MEINUNG


Zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Schlinge für Steuerhinterzieher zieht sich jetzt endgültig zu. Wer Kapitalanlagen im Ausland hat und die Erträge daraus noch immer nicht versteuert, wird diese bald nicht mehr geheimhalten können. Noch schlimmer: Die Konten werden "auffliegen" und das Finanzamt zu Nachforschungen in der Vergangenheit veranlassen. In Kürze werden alle EU-Staaten und darüber hinaus viele andere Staaten automatische Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge an den deutschen Fiskus senden. Und das bedeutet: Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei - das Bankgeheimnis ist praktisch tot! Der Angriff auf die steuerunehrlichen Anleger und das Ringen um den gläsernen Bürger erfolgen momentan in drei Stoßrichtungen:

(1) Einführung eines OECD-Standards für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Um eine Doppelbesteuerung oder eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern, schließen Staaten miteinander sog. Doppelbesteuerungsabkommen ab. Darin verpflichten sie sich u.a. auch zum Austausch von Informationen, die für Zwecke der Besteuerung von Bedeutung sind. Gemeldet werden Kontodaten eines Anlegers mit Wohnsitz im anderen Staat an dessen Finanzbehörde. Diese Auskunft erfolgt bisher nur auf Anfrage, und zwar nicht nur bei konkreter Steuerhinterziehung, sondern auch im einfachen Besteuerungsverfahren (Artikel 26 des OECD-Musterabkommens). Künftig soll nun der Austausch von Kontodaten nicht mehr nur auf Anfrage erfolgen, sondern automatisch. Hierzu haben am 29. Oktober 2014 in Berlin 51 Staaten ein Abkommen über den automatischen Austausch von Kontodaten unterzeichnet. Diese Staaten verpflichten sich, sich gegenseitig einmal im Jahr automatisch über alle Kapitaleinkünfte zu informieren, die Bürger mit Wohnsitz im anderen Staat erzielen. Für die Mitteilung wurde ein neuer globaler Standard entwickelt (Common Reporting Standard, CRS).
  • Was? Die teilnehmenden Staaten versenden automatisch Kontrollmitteilungen über alle Arten von Kapitalerträgen, z. B. Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere Erträge, auch Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

  • Wer? Insgesamt 51 Staaten, darunter auch sog. Steueroasen wie Luxemburg und Liechtenstein, Isle of Man, Guernsey und Jersey, sowie die Überseegebiete des Vereinigten Königreiches (Anguillа, Bermuda, Britische Jungferninseln, Gibraltar, Cayman-Inseln, Montserrat, Turks- und Caicosinseln). Ab 2018 kommen hinzu: Österreich und die Schweiz, Monaco, Andorra, Singapur, Antigua und Barbuda, Aruba, Bahamas, Sint Maarten und andere.

  • Wann? Die Finanzinstitute müssen mit Stichtag 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen und ab dem 1.1.2016 bei Neukunden die steuerliche Ansässigkeit feststellen. Der erste automatische Informationsaustausch soll im September 2017 erfolgen und bereits Angaben zu Ende 2015 bestehenden Konten umfassen.
(2) Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie

Aufgrund der "EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung" vom 15.2.2011 versenden die EU-Mitgliedstaaten ab dem 1.1.2015 für Besteuerungszeiträume ab 2014 automatische Kontrollmitteilungen über fünf Kategorien von Einkünften: Arbeitslöhne, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Pensionen, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus. Am 14.10.2014 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Erweiterung der Amtshilferichtlinie beschlossen: Zum einen sollen in die automatischen Mitteilungen weitere Einkünfte einbezogen werden, zum anderen soll der neue OECD-Standard CRS für den automatischen Informationsaustausch (siehe oben) innerhalb der EU umgesetzt werden.
  • Was? Der automatische Informationsaustausch wird über die bisherigen Einkünfte erweitert um fünf zusätzliche Kategorien: Dividenden, Veräußerungsgewinne, andere Einkünfte aus den Vermögenswerten auf einem Finanzkonto, Beträge, für die das Finanzinstitut Verpflichteter oder Schuldner ist einschließlich aller Tilgungszahlungen, sowie Kontoguthaben.

  • Wer? Die EU-Mitgliedsstaaten: Dies sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern (griechischer Teil).

  • Wann? Die revidierte Richtlinie soll bis 2017 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kontrollmitteilungen erfolgen ab dem 1.1.2017 und beinhalten die Daten des Jahres 2016. Österreich wurde aus technischen Gründen eine Übergangszeit bis 2018 zugestanden.
(3) Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie

Aufgrund der "EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG über die Besteuerung von Zinserträgen" vom 3.6.2003 versenden die EU-Staaten seit 2005 automatische Kontrollmitteilungen über Zinserträge, die ein Anleger mit Wohnsitz im Ausland erzielt, an die Finanzbehörde im Heimatland des Anlegers. Nur Luxemburg und Österreich verzichten bisher auf Kontrollmitteilungen, sondern behalten stattdessen eine Zinssteuer von 35 % ein. So handhaben es auch die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Künftig sollen wesentlich mehr Kapitalerträge gemeldet und die Ausnahmeregelung für Luxemburg und Österreich abgeschafft werden. Hierzu liegt die neue EU-Zinsrichtlinie 2014/48/EU vom 24.3.2014 vor.
  • Was? Gemeldet werden dem heimischen Fiskus nicht mehr bloß Zinserträge, sondern auch andere zinsähnliche Erträge. Dies betrifft insbesondere Erträge aus klassischen Lebensversicherungen mit Garantiezins sowie aus fondsgebundenen Lebensversicherungen mit einem Rentenanteil über 25 % (ab 2016), sofern die Verträge nach dem 1.7.2014 abgeschlossen wurden. Erfasst werden ferner Zinsen aus sämtlichen Arten von Investmentfonds, unabhängig von Sitz (EU und Drittland), Rechtsform oder Veranlagungsvorschriften, sowie Erträge aus neuartigen Finanzkonstrukten. Neben natürlichen Personen werden auch juristische Personen, wie etwa Stiftungen oder Trusts, in die Meldungen einbezogen.

  • Wer? Alle EU-Mitgliedsstaaten mitsamt den britischen und niederländischen Überseegebieten. Auch Luxemburg und Österreich sowie die genannten Nicht-EU-Staaten werden vom Steuerabzug zu Kontrollmitteilungen übergehen.

  • Wann? Die Richtlinie muss bis zum 1.1.2016 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Anzuwenden sind die neuen Regeln dann ab dem 1.1.2017. Bereits 2015 werden Luxemburg und Österreich Kontrollmitteilungen versenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.11.2014)


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