MEINUNG


Zur Spitzelsteuer


Liebe Leserin, lieber Leser,

wer mit redlicher Arbeit sein Geld verdient, muss vom Gehalt oder Gewinn bis zu 42 Prozent Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Wer Geld hat und dieses für sich arbeiten lässt, braucht für die Kapitalerträge lediglich 25 Prozent Abgeltungsteuer zu berappen. Und wer auf noch leichtere Weise Geld verdienen möchte, versucht es als V-Mann, Verräter oder Dieb, denn dann wird das erhaltene Honorar mit gerade mal 10 Prozent Spitzelsteuer belastet.
  • Die Geheimdienste geben für ihre V-Leute, Gewährsträger und Informanten jedes Jahr Millionen aus. Der Verfassungsschutz führte Vertrauenspersonen in der rechten Szene, bei deren späteren Enttarnung die Höhe der geflossenen Prämien in die Öffentlichkeit gelangte. So hat beispielsweise der Thüringer Verfassungsschutz an den NPD-Funktionär und Informanten Tino Brandt 100.000 Euro für seine fragwürdige Tätigkeit bezahlt. Insgesamt sind in den Jahren 1994 bis 2000 allein in Thüringen rund 1,5 Mio. Euro für derlei nachrichtendienstliche Zwecke geflossen. Bei Abschaltung von V-Leuten erfolgt meist noch eine Einmalzahlung zum Ausgleich für in der Zukunft wegfallende Honorarzahlungen (Thüringer Landtag, Drucksache 5/5368 vom 11.12.2012).

  • Mehrere Landesfinanzministerien, allen voran Nordrhein-Westfalen, haben seit 2008 von Datendieben mindestens 10 CDs mit Kundendaten von Liechtensteiner und Schweizer Banken angekauft und dafür mehr als 13 Mio. Euro bezahlt. Damit wollen sie Steuersünder ermitteln und die Welle von Selbstanzeigen anheizen. Beispielsweise hat der erste Datendieb, Heinrich Kieber aus Liechtenstein, für die erste Steuerdaten-CD 5 Mio. Euro verlangt und nach Abzug der Spitzelsteuer einen Betrag von 4,5 Mio. Euro erhalten. Im April 2014 hat Rheinland-Pfalz 4,4 Mio. Euro für eine CD ausgegeben.
Bei den Honorarzahlungen handelt es sich um die Entlohnung für Verräter - also um Judaslohn, benannt nach Judas Iskariot, der vor rund 1985 Jahren Jesus verraten und dafür 30 Silberlinge kassiert hatte (Mt. 26,15). Von diesem Lohn führen die zahlenden staatlichen Stellen eine Steuer von pauschal 10 Prozent - die sog. Spitzelsteuer - ohne Namensnennung der Informanten ab. Wahrlich biblische Zustände!

Wieso eigentlich eine Pauschalsteuer? Natürlich wollen V-Leute, Informanten und auch Datendiebe geheim bleiben. Doch auf welche Weise werden dann Gelder und Geschenke an diese Personen versteuert? Hierzu antwortet das Bundesfinanzministerium: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen für die an Informanten gezahlten Prämien einen pauschalen Einkommensteuerbetrag von 10 Prozent der Prämiensumme an die Finanzkassen der einzelnen Bundesländer ab. Die Aufteilung des Betrags erfolgt entsprechend dem prozentualen Anteil der jeweiligen Landesbevölkerung an der Gesamtbevölkerung. Diese Regelung ist allgemeingültig." Als das einwohnerstärkste Bundesland kann sich Nordrhein-Westfalen über das größte Stück am Spitzelsteuerkuchen freuen (BT-Dr. 16/1934 vom 23.6.2006; BT-Dr. 17/12470 vom 26.2.2013).

Wieso eigentlich nur 10 Prozent? Mit dem biblischen "Zehnten für den Kaiser" kommen die Informanten und Datendiebe außerordentlich gut weg. Bei den Prämien, dem Judaslohn, handelt es sich im Allgemeinen um "Einkünfte aus Leistungen" gemäß § 22 Nr. 3 EStG, die als sonstige Einkünfte eigentlich mit dem tariflichen Steuersatz steuerpflichtig sind. Es fehlt also an einer gesetzlichen Regelung für eine derart günstige Besteuerung. Vielmehr basiert der Pauschalsteuersatz auf einem Beschluss der Finanzbehörden aus dem Jahr 1963 eigens für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Jahre 1998 wurde der Steuersatz auf alle Verfassungsschutzbehörden der Länder ausgeweitet (Thüringer Landtag, Drucksache 5/5368 vom 11.12.2012; BT-Dr. 17/10657 vom 11.9.2012).

FAZIT: Es ist wahrlich bemerkens- und bedauernswert, dass Spitzeldienste steuerlich so viel besser gestellt sind als normale Erwerbstätigkeit, für die schon der Eingangssteuersatz bei 14 Prozent liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.5.2015)


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