MEINUNG


Zur stiefmütterlichen Förderung von Familien und Kindern


Liebe Leserin, lieber Leser,

am 25. März 2015 hat die Bundesregierung endlich Verbesserungen für Familien beschlossen, wenngleich diese auch kaum fühlbar sind. Nach vier Jahren Stillstand erhöhen sich
  • das Kindergeld im Jahre 2015 um 4 Euro und im Jahre 2016 um weitere 2 Euro monatlich,

  • der Kinderfreibetrag von 2.184 Euro auf 2.256 Euro (2015) und weiter auf 2.304 Euro (2016) je Elternteil,

  • der Kinderzuschlag von 140 Euro auf 160 Euro, allerdings erst ab dem 1.7.2016.
Ein großer Wurf und erst recht eine große Wohltat ist das nicht. Vier Jahre lang nichts und jetzt so wenig!? Da klingt es wie Hohn und Volksverdummung, wenn das Bundesfinanzministerium posaunt: "Die Bundesregierung setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre auf hohem Niveau fort" (PM Nr. 14 vom 25.3.2015).
  • Die mickrige Anhebung des Kindergeldes ist beschämend: Im Verlauf von 6 Jahren nur 6 Euro oder 3,2 % mehr für das 1. bis 3. Kind und nur 2,8 % mehr für das 4. und jedes weitere Kind. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten CDU/CSU noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt. Die SPD hatte berufstätigen Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld versprochen. Ist das jetzt bloß Geschwätz von gestern?

  • Der Kinderfreibetrag wird innerhalb von 6 Jahren nur um 120 Euro je Elternteil angehoben, was eine Steigerung um 5,5 % bedeutet. Dieser Freibetrag soll das steuerfreie Existenzminimum des Kindes abdecken. Demgegenüber wurde der Grundfreibetrag - das Existenzminimum für Erwachsene - schon 2013 und 2014 erhöht und wird 2015 und 2016 erneut angehoben; er ist im Jahre 2016 um 8,1 % höher als 2010.

  • Kindergeld und Kinderfreibetrag hätten schon für das Jahr 2014 angehoben werden müssen. Aufgrund des Existenzminimumberichts vom 7.11.2012 betrug im Jahre 2014 das Existenzminimum 4.440 Euro, sodass der geltende Kinderfreibetrag um 72 Euro zu niedrig war (BT-Drucksache 17/11425).

  • Der Kinderzuschlag beträgt seit 2005(!) unverändert 140 Euro. Er wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf grundsätzlich selbst decken können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Kinderzuschlag soll vermeiden, dass Eltern nur wegen ihrer Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Hier Stillstand, aber der Hartz IV-Satz ist seitdem um 13,3 % gestiegen.

  • Der BEA-Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf beträgt seit 2010 unverändert 2.640 Euro und wird jetzt nicht erhöht. Als ob es in den letzten 5 Jahren keine Kostensteigerungen gegeben hätte!

  • Die Entlastung für Alleinerziehende wird nicht verbessert, obwohl der Entlastungsbetrag seit 10 Jahren unverändert ist. Nach Auskunft der Bundesregierung müsste er heute statt 1.308 Euro mindestens 1.542 Euro betragen (BT-Drucksache 18/757). Im Koaltitionsvertrag war vereinbart, dass der Entlastungsbetrag angehoben und seine Höhe nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden soll. Geschehen ist aber - nichts.
Die Bundesregierung will sich nicht nachsagen lassen, dass sie die Sorgen der Eltern gänzlich kalt ließen. Aber muss es denn immer nur schnödes Geld sein? Nein, Union und SPD wollen erreichen, dass in den Supermärkten mindestens eine Kasse frei von Quengelware bleibt. Quengelware sind Süßigkeiten, die wartende Kinder in der Kassenschlange haben wollen und quengeln, bis die Eltern nachgeben. Die Bundesregierung meint wohl, was die Eltern auf diese Weise einsparen, kann sie beim Kindergeld weniger zahlen.

Bundesfinanzminister Schäuble hält das Geld zusammen wie die sparsame "schwäbische Hausfrau". Das ist ja so schlecht nicht. Doch die schwäbische Hausfrau verteilt den Sonntagsbraten gerecht unter allen Familienangehörigen, den Kindern und den Alten. Eher bekommen die Kinder ein größeres Stück, denn sie sind die Zukunft der Familie und die spätere Stütze der Alten. Hingegen handelt die Bundesregierung völlig konträr: Für die Alten werden die prallgefüllte Rentenkasse geplündert (Rente mit 63, Mütterrente) und den Jungen zusätzliche Lasten für die Zukunft aufgebürdet, während für die Kinder nur ein paar Brosamen übrig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.3.2015)


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