MEINUNG


Zur verweigerten Informationsfreiheit


Liebe Leserin, lieber Leser,

in Deutschland gilt seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Bisher haben zwölf Bundesländer ähnliche Gesetze erlassen. Von dem gesetzlich begründeten Informationsrecht machen vor allem Journalisten Gebrauch, wenn sie Missstände recherchieren wollen. Doch leider ist das Gesetz oftmals wirkungslos. Von einem solchen Fall ist hier zu berichten.

Im Jahre 2009 - kurz vor Ende der 16. Legislaturperiode - hatten 115 Bundestagsabgeordnete insgesamt 396 Füllfederhalter der Edelmarke Montblanc zum Stückpreis von durchschnittlich 174 Euro und im Gesamtwert von 68.800 Euro bei der Bundestagsverwaltung geordert. Aus der Zahl ergibt sich, dass viele Abgeordnete mehrere dieser Luxus-Füller bestellt hatten. Und bei den Bestellern waren etliche, die bald aus dem Bundestag ausscheiden sollten. Allein in der Zeit von August bis Oktober, als der Bundestag bereits seine Arbeit eingestellt hatte und alle Politiker im Wahlkampf oder in den Sommerferien waren, sind noch 216 Bestellungen eingegangen. Wollten da einige Politiker noch kurz vor dem Mandatsverlust ein paar teure Geschenke abstauben?
Die Abgeordneten bedienten sich dabei aus einem besonderen Topf des Bundestages, in dem jedem Abgeordneten für Büroausstattung ein Betrag von 12.000 Euro jährlich zur Verfügung steht, aus dem sie beispielsweise Büromaterial, Schreibwaren, Laptops, Faxgeräte, Software, Toner, Mobiltelefone, Telefonkosten usw. finanzieren. Was nicht verbraucht wird, verfällt am Jahresende.

Der Griff in diesen Topf schont die eigene steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.305 Euro monatlich, die eigentlich auch für solche Aufwendungen bestimmt ist. Unangetastet bleibt ferner die erhebliche steuerfreie Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Und das Büro mit technischer Ausstattung wird ohnehin vom Bundestag kostenlos zur Verfügung gestellt. So bleiben die Diäten von monatlich 9.082 Euro vollständig für private Zwecke erhalten.
Da die teuren Montblanc-Füller auf Kosten der Steuerzahler gingen, wollte ein Journalist der Bild-Zeitung von der Bundestagsverwaltung wissen, wer die Abgeordneten waren, die Edel-Füller sowie Digitalkameras und iPods aus ihrem Bürokostentopf bezogen haben. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Doch die Bundestagsverwaltung mauerte und nannte die Namen der Abgeordneten nicht. Ganz offensichtlich hat der Gedanke der voraussetzungslosen Freiheit zu Informationen der Behörden in Deutschland noch immer einen schweren Stand. Das sog. Amtsgeheimnis ist in den Köpfen der Behörden tief verwurzelt.

AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht nach sechs Jahren am 16.3.2016 in dritter Instanz entschieden, dass die Bundestagsverwaltung die Namen der Abgeordneten nicht bekannt geben muss. Bei den begehrten Informationen handele es sich um personenbezogene Daten der Abgeordneten. Diese dürften nicht ohne Rückfrage herausgegeben werden. Schließlich berühre es das Mandatsverhältnis, wenn die Öffentlichkeit erfahre, welcher Abgeordnete wann und zu welchem Preis sich Schreibgeräte, Digitalkameras und iPods besorge (BVerwG-Urteile vom 16.3.2016, 6 C 65.14 und 6 C 66.14).

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist unglaublich! Natürlich betreffen die begehrten Informationen das Mandatsverhältnis, genau aus diesem Grund interessiert sich die Öffentlichkeit doch dafür! Die Bürger wollen wissen, welche Abgeordneten schnell noch ihr 12.000 Euro-Budget plündern, anstatt das Geld der Allgemeinheit zurück zu geben. Ein Missbrauch ist hier nicht von der Hand zu weisen. Ein bisschen Kontrolle der Öffentlichkeit könnte nicht schaden. Damit Abgeordnete ihre Bodenhaftung nicht verlieren, sollten sie weniger darauf beharren "Das steht mir zu!" und öfter mal fragen "Ist das nötig?" Zumal sie ja selbst all diese Privilegien für sich geschaffen haben. Sie sollten vor allem eines bedenken: Die Verschwendung von Steuergeldern ist vom moralischen Standpunkt gesehen Veruntreuung, auch wenn dies wie hier legal sein mag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.4.2016)


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