MEINUNG


Zur Förderung von Denunzianten und Datenhehlerei


Liebe Leserin, lieber Leser,

der deutsche Staat fördert alle möglichen Vorhaben und stellt Finanzhilfen für alles Mögliche bereit. Dies zeigen die jährlichen Subventionsberichte der Bundesregierung und der Bundesländer. Doch eine bestimmte Finanzhilfe wird in allen Veröffentlichungen verschämt verschwiegen: die Förderung des Verrats von Steuerhinterziehern.
Angefangen hatte alles im Jahre 2008, als der erste Datendieb für seine "Steuerdatenklau-CD" vom Bundesnachrichtendienst 5 Millionen Euro bekam. Ein Angestellter namens Heinrich Kieber hatte bei seinem Arbeitgeber, der liechtensteinischen LGT-Bank, die Daten von deutschen Kunden geklaut und an den deutschen Fiskus verkauft. In den folgenden Jahren hat der Fiskus, insbesondere das Land Nordrhein-Westfallen mit seinem Finanzminister Walter-Borjans, von Datendieben mindestens 12 weitere Steuer-CDs angekauft und dafür mehr als 25 Millionen Euro bezahlt. Der letzte Datenträger - diesmal ein USB-Stick - wurde Ende 2015 von Nordrhein-Westfalen zum Preis von wiederum 5 Millionen Euro erworben.
Mit dieser fragwürdigen Förderung hat der Staat ein kriminelles System zur Blüte gebracht: Mit dem Ankauf der gestohlenen Daten betreibt er Datenhehlerei und belohnt Diebstahl, Verwertung fremder Geheimnisse, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Mit den Millionen für den Datenklau ermuntert der Staat Nachahmungstäter und schafft ein Klima für Denunzianten. Und so wurden fortan immer wieder zwecks erhoffter Geldbeschaffung Daten nicht nur bei ausländischen Banken gestohlen, sondern auch bei anderen Organisationen, z.B. AWD, BKK Gesundheitskasse, Kreditkartenunternehmen, Teleanbieter und viele andere.

Da der Staat Steuerverrat so großzügig fördert, hatten zwei findige Brüder eine Geschäftsidee: Noch im gleichen Jahr 2008 gründeten sie eine Firma mit dem Namen "Steuerverrat GbR", schalteten eine Website mit dem Namen "steuerverrat.de" und riefen dazu auf, Steuerverrat zu begehen, also mutmaßliche Steuersünder online zu melden. Die Brüder wollten dieses Wissen den Finanzbehörden gegen Geld anbieten und im Erfolgsfall einen Anteil von 15 % der Belohnung für sich einbehalten. Die Idee schien Gold wert.
Achtung, jetzt gibt's ein Lob: Das Bundesfinanzministerium hat sich in diesem Fall erfreulicherweise gegen einen derartigen staatlich finanzierten Informationshandel entschieden. Damit war das Geschäftsmodell der Brüder gestorben. Doch über kostenlosen Verrat freut sich der Fiskus weiterhin.
In den USA gehört das Verpfeifen bereits seit langem zum guten Ton, und die "Whistleblower" streichen meistens eine stattliche Erfolgsbeteiligung ein. Den höchsten jemals gezahlten "Judaslohn" bekam im Jahre 2007 der frühere UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld von der amerikanischen Steuerbehörde. Er hatte Beweise dafür geliefert, dass sein damaliger Arbeitgeber UBS von der Schweiz aus reichen Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hatte. Dafür erhielt er eine Belohnung von sage und schreibe 104 Millionen Dollar!

Auch viele Politiker in Deutschland wollen den Verrat fördern und das sog. Whistleblowing ausweiten. Im Jahre 2014 haben die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf zu einem Whistleblower-Schutzgesetz vorgelegt. Damit sollte der Verrat von Missständen in Unternehmen befördert und die Hinweisgeber geschützt werden (BT-Dr. 18/3039). Ferner hatte ein Antrag der Linken zum Ziel, eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowern und Hinweisgebern zu forcieren (BT-Dr. 18/3043). Beide Ansinnen wurden dann doch abgelehnt (BT-Dr. 18/5148). Bereits im Jahre 2013 hatte die schwarz-gelbe Koalition Vorstöße von SPD, Linken und Grünen für eine Besserstellung von Hinweisgebern im Bundestag abgeblockt (BT-Dr. 17/12577).

AKTUELL: Seit dem 18.12.2015 ist Datenhehlerei im Gesetz als Straftat festgeschrieben, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird (§ 202d StGB). Dieser neue Paragraph wurde - von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt - gut versteckt im "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (sog. Vorratsdatenspeicherung) vom 10.12.2015 beschlossen, als müsse man sich dafür schämen. Und offensichtlich besteht dazu auch tatsächlich ein Grund: Ausdrücklich wurde nämlich ebenfalls gesetzlich festgeschrieben, dass der illegale Datenhandel für Amtsträger nicht strafbar ist, wenn die Daten in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren genutzt werden. Was also bisher rechtlich umstritten war, ist jetzt zugunsten der Steuerfahnder geklärt: Der Kauf von Steuerdaten-CDs oder -Sticks bleibt ausdrücklich per Gesetz straffrei (§ 202d Abs. 3 StGB). Aha!

Es bleibt ein ungutes Gefühl, wenn der Staat mit Kriminellen Geschäfte macht und Verrätern eine Belohnung für irgendwelche Hinweise zahlt. "Der Hehler ist nicht besser als der Stehler", meint der Volksmund. Es scheint, als wolle man in Deutschland den Boden bereiten, um wieder ein Verpfeifen, Anschwärzen, Bespitzeln und Verraten hoffähig zu machen. Wollen wir wieder Verhältnisse wie im Spitzelstaat DDR oder in der denunziatorischen NS-Zeit mit ihrer Blockwart-Mentalität? Auch wenn es das Finanzamt freut und man den Verrat liebt, so verachtet man den Verräter. Erinnert sei an das geflügelte Wort von Hoffmann von Fallersleben (1798-1874): "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!"

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.2.2016)


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