MEINUNG


Zu Flüchtlingen und Steuerflüchtlingen


Liebe Leserin, lieber Leser,

derzeit strömen unaufhaltsam Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland, nachdem Bundeskanzlerin Merkel "par ordre du Mutti" die Dublin-Regeln und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt hat. Hier soll nicht die Flüchtlings-Problematik thematisiert werden, nur soviel: Die Menschen verlassen ihr Land und beantragen bei uns Asyl, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Für sie ist Almaniya ein wunderbares Land, von dem sie sich Sicherheit, Recht und Wohlstand erhoffen.

Es gibt aber auch Menschen, die aus Deutschland weg flüchten. Das sind nicht nur abenteuerlustige Auswanderer, sondern ebenso Steuerflüchtlinge. Diese verlassen das Land nicht, um ihr Leben, sondern um ihr Geld vor staatlichem Zugriff zu schützen. Während die Flüchtlinge Recht und für ihr Leben Sicherheit suchen, haben die Steuerflüchtlinge die Schnauze voll vom deutschen Recht, besonders vom Steuerrecht, und suchen Sicherheit für ihr Geld. Sie ziehen nicht wie die Flüchtlinge unter großen Qualen von Süden nach Norden durch Wüsten ins Paradies nach Deutschland, sondern komfortabel in umgekehrter Richtung in Steueroasen und ins Steuerparadies nach Österreich und in die Schweiz. Während die Flüchtlinge vor Krieg und Terror flüchten, fliehen die Steuerflüchtlinge vor ihrer Verantwortung, als Staatsbürger Steuern zu zahlen. Natürlich kostet Deutschland die Versorgung der Flüchtlinge sehr viel Geld, doch wesentlich mehr Geld kosten die Steuerflüchtlinge. Nach Meinung von Sahra Wagenknecht, Die Linke, sind "die wirklich teuren Flüchtlinge nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen" (Bundestag am 24.9.2015).

Zu den prominenten Steuerflüchtlingen mit Wohnsitz im Ausland gehören beispielsweise Franz Beckenbauer, Thomas Gottschalk, Michael Schumacher, Ralf Schumacher, Sebastian Vettel, Nick Heidfeld, Herbert Grönemeyer, Theo Müller (Müller-Milch), zahlreiche vermögende Familien, wie Liebherr, Engelhorn, Jacobs, von Finck, Wella, Cloppenburg usw. Sie alle bezahlen ihre Steuern woanders als in Deutschland. Pech hatten allerdings zwei Prominente: Boris Becker wohnte nicht lange genug - nämlich weniger als 183 Tage - bei seinem Vermögen in Monaco und wurde deshalb unversehens zum Steuerhinterzieher. Und hätte Klaus Zumwinkel nicht nur sein Vermögen ins Ausland geschickt, sondern auch seinen Wohnsitz dorthin verlegt, wäre ihm die Verurteilung als Steuerhinterzieher erspart geblieben. Seitdem er in Italien wohnt, geht der deutsche Staat leer aus.
Obwohl all diese Steuerflüchtlinge in Deutschland groß und bekannt geworden sind, das hiesige Bildungssystem, die Infrastruktur und den Rechtsstaat - also gemeinschaftlich finanzierte Güter - in Anspruch genommen haben, entziehen sie sich mit ihrer Flucht aus der Verantwortung für das Gemeinwesen. Ihren finanziellen Erfolg und ihren sozialen Aufstieg haben sie auch den deutschen Rahmenbedingungen zu verdanken. Sie mehren ausschließlich ihren eigenen Reichtum und Ruhm, aber sie geben der Allgemeinheit nichts zurück. Weil so viele hoch vermögende Promis in Deutschland ihre Steuern mit Spitzensteuersatz verweigern, muss der kleine Mann mehr Steuern zahlen für Schulen, Soziales, Straßen, Sicherheit usw. Wenn man in Deutschland Vorbild sein will, dann sollte man auch in Deutschland seine Steuern zahlen! Daher ist es höchst irritierend, dass solche Leute weiterhin hofiert werden und die große öffentliche Bühne nutzen dürfen. Fragwürdig ist es auch, wenn der Staat einen Steuerflüchtling ehrt, z.B. die Bundesrepublik Beckenbauer mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnet oder die Stadt Heppenheim Vettel zum Ehrenbürger ernennt.
Die Grünen und Linken fordern seit Jahren, dass die Steuerpflicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt werde. Dies hätte zur Folge, dass auch Deutsche, die ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlagern, weiterhin in Deutschland steuerpflichtig sind. Damit könnte dann Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbunden werden - und die Zahl der heimatlosen Steuerflüchtlinge verringert werden (BT-Dr. 17/14133; BT-Dr. 18/4206).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.10.2015)


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