MEINUNG


Zu Kostengebaren und Käuflichkeit der Justiz aus Sicht des Steuerzahlers


Liebe Leserin, lieber Leser,

in jüngster Zeit wurden wir Zeuge von zwei spektakulären Prozessen um Bestechung gegen den Formel 1-Boss Bernie Ecclestone und um Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Beide Verfahren geben Anlass, aus der Sicht des Steuerzahlers und aus dem Rechtsempfinden heraus den Blick auf Kostengebaren und Käuflichkeit der deutschen Justiz zu richten.

(1)  Am 5. August 2014 hat das Landgericht München das Strafverfahren wegen Bestechung gegen Bernie Ecclestone nach 21 Verhandlungstagen gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar (das sind umgerechnet rund 75 Mio. Euro) eingestellt. Das ist der höchste Betrag aller Zeiten für eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage. Davon gehen 99 Millionen an die bayerische Staatskasse und 1 Million an die Kinderhospizstiftung. Der Vorwurf: Ecclestone hätte dem früheren Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, 44 Mio. Dollar (33 Mio. Euro) gezahlt, damit die Formel 1-Anteile der Bayerischen Landesbank an den präferierten Finanzinvestor übergingen.
  • Aus Sicht des Steuerzahlers scheint dies eine vernünftige Entscheidung. Die Einnahmen sind riesig, die Kosten gering. Die enorme Geldsumme ist ein Segen für die Staatskasse, wenngleich sie für Ecclestone keine Strafe ist. Möglicherweise wäre der Beklagte nur zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden, eine Haftstrafe war bei dem 83-Jährigen kaum zu erwarten. Was also hätte ein zäher und langwieriger Prozess gebracht, an dessen Ende ein schwaches Urteil steht?

  • Das Rechtsempfinden aber leidet, die gefühlte Gerechtigkeit kommt unter die Räder. Der Deal ist letztlich ein Freikauf, ein Ablasshandel gegen Geld. Ecclestone verlässt das Gericht als freier Mann und gilt als unschuldig, erspart sich einen langwierigen Prozess, kann weiter den Formel 1-Zirkus leiten und Millionen scheffeln. Die Wahrheitsfindung ist auf der Strecke geblieben. Kaum jemand kann verstehen, dass der mutmaßliche Bestecher frei bleibt, der Bestochene aber für achteinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Das Urteil gegen Gribkowsky scheint im neuen Lichte unangemessen.
(2)  Am 27. Februar 2014 endete vor dem Landgericht Hannover das Strafverfahren wegen Bestechlichkeit gegen Christian Wulff nach 14 Verhandlungstagen mit einem Freispruch erster Klasse. Der Vorwurf: Wulff hätte als niedersächsischer Ministerpräsident im Jahre 2008 eine Einladung zum Oktoberfest mit Bewirtung, Hotel und Babysitter angenommen, und zwar im Wert von 720 Euro, um genau zu sein: 719,14 Euro. Bezahlt hatte der Filmefinancier David Groenewold, ein persönlicher Freund Wulffs, und dafür soll Wulff bei Siemens um Unterstützung eines Films geworben haben.
  • Aus Sicht des Steuerzahlers ist dieses Verfahren eine Katastrophe. Die Kosten für die Staatskasse gehen in die Millionen. Vier Staatsanwälte und 24 Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts haben 14 Monate ermittelt, darüber 30.000 Aktenseiten gefertigt, 93 Zeugen vernommen, eine Million Dateien ausgewertet, 45 Bankkonten durchforstet, 37 Telefonanschlüsse überprüft, 8 Büros, Häuser und Wohnungen durchsucht, 3 Staaten um Amtshilfe ersucht. Hinzu kommen die Gerichtskosten, Auslagen für Zeugen und Sachverständige, Erstattung der Anwaltskosten von Herrn Wulff, Entschädigung für die Durchsuchungen sowie möglicher Schadensersatz aufgrund Staatshaftung - alles aus der Staatskasse zu Lasten der Steuerzahler! Es ist unglaublich und unerträglich, welcher Aufwand hier betrieben wurde - wegen läppischer 720 Euro!

  • Das Rechtsempfinden leidet auch hier: Staatsanwälte - allen voran der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer - konnten (aus welchen Gründen auch immer) gefahrlos ohne Maß und ohne Rücksicht auf Kosten einen Riesentanz aufführen und eine Existenz vernichten. Hier wurden wegen einer Lappalie ungeheure Ressourcen verschleudert, während andere wichtigere Verfahren liegen blieben. Der Oberstaatsanwalt "ritt das Pferd unverdrossen weiter, als es schon tot war". Von all den Anschuldigungen ist am Ende nichts übrig geblieben. Gleichwohl hat der Altbundespräsident Amt, Ehefrau, Privatsphäre und Ansehen verloren. Dieser Strafprozess ist ein schreckliches Beispiel für Unverhältnismäßigkeit und Willkür. Da ist es gut, dass der Bonner Anwalt Gernot Fritz Strafanzeige wegen möglicher Rechtsbeugung durch exzessive Ermittlungen erstattet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 20.8.2014)


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