MEINUNG


Zum Ableben der EU-Zinssteuer


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Tage der EU-Zinssteuer sind gezählt. EU-Zinssteuer - was ist das nochmal? Das ist die Quellensteuer, die seit 2005 in einigen Ländern, die gerne auch als Steueroasen bezeichnet werden, von Zinserträgen ausländischer Anleger einbehalten und an deren heimische Finanzbehörden ohne Namensnennung abgeliefert wird. Die Steuer betrug zunächst 15 Prozent, dann 20 % und beträgt seit dem 1.7.2011 immerhin 35 Prozent. Bekanntlich gilt seit 2005 die allgemeine Regelung, dass die EU-Mitgliedsstaaten über Zinserträge ausländischer Anleger automatische Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden der Heimatländer versenden. Nur einigen Staaten wurde für eine Übergangszeit erlaubt, auf Kontrollmitteilungen zu verzichten und stattdessen die EU-Zinssteuer zu erheben. Und diese Übergangszeit geht jetzt zu Ende.
  • Die Zinssteuer durften folgende EU-Staaten anwenden: Österreich, Luxemburg und Belgien. Belgien hat jedoch schon ab 2010 von der Zinssteuer auf Kontrollmitteilungen umgestellt, Luxemburg ab 2015.

  • Die Zinssteuer erheben auf Druck der EU ebenfalls folgende Nicht-EU-Staaten: Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino.

  • Die Zinssteuer behalten außerdem einige abhängige und assoziierte Gebiete der EU ein: die britischen Jungferninseln, Guernsey, Insel Man und die Turks- und Caicosinseln bis 2011 sowie Jersey bis 2014, die niederländischen Antillen vor 2010 bzw. ab 2011 die neugegliederten Inseln Bonaire, St. Eustatius, Saba, St. Martin und Curacao.
Grundlage für die EU-Zinssteuer und die Kontrollmitteilungen ist die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003/48/EG vom 3.6.2003. Die neue EU-Zinsrichtlinie 2014/48/EU vom 24.3.2014 sollte eigentlich die automatischen Kontrollmitteilungen über Zinserträge hinaus auf andere Kapitalerträge ausweiten, die EU-Zinssteuer abschaffen, die Erfassungen verbessern und Umgehungen verhindern. Doch die Umsetzung erfolgt nun nicht mehr - wegen neuerer Entwicklungen in schier unglaublicher Dichte und Geschwindigkeit:
  • Die verschärfte EU-Amtshilferichtlinie 2014/107/EU vom 9.12.2014 erweitert den bereits ab 2015 bestehenden automatischen Informationsaustausch für verschiedene ausländische Einkünfte, wie Arbeitslohn, Lebensversicherungen, Renten und Mieteinkünfte um Finanzkonteninformationen gemäß OECD-Standard. Das bedeutet, dass erstmals für das Jahr 2016 nun auch Informationen zu Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen sowie Kontoguthaben bis zum 30.9.2017 automatisch an den ausländischen Fiskus übermittelt werden.

  • Mit der neuen EU-Richtlinie 2015/2060/EU vom 10.11.2015, die am 8.12.2015 in Kraft trat, wird die o.g. EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zum 1.1.2016 aufgehoben. Das bedeutet: Alle EU-Staaten werden ab dem 1.1.2016 Daten nach dem OECD-Standard sammeln und diese ab 2017 untereinander austauschen.

  • Es gilt eine Ausnahme für Österreich: Das Land wird im Jahre 2016 noch die EU-Zinssteuer auf Zinserträge einbehalten und spätestens ab September 2017 auf die ausführlichen Kontrollmitteilungen umstellen.

  • Auch das vergleichbare EU-Zinsbesteuerungsabkommen vom 26.10.2004 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino wird beendet und durch das neue "Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)" ersetzt. Diese Länder werden 2016 ebenfalls noch die EU-Zinssteuer erheben und ab 2017 automatische Kontrollmitteilungen mit ausführlichen Infos versenden.

  • In Deutschland wird der automatische Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen umgesetzt und geregelt durch das "Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz" vom 18.12.2015.
Damit ist das Bankgeheimnis für Auslandskonten ab 2016 beendet, in Österreich und in der Schweiz ab 2017. Nicht nur Zinsen, sondern sämtliche Kapitalerträge auf Konten im Ausland sowie etliche andere ausländischen Einkünfte werden für die deutschen Finanzämter transparent. Nur Konten in Deutschland bleiben vorerst noch halbwegs geheim, weil es hier statt Kontrollmitteilungen momentan noch die anonyme Abgeltungsteuer gibt. Doch wenn das Sterbeglöckchen für die EU-Zinssteuer verklungen sein wird, wird bald die Totenglocke für die Abgeltungsteuer läuten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.12.2015)


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