MEINUNG


Zur Beschränkung der Reisefreiheit bei hohen Steuerschulden


Liebe Leserin, lieber Leser,

bei der Steuereintreibung ist der Fiskus nicht zimperlich und bedient sich dazu allerlei Druckmittel, beispielsweise Verspätungs- und Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Nachforderungs-, Stundungs-, Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen. Sogar die Parkkralle wird an Fahrzeugen angebracht, um die Zahlung rückständiger Steuern zu erzwingen. Letztlich hat der Fiskus noch ein bislang wenig bekanntes Zwangsmittel, um Steuerschuldnern die Daumenschrauben anzuziehen: Die Beschränkung der Reisefreiheit.

Der Staat kann bei Steuerschulden den Pass einziehen oder die Verlängerung verweigern, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich der Bürger seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will" (§ 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 4 Passgesetz). Von dieser Ermächtigungsgrundlage machen deutsche Behörden zunehmend Gebrauch. Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein neuer Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird.
  • Die Passentziehung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Bürger Steuerschulden hat. Hierzu genügt ein Steuerbescheid, der nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerbescheid bestandskräftig oder ein Steuerurteil gar rechtskräftig ist.

  • Die Passentziehung setzt ferner in subjektiver Hinsicht einen Steuerfluchtwillen voraus. Davon ist nicht nur bei Steuerrückständen in Millionenhöhe auszugehen, sondern kann auch schon bei 30.000 Euro anzunehmen sein. Wo genau die Grenze liegt, ist ungeklärt. Ein weiterer Anhaltspunkt für Steuerflucht ist, wenn der Bürger es an jeglichen Bemühungen fehlen lässt, seine Steuerschulden zu reduzieren oder sonst eine Klärung mit dem Finanzamt herbeizuführen.
AKTUELL hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass einem Steuerbürger mit erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden darf. Es ist zulässig, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten auf Ersuchen des Finanzamtes den Pass eines Bürgers, der sich in Thailand aufhält, formell entzieht und der Zoll den Pass bei der Einreise über den Flughafen Berlin-Tegel einbehält (VG Berlin vom 27.8.2014, VG 23 L 410.14).
  • Bereits im Jahre 2010 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidungen zweier deutscher Auslandsvertretungen zum Passentzug bestätigt. In beiden Fällen hatten Deutsche im Ausland keinen neuen Pass erhalten bzw. den alten durch Einziehung verloren, weil sie hohe Steuerschulden in Deutschland hatten (VG Berlin vom 9.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG Berlin vom 11.3.2010, VG 23 L 332.09).

  • Gemäß Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Bürger die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Passes ist vielmehr, dass der Steuerbescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg vom 11.9.2007, 5 S 56/07).
Damit der Steuerschuldner nicht mit seinem Personalausweis innerhalb des Schengen-Raumes doch noch ins Ausland entwischen kann, beantragt das Finanzamt neben dem Entzug des Reisepasses meist auch eine Beschränkung des Personalausweises (§ 6 Abs. 7 PAuswG). Der Entzug des Passes und die Beschränkung des Personalausweises werden im Bundeszentralregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 BZRG). Zudem werden beide Maßnahmen im geschützten Grenzfahndungsbestand des INPOL-Systems gespeichert (§ 30 Abs. 3 BPolG).

Die Steuerschuldner werden hinsichtlich der Reisefreiheit ähnlich behandelt wie deutsche Islamisten, die in den IS-Krieg nach Syrien oder zur Ausbildung in ein islamistisches Terrorcamp reisen wollen. Bei ihnen sind Passentzug und Personalausweisbeschränkung von Gesetzes wegen zwar ebenfalls möglich, doch werden solche Maßnahmen derzeit vornehmlich geprüft und diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.2.2015)


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