MEINUNG


Zur neuen BFH-Wortschöpfung der mehraktigen Ausbildung


Liebe Leserin, lieber Leser,

wissen Sie, was eine "mehraktige" Ausbildung ist? Akt, Akte, Einakter sind ja bekannt … aber mehraktig? Jedenfalls kennt der Duden dieses Wort nicht. Der Bundesfinanzhof ist es, der die Wortschöpfung kürzlich erfunden hat und dem es damit gelungen ist, zur Verwirrung und weiteren Verkomplizierung im Steuerrecht beizutragen (BFH-Urteil vom 15.4.2015, V R 27/14, veröffentlicht 29.7.2015). Um was geht es?

Bisher kennen wir die Begriffe Erstausbildung und Zweitausbildung - mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen für das Kindergeld und den Werbungskostenabzug:
  • Kindergeld bei den Eltern: Während der Erstausbildung werden Kindergeld und Steuerfreibeträge ohne Einschränkung bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gewährt. Das Einkommen des Kindes spielt jedenfalls seit 2012 keine Rolle mehr. Für die Zweitausbildung gibt’s die Vergünstigungen jedoch nur dann, wenn das Kind neben dem Studium sowie in der Wartezeit oder Übergangszeit keine Erwerbstätigkeit oder eine Erwerbstätigkeit von weniger als 20 Wochenstunden ausübt (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

  • Steuerabzug beim Kind: Kosten für die Erstausbildung kann das Kind nur begrenzt bis 6.000 EUR als Sonderausgaben absetzen, falls diese außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses (Lehre) stattfindet. Für weitere Bildungsmaßnahmen nach dem ersten Berufsabschluss sind die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten absetzbar. Anders als beim Sonderausgabenabzug werden die Werbungskosten immer wieder auf das jeweils folgende Jahr vorgetragen und führen schließlich im ersten Berufsjahr zu einer erfreulich hohen Steuererstattung (§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Umstritten war bisher, was genau eine "richtige" Erstausbildung ist, damit danach die Kosten einer Zweitausbildung unbegrenzt als Werbungskosten anerkannt werden. Dieser Streit ist seit Jahresbeginn 2015 durch eine gesetzliche Regelung geklärt: Bedingung ist nun, dass die Erstausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang mindestens 12 Monate in Vollzeit dauert und mit einer Prüfung abgeschlossen wird (§ 9 Abs. 6 Satz 2 EStG). Demgegenüber hatte der Bundesfinanzhof eine Berufsausbildung als vollwertig anerkannt, wenn sie Berufswissen vermittelt und dazu befähigt, aus der angestrebten Tätigkeit Einkünfte zu erzielen. Es komme nicht darauf an, ob die Ausbildung in einem Ausbildungsdienstverhältnis absolviert wird oder mindestens zwei Jahre dauert (BFH-Urteil vom 27.10.2011, VI R 52/10; BFH-Urteil vom 28.2.2013, VI R 6/12).

AKTUELL hat nun der Bundesfinanzhof den Begriff der Erstausbildung - trotz der neuen Gesetzesregelung - enorm ausgeweitet und den Begriff der "mehraktigen" Ausbildung erfunden: So stellen mehrere Ausbildungsmaßnahmen eine einheitliche Erstausbildung dar, wenn sie zeitlich und inhaltlich aufeinander aufbauen. Als Erstausbildung gilt demnach eine Lehre mitsamt anschließendem Besuch der Fachoberschule zur Erlangung des Fachabiturs und das weiterführende Studium an der Fachhochschule. Nach bisherigem Verständnis ist die Erstausbildung mit der Lehre abgeschlossen (BFH-Urteil vom 15.4.2015, V R 27/14).

Das neue BFH-Urteil bezieht sich nur auf das Kindergeld und die steuerlichen Freibeträge für die Eltern. Damit weicht es jedoch erheblich von der neuen Gesetzesregelung beim Werbungskostenabzug für das Kind ab. Sollte der Fiskus diese Rechtsprechung akzeptieren, wird's künftig komplizierter. In der Praxis müsste aufwendig geprüft werden, ob die verschiedenen Ausbildungsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Streitfragen sind vorprogrammiert. Sicherlich ist diese weitere Verkomplizierung nicht im Sinne des Gesetzgebers, denn dieser hatte vor Jahren eine einfache Lösung beschlossen: Als Abgrenzung zwischen Ausbildungskosten (Sonderausgaben) und Fortbildungskosten (Werbungskosten) dient der Abschluss der ersten Berufsausbildung. "Diese Abgrenzung ist praktikabel und einfach zu handhaben" (BT-Drucksache 15/3339 vom 16.6.2004). Wie sagte einstmals Konfuzius: "Mit der Verwirrung der Begriffe beginnt die Zerstörung der Ordnung."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.8.2015)


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