MEINUNG


Zur Gretchenfrage des Steuerberaters


Liebe Leserin, lieber Leser,

"Nun sag', wie hast du's mit der Religion?", fragte die Margarete den Dr. Faust in Goethes Tragödie "Faust I", dem bedeutendsten Werk der deutschen Literatur. Die berühmte Gretchenfrage von 1808 hat auch Einzug in das heutige Steuerrecht und in die Steuerberatungspraxis gefunden. Aktuell ist von einem krassen Auswuchs zu berichten.

Am 23. Dezember 2015 hat das Oberlandesgericht München einen Steuerberater dazu verurteilt, dem ehemaligen Bayern-Fußballprofi Luca Toni Schadensersatz in Höhe von 1,25 Millionen Euro zu zahlen. Warum? Es ist kaum zu glauben: Der Steuerberater hatte den italienischen Fußballer nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass man als Katholik in Deutschland Kirchensteuer zahlen muss und die Kirchensteuer sparen kann, wenn man aus der Kirche austritt. "Hätte ich gewusst, wie teuer es ist, hier Katholik zu sein, wäre ich sofort ausgetreten", sagte Toni.
  • Was war passiert? Als Luca Toni im Juli 2007 zum FC Bayern kam und 500.000 Euro netto im Monat verdiente, hatte der Verein Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Doch im Anmeldeformular beim Münchner Einwohnermeldeamt hatte eine Sekretärin des Vereins versehentlich vermerkt, dass Toni keiner Religionsgemeinschaft angehöre. Und so zahlte der Verein eben keine Kirchensteuer.

  • Später füllte Tonis Steuerberater einen Fragebogen aus und trug darin korrekt die Religionsgemeinschaft "rk" für römisch-katholisch ein, denn tatsächlich war Toni aus Italien getaufter Katholik. Da der Italiener in seinen zweieinhalb Jahren bei Bayern stolze 43,5 Millionen Euro brutto verdiente, verlangte das Finanzamt Kirchensteuer und Versäumniszuschlage in Höhe von 1,7 Millionen Euro nach.

  • Das war selbst für Toni happig. Er behauptete, er wäre aus der Kirche ausgetreten, wenn der Steuerater ihn damals ausreichend über die Kirchensteuerpflicht in Deutschland aufgeklärt hätte. Und so verklagte er den Steuerberater auf Schadensersatz. Vom FC Bayern konnte er nichts erwarten, weil er bei seinem Wechsel 2010 nach Rom einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und den Verein von allen Forderungen freigestellt hatte.

  • Das OLG München hatte ein Herz für den armen Fußballspieler und verurteilte den Steuerberater dazu, Luca Toni 1,25 Millionen Euro zu erstatten. 450.000 Euro muss er selber tragen. Die Urteilsbegründung für diesen skurrilen Fall umfasst 46 Seiten! Für Toni war die hohe Entschädigung ein wunderbares Weihnachtsgeschenk aus Deutschland - fünf Jahre nach seiner Tätigkeit hier (OLG München vom 23.12.2015, 15 U 2063/14).
Was soll man nun von diesem merk- und denkwürdigen Urteil halten? Anders als das OLG München war das Oberlandesgericht Köln vor zehn Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Steuerberater keineswegs verpflichtet ist, den Mandanten über die Möglichkeit des Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis belehren zu müssen. "Mit einer solchen - rein an Vermögensinteressen ausgerichteten - Empfehlung würde der Steuerberater unzulässigerweise in den höchstpersönlichen Entscheidungsbereich seines Auftraggebers eindringen. Es bleibt allein Sache des Mandanten, ohne fremden Einfluss zu entscheiden, ob er der Mitgliedschaft in einer Kirche aus immateriellen Gründen des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses oder aus materiellem Interesse an einer Ersparnis der Kirchensteuer den Vorrang einräumt" (OLG Köln vom 15.3.2005, 8 U 61/04).

Auch der Bundesgerichtshof hat bestätigt: Steuerberater müssen ihre Mandanten nicht darauf hinweisen, dass sie durch einen Kirchenaustritt Steuern sparen können. Erst recht ist "ein Steuerberater nicht verpflichtet, dem Mandanten den Austritt aus der Kirche zu empfehlen." Die Beratungspflicht findet ihre Grenzen bei höchstpersönlichen Entscheidungen des Mandanten. Nur wenn ein Steuerberater aufgrund des ihm erteilten Auftrags die steuerlichen Vor- und Nachteile bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten darzustellen hat, muss er auch auf die anfallende Kirchensteuer hinweisen. "Jeder Steuerzahler weiß, dass er nur bei Zugehörigkeit zu einer Kirche Kirchensteuer zahlen muss und dass er die Kirchensteuerpflicht durch den Austritt aus der Kirche beenden kann" (BGH-Urteil vom 18.5.2006, IX ZR 53/05). Nur ein Fußballprofi namens Luca Toni wusste das nicht!?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.1.2016)


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