MEINUNG


Zur ungeheuren steuerlichen Privilegierung der Bundestagsabgeordneten


Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern Sie sich noch: Vor zehn Jahren begann ein Aufbegehren redlicher Steuerzahler gegen eine ungeheure steuerliche Privilegierung der Bundestagsabgeordneten. Der Aufstand nahm seinen Anfang mit der Klage eines Finanzrichters beim Finanzgericht Münster, ging dann weiter bis zum Bundesfinanzhof, landete schließlich beim Bundesverfassungsgericht und wurde erst vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stillschweigend und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt niedergeschlagen. Was war der "Stein des Anstoßes"? Es war die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten. Und was war daran so schlimm?
Will der "gemeine" Steuerbürger beruflich veranlasste Kosten von mehr als 1.000 EUR steuerlich absetzen, muss er jeden verausgabten Euro mit Belegen nachweisen, die vom Finanzamt penibel geprüft werden. Hingegen erhalten unsere Volksvertreter für Berufskosten eine steuerfreie Kostenpauschale von sage und schreibe 51.204 EUR (2015), ohne auch nur irgendeinen Beleg einreichen zu müssen. Um einen solch hohen Steuererstattungsbetrag zu erhalten, müsste der normale Steuerzahler mit einem ähnlich hohen Gehalt wie der Abgeordnete Werbungskosten von rund 122.000 EUR nachweisen. Diese krasse Ungleichbehandlung kann wohl nicht verfassungskonform sein, oder etwa doch?
Die steuerfreie Kostenpauschale macht bei Abgeordneten rund ein Drittel ihrer Gesamtbezüge aus. Deshalb hatten "normale" Arbeitnehmer und Selbstständige ebenfalls die Steuerfreistellung von einem Drittel ihres Einkommens begehrt und konkret einen Werbungskosten-Pauschbetrag bzw. einen pauschalen Betriebsausgabenabzug in entsprechender Höhe beantragt. Doch leider vergeblich.
  • Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2008 die Klagen als unbegründet zurückgewiesen, ohne die eigentliche Frage zu klären. Nach dem BFH-Urteil ist man so klug wie zuvor, denn der BFH hat sich vor einer klaren Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der hohen steuerfreien Kostenpauschale gedrückt (BFH-Urteile vom 11.9.2008, VI R 13/06, VI R 63/04, VI R 81/04).

  • Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2010 die Verfassungsbeschwerde gegen die BFH-Urteile aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Kläger angeblich nicht in seinem Grundrecht verletzt war (BVerfG-Beschluss vom 26.7.2010, 2 BvR 2227/08 und 2228/08).

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Mai 2013 die Beschwerde wegen der erheblichen einkommensteuerlichen Selbstbegünstigung der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. Skandalös: Nur ein Einzelrichter hatte sich mit dem Fall befasst und entschieden. Der Beschluss wurde nicht veröffentlicht und noch nicht einmal dem Beschwerdeführer übersandt (EGMR-Beschluss vom 23.5.2013, Beschwerde 7258/11).
Mit der Entscheidung des EGMR ist nun der Gerichtsweg ausgereizt, Friede möge einkehren. Nach Auffassung der Gerichtsbarkeit ist also die außerordentlich hohe steuerfreie Kostenpauschale rechtmäßig. Das haben die Richter "im Namen des Volkes" so entschieden. U.E. widersprechen die Entscheidungen dem Volksempfinden und dem gesunden Menschenverstand. Auch für Bundestagsabgeordnete müssten die gleichen Steuergesetze gelten wie für "Normalbürger". Doch sie unterwerfen sich nicht den aufwendigen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten in komplizierten Steuergesetzen, die sie den Bürgern zumuten. Sie haben für sich selber ein extrem vorteilhaftes Gesetz gemacht und damit für sich die "Steueroase Bundestag" geschaffen, die sie gegenüber den Bürgern privilegiert. So wird die riesige steuerfreie Pauschale weiter ein Dorn im Auge der redlichen Steuerzahler bleiben, die keinen Anspruch auf eine vergleichbare steuerfreie Leistung haben. Hier sind die Vertreter des Volkes gleicher als das Volk, das sie vertreten. Leider kommt man nach alledem zu der bitteren Erkenntnis: Die Privilegierung der Vertreter des Volkes ist die Diskriminierung des Volkes.
Wollen Sie mehr wissen? Abgeordneten-Pauschale: Ein Drittel des Gehalts auch für Arbeitnehmer steuerfrei?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.4.2015)


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