MEINUNG


Zur Kuriosität in der staatlichen Parteienfinanzierung


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Satirepartei mit Namen "Die Partei" bot im Zeitraum vom 9. bis zum 13. November 2015 ein skurriles Geschäft an: Sie verkaufte echte druckfrische und faltenfreie Hundert-Euro-Geldscheine zum Preis von nur 80 Euro. Das klingt absurd! Tatsächlich wollten 88.167 Personen einen Schein erwerben, aber nur 1.000 kamen zum Zuge. Auf diese Weise hat die Partei 100.000 Euro "verkauft" und damit 80.000 Euro erlöst. Also ein Verlust von 20.000 Euro? Aber nein, die Partei hat einen satten Gewinn von 60.000 Euro gemacht. Wie bitte!? Wie ist das bloß möglich!?
Möglich macht das eine Kuriosität im deutschen Parteiengesetz: Die Parteien erhalten aus der Staatskasse Zuschüsse, die sich grundsätzlich nach der Anzahl der Wählerstimmen und der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bemessen. Diese dürfen aber nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Partei (relative Obergrenze). Die Zuschüsse für alle Parteien zusammen sind auf einen Höchstbetrag begrenzt, der jährlich ansteigt. Im Jahr 2014 sind dies 156,7 Mio. Euro, im Jahr 2015 schon 159,2 Mio. Euro (absolute Obergrenze). Einfach ausgedrückt: Für jeden Euro, den eine kleine Partei einnimmt, landet ein weiterer Euro vom Staat in der Parteikasse.
Bei der Europawahl 2014 haben gerade mal 184.709 Wähler ihr Kreuzchen bei der Satirepartei "Die Partei" gemacht, sodass die Partei 0,6 Prozent erreicht hat und der Satiriker Martin Sonneborn als Abgeordneter ins EU-Parlament eingezogen ist. Aufgrund dieses "überwältigenden Wahlerfolges" hat die Partei nun Zutritt in den Selbstbedienungsladen der Parteien und entsprechend ihrem Stimmenanteil Anspruch auf rund 240.000 Euro aus der absoluten Obergrenze. Doch dieses Geld kann sie nicht bekommen, weil ihre eigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bei weitem nicht so hoch sind. Deshalb die irre Verkaufsaktion. Mit den so erzielten Einnahmen von 80.000 Euro treibt die Partei ihre Einnahmen künstlich in die Höhe und kann ihren Anspruch auf staatliche Förderung um denselben Betrag erhöhen. Deshalb beträgt der Gewinn aus der Aktion 60.000 Euro.
  • Mit der diesjährigen Verkaufsaktion pervertiert die Satirepartei ihren Geldhandel aus dem Jahre 2014: Damals hat die Partei Hundert-Euro-Geldscheine plus zwei Postkarten verkauft, dafür aber einen Preis von immerhin 105 Euro verlangt. Da der versicherte Versand des Geldscheins schon 4,55 Euro kostete, hat sie zwar kaum Gewinn, aber auch keinen Verlust gemacht. Wichtig waren ja die Einnahmen, weshalb zusätzliche Zuschüsse von 240.000 EUR aus der Staatskasse erlangt wurden.

  • Vorbild für die beiden Verkaufsaktionen der Satirepartei ist der Goldhandel der Partei "AFD" (Alternative für Deutschland): Die AFD verkauft seit 2014 Goldmünzen und Goldbarren, um der Parteikasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Obwohl sie nur einen geringen Gewinnaufschlag von 1,5 Prozent berechnet, konnte sie allein im Jahr 2014 einen Bruttoumsatz von 2,1 Mill. Euro erzielen und folglich - es zählen ja die Einnahmen - zusätzliche Gelder in Höhe von etwa zwei Millionen Euro abgreifen.
Die trickreichen Geschäfte von "AFD" und "Die Partei" wurden von der Bundestagsverwaltung geprüft und zähneknirschend für rechtens befunden. Kaum zu glauben: Nicht Gewinne, sondern Umsätze erhöhen die Obergrenze, bis zu der die Parteien staatliche Mittel erhalten. Die Bedingung, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen, soll eine gewisse gesellschaftliche Verwurzelung der staatlich geförderten Parteien abbilden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn solch kuriose Handelsgeschäfte die staatlichen Zuschüsse erhöhen. Deshalb plädiert Parlamentspräsident Lammert für eine Änderung des Parteiengesetzes: Um die Obergrenze für die Staatszuschüsse einer Partei zu berechnen, dürfe bei derartigen Geschäften nicht von Umsätzen ausgegangen werden, sondern vom Reinertrag (PM vom 21.11.2014). Geschehen ist bislang -- nichts.

Ausnahmsweise werden durch die Geschäfte einmal nicht die Steuerzahler zusätzlich gebeutelt. Da nämlich die Staatszuschüsse zur Parteienfinanzierung durch die absolute Obergrenze gedeckelt sind, gehen die höheren Zuschüsse für die trickreichen Parteien zu Lasten der anderen Parteien. Gleichwohl ist die Regelung absurd. Sogar die Satirepartei kritisiert die unsinnige Gesetzeslage zur Parteienfinanzierung mit dem Slogan "Wir sind doch nicht blöd - aber die Regeln zur Parteienfinanzierung sind es!"

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.11.2015)


NACHTRAG:
Mit dem "Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes" vom 18.12.2015 erfolgt ab 2016 eine Änderung, die bedeutsam ist für kleinere Parteien, wie die AFD (Alternative für Deutschland) oder die Spaß-Partei "Die Partei":
Ab 2016 werden als "Einnahmen aus Unternehmertätigkeit" nicht mehr die Einnahmen, sondern nur noch der Gewinn - also die Einnahmen nach Abzug der Ausgaben - berücksichtigt, um die relative Obergrenze anzuheben und so zusätzliche Einnahmen aus der Staatskasse zu erlangen (§ 19a Abs. 4 Parteiengesetz).



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