MEINUNG


Zur steuerlichen Behandlung von negativen Zinsen


Liebe Leserin, lieber Leser,

was waren das herrliche Zeiten, als man für das mühsam Ersparte noch Zinsen bekam. Zinsen sind der Lohn für den Verzicht auf Konsum. Doch schon lange gibt's für das Sparbuch so gut wie keine Zinsen mehr. Und seit einiger Zeit bewegen sich auch die Zinsen für Anleihen und andere Anlagen nahe der Nullgrenze. An Niedrig- und Nullzinsen haben sich die Sparer inzwischen gewöhnen müssen. Völlig neu aber ist, dass Sparer draufzahlen sollen, wenn sie ihr Geld zur Bank bringen. Ein solcher Obolus ist eine Bestrafung fürs Sparen und wird als Strafzinsen oder Negativzinsen bezeichnet.
Im Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz für Einlagen von Banken von null auf minus 0,1 Prozent gesenkt. Das heißt, die Banken müssen für Einlagen bei der EZB Geld bezahlen. Im September 2014 erfolgte eine weitere Absenkung auf minus 0,2 Prozent. Seit November 2014 verlangt als erste Privatbank die Deutsche Skatbank aus Altenburg einen Minuszins von 0,25 Prozent auf hohe Einlagen. Die Commerzbank, die WGZ-Bank und Schweizer Banken sind gefolgt. Inzwischen rentieren viele Pfandbriefe und Staatsanleihen unter Null, d.h. Anleger bekommen bei Fälligkeit weniger Geld zurück als sie eingezahlt haben - sie zahlen also drauf.
Von Zinsen - selbst von mickrigen Zinsen - verlangt der Fiskus seit eh und je einen Anteil, seit 2009 ein Viertel. Im Jahre 2014 kassierte er trotz niedrigen Zinsniveaus immerhin 7,8 Mrd. Euro. Spiegelbildlich zu den Guthabenzinsen müssten die Negativzinsen als negative Kapitaleinnahmen steuermindernd verrechnet werden können. Denn die Negativzinsen sind sog. Vorschusszinsen ähnlich, die der Sparer bei vorzeitiger Auszahlung eines Sparguthabens ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bezahlen muss. Diese werden steuerlich als negative Einnahmen berücksichtigt und mit positiven Kapitalerträgen verrechnet. Ebenfalls sind gezahlte Stückzinsen beim Kauf eines festverzinslichen Wertpapiers als negative Einnahmen verrechenbar. Gleiches gilt für den negativen Unterschiedsbetrag zwischen eingezahlten Beiträgen und Auszahlungsbetrag einer Lebensversicherung. Gezahlte Minuszinsen stellen wirtschaftlich betrachtet einen Verlust aus der Anlage dar. Dieser kann sich auch dadurch ausdrücken, dass eine Anleihe bei Fälligkeit nicht zu 100, sondern nur zum Kurs von 98 zurückgezahlt wird. Bei einem Kurs von 102 muss der Veräußerungsgewinn versteuert werden, also sollte dem entsprechend auch ein Verlust berücksichtigt werden. Doch wer so denkt, hat die Rechnung ohne den Fiskus gemacht. Dieser hat bezüglich der Negativzinsen eine andere Logik und eine profiskalische Sichtweise.

AKTUELL klärt das Bundesfinanzministerium auf: Negative Zinsen sind gar keine Zinsen. Warum? Weil sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt würden. Aha! Vielmehr handele es sich wirtschaftlich gesehen um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr. Aha! Diese fragwürdige Erkenntnis wäre nicht weiter tragisch, wenn sie nicht gravierende steuerliche Konsequenzen hätte: Während negative Einnahmen mit Guthabenzinsen verrechnet werden können, sind die umdeklarierten Gebühren Werbungskosten - und diese sind seit 2009 nicht mehr steuerlich abzugsfähig (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, IV C 1 - S 2210/15/10001).
Negative Zinsen heißen so, weil der Kapitalgeber an den Kapitalnehmer ein Entgelt zahlt. So wie Zinsen eine Art "Gewinn" sind, stellen Negativzinsen eine Art "Verlust" dar. Sie sind also wirtschaftlich gesehen m.E. sehr wohl negative Einnahmen. Und diese müssen mit positiven Zinserträgen verrechenbar sein! Dadurch wird der Sparerpauschbetrag nicht "verbraucht". Aufgrund der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müssen die Minuszinsen die Steuerlast mindern und dürfen nicht wegen des Werbungskostenabzugsverbots im Nirwana landen. Der Fiskus partizipiert an Guthabenzinsen und muss sich deshalb auch an Negativzinsen beteiligen.
Pressemeldungen zufolge soll sich die staatliche Förderbank KfW auf ein Szenario negativer Schuldzinsen vorbereiten: Wer einen Kredit aufnimmt, könnte dafür zur Belohnung Zinsen kassieren - statt Zinsen zu bezahlen. In Spanien und Dänemark ist dies schon vorgekommen. Der deutsche Staat verdient schon länger mit dem Schuldenmachen Millionen. Eine groteske Nebenwirkung der expansiven Geldpolitik der EZB. Man darf gespannt sein, ob der Fiskus solche negativen Schuldzinsen mit anderen Schuldzinsen verrechnet oder nach vorgenannter profiskalischer Sicht sogar als Kapitalertrag versteuern will.

Eine verkehrte Welt! Sparer müssen etwas bezahlen, wenn sie Geld anlegen - und Schuldner bekommen eine Prämie, wenn sie sich Geld leihen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.6.2015)


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