MEINUNG


Zum unglaublichen Vorschlag des IWF zu einer Sparer-Steuer von 10 Prozent


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sparer sind arm dran, denn sie werden derzeit von allen Seiten gerupft: Zum einen sind die Zinsen niedrig wie noch nie, nahezu am Nullpunkt, sogar mit negativen Zinsen muss vielleicht gerechnet werden. Zum anderen gleichen die mickrigen Zinsen nicht einmal die Inflation aus, sodass das Kapital zunehmend an Wert verliert. Zum dritten kassiert der Fiskus auf die real negativen Zinsen auch noch die Abgeltungsteuer von 25 %, was einer Substanzbesteuerung gleichkommt. Und diese soll wohl bald noch erhöht werden. Zum vierten wurde der Sparerfreibetrag von einstmals 6.000 DM (1993) für Ledige auf gerade mal 801 EUR (seit 2007) abgeschmolzen, was ohnehin mehr Steuern bedeutet. Zum fünften wird die vereinbarte Finanztransaktionssteuer künftig den Ertrag weiter schmälern. Sparvermögen ist also schwindsüchtig wie nie! Inflation und Steuern führen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer.
Zusätzlich droht auch noch eine offene Enteignung: Auf EU-Ebene ist beschlossen, dass bei Bankenschieflagen die Sparer mit Einlagen über 100.000 EUR an der Rettung beteiligt werden. Was das bedeutet, haben bereits die Sparer in Zypern Anfang 2013 leidvoll erfahren müssen. Damit nicht genug, wollen SPD, Grüne und Linke das Sparvermögen über eine Vermögensteuer weiter dezimieren. Und noch schlimmer: Die Grünen hätten im Fall ihrer Regierungsbeteiligung sogar eine Vermögensabgabe von 10 % auf hohe Vermögen einführen wollen. Dies zeigt: Sparen wird immer mehr zu einem Verlustgeschäft und zu einem Risiko.
AKTUELL sorgt der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem unglaublichen Vorschlag für helle Aufregung und lässt bei Sparern die Alarmglocken schrillen: In seinem "Fiscal Monitor" mit dem vielsagenden Titel "Taxing Times" ("Zeit für neue Steuern") vom Oktober 2013 schlägt der IWF eine Sparer-Steuer von 10 % auf alle Sparguthaben vor. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob der Sparer viel oder wenig Guthaben hat, ob das Guthaben verfügbar oder für die Altersvorsorge angelegt ist, ob es Geldanlagen oder Wertpapiere sind. Zweck dieser krassen Maßnahme soll sein, die Schulden der Südländer und der Banken wieder auf den Stand vor der Finanzkrise zurückzuführen und das Schuldenspiel von neuem zu beginnen. Wie bei Monopoly: "Zurück auf Los".
  • Der IWF hat konkrete Vorstellungen, wie die Sparer geschröpft werden sollen: "Die drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als außergewöhnliche Maßnahme zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass die Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören, einige würden sie sogar als fair empfinden."

  • Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie hoch die Enteignung für jeden Bürger der Euro-Zone sein soll: "Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisenniveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren, ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig."

  • Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale Sparer-Steuer erfolgreich umgesetzt werden kann: "Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben sowie in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg."
Der IWF versucht nach der Aufregung zu besänftigen, dies sei bloß ein Gedankenspiel. Aber die Schuldenlast vieler Staaten ist erschreckend hoch und wächst weiter. Nachdem die Politik im Jahre 2008 das Bankensystem mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt hat, könnte sie in einer erneuten Krisensituation versuchen, die Überschuldungslast abzubauen. Dies kann durch eine Erhöhung der Inflation geschehen, durch Steuererhöhungen, durch einen Schuldenschnitt - oder eben durch eine teilweise Enteignung der Sparer. Alle Maßnahmen werden von Fachleuten für schlimmer erachtet als die Enteignung der Sparer in einer Nacht- und Nebel-Aktion. Dies ist deshalb besonders tragisch, weil es gewiss nicht die Sparer waren, die die Schuldenkrise verursacht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 23.11.2013)


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