MEINUNG


Zur doppelten Gebühr für die gleiche verbindliche Auskunft


Liebe Leserin, lieber Leser,

wer vom Amt kommt, ist meistens klüger. Auch beim Finanzamt können Sie kostenlos Auskunft zu einfachen Steuerfragen bekommen, doch diese sind unverbindlich. Wenn Sie hingegen zu schwierigeren Sachverhalten eine verlässliche Auskunft über die steuerliche Behandlung benötigen, können Sie eine verbindliche Auskunft beantragen. Dazu müssen Sie schriftlich den Sachverhalt genau darlegen, die Frage formulieren und die eigene Rechtsauffassung auch gleich mitliefern, sodass der Finanzbeamte im Wesentlichen nur mit ja oder nein antworten muss. Und dafür wird seit 2007 eine Gebühr fällig. Wie teuer es tatsächlich wird, hängt nicht vom Schwierigkeitsgrad der Frage ab, sondern vom Wert der steuerlichen Auswirkung, dem sog. Gegenstandswert. Dabei wenden die Finanzämter die Tabelle für Gerichtsgebühren gemäß § 34 GKG an.
Die Mindestgebühr bei einem Gegenstandswert von 10.000 Euro beträgt 241 Euro, und die Höchstgebühr bei einem Gegenstandswert von 30 Mio. Euro beträgt sage und schreibe 109.736 Euro. In einem Fall verlangte das Finanzamt diese Höchstgebühr, obwohl der Arbeitsaufwand vielleicht 150 bis 180 Arbeitsstunden betrug, was einer Zeitgebühr von lediglich 15.000 bis 18.000 Euro entsprach (FG Schleswig-Holstein vom 1.10.2010, 1 K 282/07). Die Gebühr ist nicht nur dann zu bezahlen, wenn die beantragte Auskunft erteilt wird, sondern auch dann, wenn das Finanzamt eine negative Auskunft gibt, eine Auskunft aus formalen Gründen ablehnt oder der Bürger seinen Antrag zurücknimmt.
Für den Staat ist die gebührenpflichtige verbindliche Auskunft ein lukratives Geschäftsmodell: Er schafft zuerst komplizierteste Steuerregeln, die der Bürger nicht mehr versteht und dennoch befolgen muss. Und wenn der dumme Steuerzahler sich dann erdreistet, wegen einer unklaren Steuerfrage beim Finanzamt eine Auskunft zu erbitten, wird er zur Kasse gebeten. Angesichts des immer komplizierteren Steuerrechts ist es eine Frechheit, Geld allein dafür zu verlangen, damit der Bürger seine Rechte und Pflichten aus dem Steuerschuldverhältnis wahrnehmen kann.

Eine Perversion der staatlichen Abzocke aber ist die doppelte und mehrfache Gebühr für gleiche verbindliche Auskunft. Sind nämlich mehrere Personen von einem steuerlichen Sachverhalt betroffen und stellen gemeinsam einen Antrag auf Auskunft, wird die Gebühr für jede Person berechnet. Dies gilt auch dann, wenn alle Antragsteller die gleiche Frage haben und alle die gleiche Auskunft bekommen. "Die Gebühr wird für jeden Antrag festgesetzt. Es handelt sich jeweils um einen Antrag, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen bezieht" (4.1.3. zu § 89 AEAO).
Beispiel: Eine steuerliche Organschaft besteht aus mehreren selbstständigen Unternehmen, wobei ein Unternehmen (Organgesellschaft) in ein anderes Unternehmen (Organträger) integriert ist. Jüngst begehrten die beiden Unternehmen beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob eine bestimmte Maßnahme schädlich für ihre Organschaft sei. Das Finanzamt erteilte jedem Unternehmen die gleiche Auskunft und verlangte von jedem eine Gebühr - und zwar jeweils 5.056 Euro.
AKTUELL hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die doppelte Gebühr zu Unrecht festgesetzt wurde. Es ging in beiden Anträgen um einen einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt. In einem derartigen Fall ist die Erhebung einer doppelten Gebühr mit dem Gesetzeszweck des § 89 Abs. 3 bis 7 AO nicht in Einklang zu bringen (FG Köln vom 28.10.2014, 8 K 731/12). Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: I R 66/14). Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof zumindest solchen Auswüchsen Einhalt gebietet.

Lieber Leserin, lieber Leser,
für Ihre Treue im Jahre 2014 danke ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr 2015. Voller Zuversicht und frohen Mutes rufe ich Ihnen die Worte von Heinrich Hoffmann von Fallersleben zu:
Lasst uns geh'n mit frischem Mute
in das neue Jahr hinein!
Alt soll unsere Lieb und Treue,
neu soll unsere Hoffnung sein!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.12.2014)


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