MEINUNG


Zum Gebaren des Staates in Sachen Steuerhinterziehung


Liebe Leserin, lieber Leser,

Anfang Februar 2014 wurde bekannt, dass Alice Schwarzer, streitbare Feministin und Ikone der Frauenbewegung, mehrere Millionen Euro in der Schweiz angelegt und über 30 Jahre lang Steuern hinterzogen haben soll. Die WELT schreibt ironisch: "Ein Glücksfall ist Alice Schwarzer in dieser Steuerdebatte! Die moralische und oft auch selbstgerechte Feministin, die mit Vorliebe Fehler anderer anprangert, ist selbst überführt worden. Und viele reiben sich die Hände: Der haben wir es mal gezeigt, dem bigotten Weib" (Welt-Online vom 2.2.2014).
  • Noch ein süffisanter Aspekt: Alice Schwarzer hat für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft - bis hin zu den Begrifflichkeiten. So heißt es heute wie selbstverständlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen usw. Doch zwei Begriffe blieben stets männlich: Das waren der Steuersünder und der Steuerhinterzieher. Dank Schwarzer ist nun auch hier die volle Gleichberechtigung erreicht, denn jetzt heißt es ebenfalls Steuersünderinnen und Steuerhinterzieherinnen.
Wenn die Phase der Besoffenheit von Häme und Schadenfreude vorüber ist und man das Geschehen nüchtern betrachtet, bleibt ein Kater mit Unbehagen. Denn die andere Seite - der Staat - geriert sich alles andere als fair und nobel, bekleckert sich wahrlich nicht mit Glanz und Gloria.
  • Unaufrichtig: Manche Politiker, die in Sonntagsreden gegen Steuerhinterziehung wettern, sind keineswegs immun gegen derartiges. Im Februar 2014 wurde bekannt, dass der frühere Landesfinanzminister von NRW und Schatzmeister der CDU, Helmut Linssen, Geldvermögen in Steueroasen versteckt und Erträge nicht versteuert hat. Pikant und amüsant ist, dass es Linssen war, der im Jahre 2008 als damaliger Finanzminister die erste Steuer-CD angekauft hatte und in 2010 selber auf einer solchen CD genannt wird. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält Steuerhinterziehung zumindest für tolerabel: Er belässt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) im Amt, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung gewusst hat. Und zwar schon zu Zeiten, als die SPD im Bundestagswahlkampf kräftig für eine Strafverschärfung bei Steuerhinterziehung getrommelt hat. Scheinheiliger geht's nimmer! Als die Vertuschung aufflog, wurde Steuerhinterzieher Schmitz nicht etwa entlassen (mit Verlust der Pension), sondern bloß in den einstweiligen Ruhestand versetzt - und bekommt jetzt fürs Nichtstun drei Monate lang volle Bezüge, dann drei Jahre lang 71,75 % davon und behält im Übrigen seine Pensionsansprüche. Also war bei ihm die Hinterziehung gar keine Straftat? Es gab nicht mal ein Disziplinarverfahren! Ungläubig fragt Lieschen Müller: Hat der Mann den Staat betrogen und wird dafür von ihm jetzt auch noch belohnt?

  • Unrechtmäßig: Der Staat verstößt gegen das Steuergeheimnis und das Dienstgeheimnis. Aus den Reihen der Behörden wurden Interna zu den beschuldigten Personen an die Presse gegeben. So wurden im Fall Hoeneß Auszüge aus seiner Steuerakte bekannt. Im Fall Zumwinkel war das Fernsehen bereits vor Eintreffen der Steuerfahnder informiert, sodass Hausdurchsuchung und Abführung des Steuersünders live in die Wohnzimmer übertragen werden konnten. So werden Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten und Menschen vernichtet.

  • Unanständig: Der Staat lockt den Bürger mit Strafbefreiung, wenn dieser seine verborgenen Einkünfte vollständig offen legt und die Steuern nachzahlt. Doch wenn der Reumütige geliefert hat, ziert sich der Staat: Er hat seit 2011 die Hürden derart hoch gesetzt, dass jede Selbstanzeige zum Vabanque-Spiel wird. Herr Hoeneß hat seine Selbstanzeige von drei Fachleuten (Steuerberater, Wirtschaftsanwalt und Steuerfahnder) erstellen lassen - und sie genügte nicht den Anforderungen für die Strafbefreiung. Die Komplexität des Gesetzes und handwerkliche Fehler können jede Selbstanzeige scheitern lassen. Und die Hürden sollen bald noch weiter verschärft werden. Der Steuerberater, soviel steht fest, muss im Fall einer verunglückten Selbstanzeige nicht für den Mandanten ins Gefängnis. Warum aber soll der Mandant für Fehler des Beraters ins Gefängnis müssen? Gerade erst hat der BFH entschieden, dass zumindest leichtfertige Fehler des Steuerberaters nicht dem Steuerzahler zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 29.10.2013, VIII R 27/10). Unklar ist auch, ob die bei der Selbstanzeige im Jahre 2008 eingeführte rückwirkende Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung von 5 auf 10 Jahre für besonders schwere Fälle verfassungsgemäß ist; eine Verfassungsbeschwerde hierzu ist anhängig.

  • Unzulässig: Der Staat erwirbt gestohlene Daten, um Steuerhinterzieher zu fassen. Dies ist nach Auffassung vieler Experten nicht legal. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sagt: "Der staatliche Kauf unbefugt kopierter, steuerlich erheblicher Daten ist rechtswidrig." Die Vorwürfe reichen von Hehlerei über Geldwäsche, Wirtschaftsspionage bis hin zur Anstiftung zum Verrat mit Datendiebstahl. Der Staat entlohnt Datendiebe fürstlich mit Millionenbeträgen anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen, setzt damit Anreize für Nachahmer und schafft so ein Klima des Denunziantentums. Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, sagt dazu: "Wenn Behörden Geld ausloben, damit Daten oder Datenträger gestohlen werden, dann muss man durchaus die Frage stellen, ob unser Rechtsstaat das billigen kann." Die Rechtstreue der Bürger wird negativ beeinflusst, wenn der Staat selbst Belohnungen für begangene Straftaten austeilt. Strafverfolgung mit Hilfe von Straftaten ist ein rechtsstaatlicher Widerspruch!

  • Unverhältnismäßig: Mit den Steuer-CDs werden illegal beschaffte Beweise verwendet, was ansonsten in einem Strafprozess nicht zulässig ist. Nur weil dem Kindesmörder Gäfgen - um das Leben eines Kindes zu retten - Folter lediglich angedroht worden ist, wurde der Verantwortliche schuldig gesprochen und der Prozess neu aufgerollt. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel! Es ist unbegreiflich, dass ein Kindesmörder mehr Rechtssicherheit genießt als ein Steuerhinterzieher! Was die Bestrafung betrifft, wird Steuerbetrug mit Schwerverbrechen gleichgestellt und oft härter geahndet als Totschlag oder Kinderschändung. Steuerhinterziehung lässt sich wiedergutmachen, andere Schwerverbrechen nicht.

  • Unwahrhaftig: Regierungsvertreter und Steuerbehörden rechtfertigen den Ankauf der Steuer-CDs gebetsmühlenartig damit, dass das Bundesverfassungsgericht dies gebilligt habe (BVerfG-Urteil vom 9.11.2010, 2 BvR 2101/09). Hierzu sagt der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff: "Es ist eine der größten Falschmeldungen in der Presse, dass das Bundesverfassungsgericht den CD-Kauf gebilligt habe. Das Gericht hat sich nie damit beschäftigt, ob die Daten rechtmäßig erworben wurden. Das war nicht Gegenstand des Beschlusses und ist bis heute nicht geklärt." Mellinghoff muss es wissen, denn er war damals verantwortlicher Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht und am Urteil maßgeblich beteiligt. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass es zum Ankauf von Steuer-CDs nach wie vor eine unklare Rechtslage gibt (VerfGH Koblenz vom 24.2.2014, B 26/13).

  • Ungenau: Der Staat nimmt es bei den CD-Deals mit seinen eigenen Steuergesetzen nicht so genau. Vom Diebeslohn führen die staatlichen Stellen eine Steuer von 10 % ab (BT-Dr. 17/1074; BT-Dr. 17/10657). Wieso eigentlich nur 10 %, wo doch der Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht 15 % beträgt? (§ 50a Abs. 2 EStG). Außerdem verstößt der Staat gegen seine eigenen Zollgesetze. Die Steuer-CDs müssten an der Grenze beim Zoll angemeldet und darauf Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gezahlt werden. Da dies offenbar nicht geschieht, handelt es sich um staatlich tolerierten Schmuggel. Zollschuldner ist nicht nur der Datendieb, der die CD über die Grenze bringt, sondern auch der Käufer - also der Staat. Angeblich sollen sogar deutsche Beamte die CDs im Ausland in Empfang genommen und über die Grenze gebracht haben, was die Sache noch schlimmer macht.

  • Ungesetzlich: Offensichtlich haben Steuerfahnder aus NRW die erste Steuer-CD aus der Schweiz nicht einfach angeboten bekommen und lediglich gekauft, sondern gezielt Anleitungen zum Diebstahl von Kundendaten vorgegeben und ein kriminelles System aufgebaut, um ihre Handlungen zu verdecken. Sie haben die Kaufpreiszahlung an den Datendieb über einen zwischengeschalteten deutschen Notar als Erbschaft verschleiert und dadurch Beihilfe zur Steuerhinterziehung schweizerischer Einkommensteuer geleistet. Deswegen hat der deutsche Rechtsanwalt Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, eingereicht. Auch ein Schweizer Anwalt hat Strafanzeige gegen Walter-Borjans gestellt. Außerdem hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW wegen Beihilfe zum Bruch des Bankgeheimnisses und Wirtschaftsspionage erlassen. Ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz vom 20.3.2012 lässt Deutschland trotz Rechtshilfeabkommen unbeantwortet. Die Einzelheiten gibt's hier: Zum Kauf der Steuerdatenklau-CDs aus der Schweiz: Wie es wirklich war.
Ich erspare mir hier die überall pflichtschuldigst ausgesprochene Floskel, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und selbstverständlich gebührend gewürdigt werden muss. Doch wie der Staat in dieser Sache agiert, wird kaum hinterfragt. Der Staat, dessen vornehmste Aufgabe die Pflege der Rechtsordnung ist, wertet seine fiskalischen Interessen höher als Verletzungen von Strafrecht, Völkerrecht und nicht zuletzt Bürgerrecht. Der Staat verlangt Moral und Anstand von den Bürgern, gibt aber selber ein Bild von Verkommenheit. Der Hl. Augustinus (Kirchenlehrer, 354-430) hat gesagt: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.2.2014)


EIN SPRUCH

"Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand, denn jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe."
(René Descartes, 1596-1650)
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"Die Steuergesetze verlangen nichts Unmögliches. Gemäß § 150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Maßstab ist das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen."
(BFH-Urteil vom 4.2.2010,
X R 10/08)
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