MEINUNG


Zum Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung


Liebe Leserin, lieber Leser,

am 13. März 2014 wurde ein spektakulärer Fall von Steuerhinterziehung mit einem Urteil geahndet, das in die Rechtsgeschichte eingehen wird: Nach einer heftigen öffentlichen Debatte und einem Gerichtsprozess von nur vier Tagen wurde der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Mio. Euro zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Zusätzlich muss er natürlich die hinterzogenen Steuern für die letzten zehn Jahre mitsamt Hinterziehungszinsen nachzahlen, macht vermutlich über 40 Mio. Euro. Außerdem wurde Herr Hoeneß - anders als andere Steuerhinterzieher - aufgrund von Indiskretionen öffentlich an den Pranger gestellt und hat Ansehen und Ämter verloren.
Die hier genannte Summe ist eine der höchsten bisher bekannt gewordenen Steuerhinterziehungen. Edle Menschen rechnen vor, was man mit diesem Geld alles hätte verwirklichen können, beispielsweise 28 Kindergärten bauen. Dabei wird natürlich ignoriert, dass Herr Hoeneß in den letzten 10 Jahren klaglos 50 Mio. Euro an Steuern gezahlt hat, somit also bereits 50 Kindergärten finanziert hat. Das ist so unglaublich viel, das zahlen die allermeisten der selbsternannten Hobbyrichter nicht einmal ansatzweise in ihrem ganzen Leben.
Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung? Im Ergebnis keiner - in beiden Fällen fehlt das Geld für staatliche Aufgaben, also für den Bau von Kindergärten. Der Hinterzieher gibt weniger Geld, der Verschwender nimmt vorhandenes Geld und verplempert es. Steuerhinterziehung wird ja gerne als Betrug oder Diebstahl am Gemeinwesen bezeichnet. Ein Dieb ist jemand, der etwas wegnimmt. Doch der Hinterzieher nimmt nichts weg, er gibt nur weniger. Also ist nicht der Steuerhinterzieher der Dieb, sondern der Steuerverschwender. Aber es gibt noch einen gravierenden Unterschied: Der Steuerhinterzieher wird bestraft, während der Steuerverschwender straffrei bleibt. Warum? Nur, weil es hierzu kein Gesetz gibt. Und warum gibt es ein solches Gesetz nicht?

Um Steuerverschwendung im Vergleich zu Steuerhinterziehung besser verdeutlichen zu können, gibt es ab sofort eine neue Recheneinheit: 28,5 Mio. Euro sind 1 Uli.
  • Am Nürburgring versenkte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, in einem Freizeitpark rund 9 Ulis (250 Mio. Euro). Damit hätte man 250 Kindergärten bauen können.

  • Die Elbphilharmonie in Hamburg kostet das Zehnfache der ursprünglich kalkulierten Kosten, was den Steuerzahler 25 Ulis extra kostet (712 Mio. Euro). Damit können 712 Kindergärten nicht gebaut werden.

  • Für den überteuerten Kauf von EnBW-Anteilen warf der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, mehr als 29 Ulis zum Fenster hinaus (840 Mio. Euro). Macht 840 Kindergärten! Unglaublich!

  • Beim Flughafen Berlin-Brandenburg müssen die Steuerzahler für das Missmanagement und die ausufernden Kosten bis Ende 2014 mehr als 119 Ulis berappen (5,1 Mrd. Euro statt 1,7 Mrd. Euro). Allein die laufenden Kosten für den ruhenden Betrieb verschlingen derzeit Monat für Monat mehr als 1 Uli (35 Mio. Euro).

  • Weitere Beispiele ließen sich beliebig aufführen. Der Bund der Steuerzahler prangert jedes Jahr in seinem Schwarzbuch zahlreiche Fälle an, wo Milliarden an Steuergeldern sinn- und nutzlos verplempert werden - mindestens 20 Milliarden Euro. Das sind sage und schreibe pro Jahr über 700 Ulis! Wahnsinn!
Zwischen Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung besteht vermutlich eine Wechselwirkung. Wenn die Bürger sehen, wie die Öffentliche Hand Steuergelder verschwendet, suchen sie nach Wegen zur Steuervermeidung. Würde auch die Steuerverschwendung endlich sanktioniert, gäbe es sicher weniger Steuervermeidung, weil dann die Einsicht zur ehrlichen Steuerzahlung wächst. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück sagte einmal: Wenn die Bürger ihre Steuern korrekt bezahlen würden, könnten die Steuern gesenkt werden. Inzwischen sind Steuermoral und Steuerzahlung tatsächlich deutlich besser geworden, Steuersparmodelle wurden abgeschafft, Steuerhinterzieher haben Milliarden nachgezahlt. Dies belegen auch die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre. Und? Werden deshalb etwa die Steuern gesenkt? Nein, nicht einmal eine klitzekleine Steuerentlastung durch Abmilderung der kalten Progression gönnt die Bundesregierung den kleinen Leuten!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.3.2014)


EIN SPRUCH

"Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand, denn jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe."
(René Descartes, 1596-1650)
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"Die Steuergesetze verlangen nichts Unmögliches. Gemäß § 150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Maßstab ist das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen."
(BFH-Urteil vom 4.2.2010,
X R 10/08)
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