MEINUNG


Zum Willkür- und Schikaneverbot der Finanzämter


Liebe Leserin, lieber Leser,

im Umgang mit Behörden - so auch mit dem Finanzamt - fühlen sich Bürger manchmal einer Willkür und Schikane ausgesetzt. Meistens sind sie Bittsteller und trauen sich nicht aufzumucken, um nicht mit ihren Wünschen abschlägig beschieden zu werden. Sie befolgen oftmals mit Murren den Unsinn, der ihnen amtlich verordnet wird, und ärgern sich über Paragraphenreiterei, Erbsenzählerei und Arroganz der Bediensteten.
Doch für staatliches Handeln gibt es ein Willkür- und Schikaneverbot, das aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes abgeleitet ist. Auch wenn Beamte meistens einen Ermessensspielraum haben, so ist dieser aber begrenzt durch das Verbot von Willkür und Schikane. Falls Amtsträger die ihnen eingeräumten Machtbefugnisse überschreiten und Anhaltspunkte für "sachfremde Motive" vorliegen, besteht durchaus die Möglichkeit, sich zu wehren. Hier drei interessante Beispiele aus jüngster Zeit.
Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2011 für eine Sensation gesorgt, als er die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot als rechtswidrig beurteilt hat. Anhand der umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zum Sachverhalt waren die Richter zu der Erkenntnis gelangt, dass die Außenprüfung aus "sachfremden Erwägungen" angeordnet worden war (BFH-Urteil vom 28.9.2011, VIII R 8/09).
Worum ging es? Bei einem Rechtsanwalt wurde eine Außenprüfung angeordnet, obwohl seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt waren. Er behauptete, die Gründe für die Prüfung seien nur vorgeschoben. Der wahre Grund sei, dass er einen Finanzbeamten vor Gericht vertrete, der vom Finanzamtsvorsteher gemobbt werde. Damit nicht genug: Zwei weitere Beamte, ebenfalls vom Anwalt vertreten, hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Auch bei den mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses wurde eine Außenprüfung angeordnet. Angesichts dieser Umstände war für den BFH die Vermutung von Willkür und Schikane naheliegend.
Das Landgericht Düsseldorf hat das Finanzamt wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot verdonnert, einem Steuerbürger die Kosten für seinen Steuerberater zu erstatten. Die Richter beurteilten eine Anordnung des Finanzbeamten als reine Willkür. Eine Anordnung habe "dort ihre Grenzen, wo sie nicht mehr von Sachkunde getragen ist, sondern der Erziehung dient" (LG Düsseldorf vom 14.7.2009, 2b O 57/08).
Was war los? Ein Gastwirt hatte beim Finanzamt seine Steuerbelege völlig ungeordnet in zwei Plastiktüten eingereicht. Der Finanzbeamte forderte den Gastwirt auf, die Belege zu sortieren, wozu dieser einen Steuerberater beauftragte. Der Beamte teilte seiner Kollegin per E-Mail mit, er habe dem Steuerberater zur Auflage gemacht, die Tütenbuchhaltung des Gastwirts schön säuberlich sortiert und in schmucke Standordner geheftet erneut vorzulegen. Zum Verhängnis wurde ihm aber der Zusatz: "Nicht, dass wir die Unterlagen bräuchten, aber ein bisschen Arbeit kann dem Guten bestimmt nicht schaden." Genau deswegen haben die Richter dem Gastwirt einen Schadensausgleich von 1 000 EUR für die Steuerberaterkosten zugesprochen.
Das Finanzgericht Köln hat kürzlich einen Umsatzsteuerbescheid wegen willkürlicher Schätzung für nichtig beurteilt. In der Regel sei ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar, selbst bei groben Schätzungsfehlern. Wenn aber das Finanzamt "bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt", liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor, der zur Nichtigkeit des Bescheids führt. Hier legten die Gesamtumstände der Steuerschätzung einen Strafcharakter nahe, was verboten ist (FG Köln vom 22.5.2014, 11 K 3056/11).
Was war passiert? Die Schätzung des Finanzamtes wich krass von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Die Schätzung erfolgte nicht mit dem Ziel, die Besteuerungsgrundlagen möglichst zutreffend zu erfassen, sondern um über eine hohe Steuerbelastung Druck auf den Bürger auszuüben und diesen für die Nichtabgabe der Steuererklärungen in den vergangenen Jahren zu bestrafen. Aber die Schätzung darf nicht dazu dienen, die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Bürger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 24.9.2014)


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