MEINUNG


Zu den Erfolgsaussichten bei Einsprüchen und Klagen


Liebe Leserin, lieber Leser,

längst nicht immer hat der Fiskus Recht! Finanzbeamte sind nicht unfehlbar. Das wissen die Bürger inzwischen und wehren sich öfter. Unfehlbar sind auch nicht die Richter an den Finanzgerichten, denn in nahezu jedem zweiten Revisionsfall kommen die höchsten Richter des Bundesfinanzhofs zu einem anderen Ergebnis.
  • Im Jahre 2012 haben die Bürger bei den Finanzämtern mehr als 4,1 Millionen Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt - zusätzlich zu dem schon vorliegenden Stapel von 3,5 Mio. unerledigten Einsprüchen. Im Jahresverlauf haben die Finanzämter insgesamt rund 3,6 Mio. Einsprüche erledigt, davon mehr als 60 Prozent durch Abhilfe im Sinne des Bürgers.

  • Wegen negativer Einspruchsentscheidungen haben die Bürger im Jahre 2012 insgesamt 60.144 Klagen vor den Finanzgerichten erhoben. Und auch hier war die Erfolgsquote der Bürger sehr hoch: Beispielsweise waren beim Finanzgericht Baden-Württemberg mehr als ein Drittel aller Klagen für die Bürger erfolgreich, beim FG Niedersachsen waren es 36 Prozent der Fälle. Beim FG Münster endeten gut 45 Prozent der Verfahren für die Bürger ganz oder teilweise erfolgreich. Beim FG Hamburg hatte fast die Hälfte (48,9 %) und beim FG Düsseldorf sogar mehr als die Hälfte aller Verfahren für die Bürger zumindest teilweise Erfolg. Grundsätzlich ist festzustellen, dass in vielen Fällen die Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt ohne förmliche Entscheidung einvernehmlich beigelegt werden. Häufig ist das Finanzamt erst nach einem Erörterungstermin und erst nach richterlichen Hinweisen einsichtig und gibt nach.

  • Gegen Urteile der Finanzgerichte haben Bürger und Fiskus im Jahre 2012 insgesamt 3.016 Mal die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof beantragt. Erledigt hat der BFH rund 3.000 Verfahren. Quer über alle Verfahren betrug die Erfolgsquote für die Bürger 17,6 Prozent. Betrachtet man allein die 633 erledigten Revisionsverfahren, hatten die Bürger in 41,7 Prozent der Fälle Erfolg (im Jahre 2009 waren es sogar 47 %).
Verfahren vor den Finanzgerichten dauern im Allgemeinen nicht länger als zwei Jahre. Doch in rund 25 Prozent der Fälle beträgt die Verfahrenslaufzeit mehr als zwei Jahre und dauert damit "unangemessen" lange. In diesem Fall sollten Sie ein neues Gesetz kennen, das Ihnen seit dem 3.12.2011 einen Anspruch auf Entschädigung gewährt. Pro Jahr der Verzögerung sieht das Gesetz eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.200 EUR vor. Ob die Verfahrensdauer noch angemessen oder aber unangemessen lang ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens (§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz, eingefügt durch das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" vom 24.11.2011).

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Dauer von zwei Jahren für ein finanzgerichtliches Verfahren noch angemessen ist und somit kein Entschädigungsanspruch besteht. Dies entspreche der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor Finanzgerichten in den vergangenen Jahren. Auch eine Dauer von 27 Monaten liegt nur unwesentlich darüber und bleibt daher entschädigungslos. Dauert das Verfahren hingegen 34 Monate, ist es um neun Monate "in unangemessener Weise" verzögert worden. Und dafür haben die Richter dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 900 EUR zugesprochen. Dies sind 9/12 des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs für 12 Monate gemäß § 198 Abs. 2 GVG (BFH-Urteile vom 19.3.2014, X K 8/13, X K 3/13, X K 4/13).

STEUERRAT: Die Entschädigung muss leider im Wege eines Klageverfahrens durchgesetzt werden. Dann aber hat der Kläger außerdem Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem die Entschädigungsklage vor Gericht anhängig wird (gemäß § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB). Der Basiszinssatz wird gemäß § 247 BGB von der Deutschen Bundesbank berechnet und beträgt seit dem 1.1.2014 minus 0,63 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.6.2014)


© Copyright 2017 Steuerrat24