selbst eine marginale Erhöhung kommt wegen der zusätzlichen Kosten nicht zustande und wird auf 2016 verschoben. Eine verweigerte Entlastung für die Familien ist auch eine Belastung.

  • Verweigerung der Entlastung für Alleinerziehende
    Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist seit 10 Jahren unverändert geblieben, obwohl der steuerliche Grundfreibetrag mehrfach erhöht worden ist. Nach Auskunft der Bundesregierung müsste der Entlastungsbetrag heute statt 1.308 Euro mindestens 1.542 Euro betragen. Doch eine Entlastung der Alleinerziehenden unterbleibt, weil Schäuble alles seinem Haushalt mit der schwarzen Null unterordnet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.4.2014)


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