MEINUNG


Zur großartigen Leistung der Steuerzahler für die "schwarze Null"


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung - allen voran Bundesfinanzminister Schäuble - feiert ihre "schwarze Null". Gemeint ist damit nicht etwa ein besonders inkompetenter Politiker von CDU oder CSU, sondern ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Einen solchen Haushalt hat Finanzminister Schäuble tatsächlich für das Jahr 2015 vorgelegt. Ihm ist das Kunststück gelungen, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen und damit den weiteren Anstieg der gigantischen Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro fürs Erste zu stoppen. Und die Freude wurde noch größer, als Mitte Januar 2015 überraschend bekannt wurde, dass auch der Haushalt 2014 wider Erwarten ohne neue Schulden auskommt und auf die eingeplanten Kredite von 6,5 Mrd. Euro verzichtet werden kann. Das also ist der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren! Wunderbar! Die Regierenden können sich gar nicht genug loben und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen.

Ist die "schwarze Null" wirklich allein das Verdienst des Bundesfinanzministers? Oder handelt es sich nicht vielmehr um eine großartige Leistung aller Steuerzahler? Der Finanzminister wirtschaftet nur mit fremdem Geld, doch erwirtschaftet wird das Geld von den Bürgern.
  • Sprudelnde Steuereinnahmen: Aufgrund guter Konjunktur und einer hohen Beschäftigungsquote sprudeln seit Jahren die Steuereinnahmen. Da Sparen sich wegen der mickrigen Zinsen nicht mehr lohnt, fließt das Geld in den Konsum und über die Steuer in den Säckel des Finanzministers. Wer hat's bezahlt? Die Steuerzahler!

  • Heimliche Steuererhöhungen: Die Löhne steigen wieder stärker, und damit steigt überproportional auch die Steuerbelastung. Durch solche schleichenden Steuererhöhungen kassiert der Fiskus seit Jahren ungerechtfertigt Milliarden, die vom Gesetz nicht gewollt sind. Doch Schäuble verweigert beharrlich deren Rückgabe. Wer hat's bezahlt? Die Steuerzahler!

  • Korrekte Steuerzahlungen: Steuersparmodelle gibt es so gut wie nicht mehr. Auch unversteuerte Geldanlagen in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz sind inzwischen aufgelöst und die Steuern nachgezahlt. In den Jahren 2010 bis 2014 haben weit über 100.000 Bürger Selbstanzeige erstattet und hinterzogene Steuern in Milliardenhöhe nachgezahlt. Kapitalerträge werden jetzt korrekt versteuert. Wer hat's bezahlt? Die Anleger!

  • Griff in den Gesundheitsfonds: Der Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds wird in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 6 Mrd. Euro gekürzt. Steigen künftig die Ausgaben der Krankenversicherung, wird der neue Zusatzbeitrag zu Lasten der Versicherten erhöht. Ohne Kürzung hätte der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden können. Wer hat's bezahlt? Die Beitragszahler!

  • Griff in die Rentenkasse: Der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird in den Jahren 2014 und 2015 schlicht um jeweils 1,6 Mrd. Euro gekürzt. Außerdem wird für die neue "Rente mit 63" und die "Mütterrente" die prall gefüllte Rentenkasse verprasst. Dafür mussten die Beitragszahler auf eine Senkung des Beitragssatzes verzichten. Wenn der Rententopf in ein paar Jahren aufgezehrt sein wird, steigen die Rentenbeiträge und die Steuerzuschüsse. Wer hat's bezahlt? Die Beitragszahler!

  • Sparen an Investitionen: Seit Jahren investiert der Bund zu wenig in die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Schienen usw. Irgendwann müssen die Ausgaben nachgeholt werden, dann aber zu deutlich höheren Kosten. Falls öffentliche Infrastrukturaufgaben mit Hilfe privater Gelder finanziert werden, führt dies zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger. Wer badet's aus? Die Bürger!

  • Niedrige Zinsen: Die Kapitalmarktzinsen sind auf einem historisch niedrigen Niveau. Dadurch spart der Finanzminister bei Umschuldungen seiner Altkredite Milliarden. Neue Kredite bekommt er fast umsonst und manchmal sogar noch Geld dazu, sog. Negativzinsen. Niedrige Zinsen und Inflation führen zu einer kalten Enteignung der Sparer. Wer sind die Leidtragenden? Die Sparer!
In Anbetracht der Milliarden und Abermilliarden, die die Bürger dem Fiskus Jahr für Jahr abliefern und so dem Finanzminister die "schwarze Null" ermöglicht haben, wäre es angebracht, wenn dieser sich in seiner Euphorie einmal zu einem schlichten Dankeschön an die Steuerzahler hinreißen ließe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.1.2015)


© Copyright 2017 Steuerrat24