MEINUNG


Zum Zinswucher des Fiskus


Liebe Leserin, lieber Leser,

der 10. März 2016 ist ein historischer Tag für alle Sparer in Europa: An diesem Tag hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Zins faktisch abgeschafft! Denn die EZB hat den Leitzins, den die Banken für das Leihen von Geld an die EZB zahlen müssen, auf 0,0 Prozent abgesenkt. Zugleich wurde der Strafzins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB zahlen müssen, auf minus 0,4 Prozent verteuert. Anleger bekommen schon lange für Sparanlagen nur noch Minizinsen und für das gute alte Sparbuch gar keine Zinsen mehr, doch nun müssen auch sie für hohe Einlagen bei manchen Banken sogar Strafzinsen zahlen. Es ist ein Desaster: Zinsen sind der Preis, der für die Überlassung von Kapital zu zahlen ist. Er signalisiert damit die Knappheit und den Wert dieses Gutes. Fällt dieser Preis auf Null, ist das Gut - überspitzt gesagt - wertlos. Mit dieser Politik enteignet die EZB mit Mario Draghi alle Sparer, ist der Totengräber der deutschen Sparkultur und betreibt mit den Negativzinsen Geldvernichtung.

Des Sparers Leid ist des Bundesfinanzministers Freud: Finanzminister Schäuble kann neue Schulden machen und alte Schulden refinanzieren, ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Mehr noch: Er verdient sogar noch Geld beim Schulden machen. Für neue Bundesanleihen muss der Finanzminister überhaupt keine Zinsen mehr zahlen und braucht am Ende weniger Geld zurückzuzahlen als er erhalten hat. Ein Drittel der Staatsanleihen hat inzwischen negative Renditen.

Der Bundesfinanzminister ist doppelter Profiteur: Einerseits bekommt er am Markt Geld zum Nulltarif, andererseits verlangt er von den Steuerzahlern für Steuernachzahlungen ab dem 15. Monat Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr bzw. 0,5 Prozent pro Monat (§§ 233a, 238 AO). Der Zinssatz ist so seit 50 Jahren unverändert im Gesetz festgelegt und gilt auch für Zinsen wegen Aussetzung der Vollziehung, Stundung und Steuerhinterziehung. Er gilt andererseits auch für Steuererstattungen vom Finanzamt. Sinn und Zweck der Verzinsung ist es, den Nutzungsvorteil beim Steuerbürger abzuschöpfen, den dieser dadurch erhält, dass er das Geld anlegen kann oder weniger Kredit aufnehmen muss. Aber wo bitteschön gibt's für Geldanlagen heute noch 6 Prozent Zinsen?

Der Bundesfinanzminister kassiert ordentlich Zinsen: Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen sind für den Fiskus ein tolles Geschäft, weil die Nachzahlungen immer erheblich höher sind als die Erstattungen, z.B. auch wegen Betriebsprüfungen für lange zurückliegende Zeiträume. Unter dem Strich und per Saldo kassierte der Fiskus in den Jahren 2014 und 2015 rund 1,92 Milliarden Euro an Zinsen. Im Jahre 2013 waren es 1,29 Milliarden Euro.

Der Bundesfinanzminister betreibt Zinswucher: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Zinswucher vor, wenn der verlangte Zinssatz doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Marktzins. Dies ist heute beim gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent eindeutig der Fall. Ein solch "auffälliges Missverhältnis" von Leistung (Kreditgewährung) und Gegenleistung (Zinszahlung) ist nichtig (§ 138 Abs. 2 BGB). Nichtige Rechtsgeschäfte entfalten keinerlei Rechtswirkungen - eigentlich.

Der Bundesfinanzminister will nichts ändern: Freiwillig verzichtet Finanzminister Schäuble nicht auf die ungerechtfertigten Zinseinnahmen. Er beruft sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2014, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 Prozent in den Jahren 2004 bis März 2011 nicht verfassungswidrig sei (BFH-Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13). Damals allerdings waren die Marktzinsen noch deutlich höher als heute. Spätestens jetzt in der Zeit der Null-, Minus- und Strafzinsen muss der gesetzliche Zinssatz unbedingt abgesenkt werden! Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung auf 3 Prozent (BdSt vom 11.3.2016). Aber eine Anpassung ist nicht geplant. Ohne gerichtlichen Druck bewegt sich Schäuble nicht. Bis jedoch wieder ein Urteil des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, werden noch viele Jahre vergehen und auch dann wird der Zinssatz erst für die Zukunft geändert werden müssen. Und bis dahin kassiert der Fiskus munter weiter - noch viele Milliarden von den Steuerzahlern. So profitiert der Bundesfinanzminister auf der Ausgabenseite von den geringen Marktzinsen und auf der Einnahmenseite von den hohen Nachzahlungszinsen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 23.3.2016)


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