MEINUNG


Zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen


Liebe Leserin, lieber Leser,

"das war eine der schönsten Nächte meines Lebens", sagte im Juli 2003 der damalige CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, nachdem er in der Nacht zuvor mit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das sog. GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) verhandelt hatte. Was für den Herrn Seehofer der reinste Traum war, wurde für Millionen von Rentnern zum Albtraum, der bis heute anhält. In dem GMG wurden zahlreiche Einschränkungen, Belastungen und Zuzahlungen für die Versicherten vereinbart, und vor allem die Rentner leiden seitdem unter einer schwerwiegenden Belastung:
  • Seit dem 1. Januar 2004 müssen Rentner nicht nur auf laufende Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, sondern auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen. Hierzu wird die Kapitalleistung auf 10 Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V).

  • Rentner müssen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für diese Versorgungsbezüge mit dem allgemeinen Beitragssatz in voller Höhe alleine tragen (§§ 248, 250 SGB V). Zusätzlich war ab 1.7.2005 der Sonderbeitrag von 0,9% der Bezüge zu zahlen, und ab 1.1.2015 ist es der kassenindividuelle und einkommensabhängige Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung.

  • Die Beitragspflicht gilt ohne Vertrauens- und Bestandsschutz auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

  • Die Beitragspflicht gilt auch dann, wenn in der Ansparphase bereits Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Früher waren laufende Einzahlungen im Wege der Gehaltsumwandlung zwar steuerbegünstigt, aber sozialversicherungspflichtig. Heute sind Einzahlungen über 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig.
Die Arbeitnehmer wurden erst mit Steuervergünstigungen in Direktversicherungen gelockt. Die Beiträge wurden zwar von den Firmen überwiesen, doch sie wurden meist durch Gehaltsumwandlung allein von den Arbeitnehmern finanziert. Und oftmals wurden dafür bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. Wegen der gesetzlichen Neuregelung 2004 müssen die Betroffenen nun erneut Krankenversicherungsbeiträge auf die Rente oder Kapitalleistung aus der Direktversicherung zahlen - also eine ungerechte Doppelverbeitragung! Noch schlimmer: Mit dem vollen Beitragssatz zahlen sie nun auch noch den Beitragsanteil des Arbeitgebers obendrauf - also eine Dreifachverbeitragung! Eine schlimmere Abzocke gibt's fast nicht! Die betroffenen Rentner fühlen sich vom Gesetzgeber um die Früchte ihrer Altersvorsorge betrogen. Für sie ist dies nichts anderes als eine "kalte Enteignung" durch einen ungerechtfertigten Eingriff in ihre finanzielle Lebensplanung.
  • Ein Beispiel: Eine Bürgerin berichtet, von einer Kapitalleistung aus Direktversicherung in Höhe von 120.000 Euro hat sie 21.600 Euro an die Krankenkasse zu zahlen. Bei Vertragsabschluss vor 2004 war davon keine Rede gewesen. Hätte sie stattdessen eine private Lebensversicherung abgeschlossen oder wäre sie privat krankenversichert, müsste sie keinen einzigen Cent bezahlen. Wenn das keine Ungerechtigkeit ist!

  • Ein weiteres Beispiel: Ein Bürger berichtet, er habe bei der Einzahlung in die Direktversicherung einen geringfügigen Steuervorteil gehabt. Gleichzeitig habe er als freiwillig Versicherter den Maximalbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Sein Fazit lautet: Hätte er das eingezahlte Kapital voll versteuert und unter ein sicheres Kopfkissen gelegt, hätte er jetzt einen deutlich höheren Betrag zur Verfügung. Hier kann doch etwas nicht stimmen bzw. nicht stimmig sein!

  • Noch ein Beispiel: Ein freiwillig versicherter Rentner zahlt die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung in eine private Rentenversicherung ein und lässt sich daraus eine monatliche Sofortrente auszahlen. In diesem Fall müssen sowohl für die Kapitalleistung als auch für die anschließende Sofortrente volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das ist eine krasse Doppelbelastung ein- und derselben Leistung! (LSG Rheinland-Pfalz vom 3.12.2015, L 5 KR 84/15).
AKTUELL haben im Oktober 2015 die LINKEN einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, mittels einer Gesetzesänderung die doppelte Beitragslast auf Direktversicherungen zu beenden (BT-Drucksache 18/6364 vom 14.10.2015). Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages haben sich fast alle Sachverständigen für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Es gab zwei Aussprachen im Parlament - am 6.11.2015 und am 28.4.2016. Aber der Bundestag hat den Antrag dann doch mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt (BT-Drucksache 18/8222 vom 26.4.2016).

AKTUELL haben im Okober 2015 betroffene Rentner den Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V." gegründet. Falls Sie mehr zu dem Ärger wissen wollen, der um das Thema Direktversicherung tobt, können Sie sich auf der Website www.dvg-ev.org informieren.

AKTUELL wurde im Januar 2016 erneut eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung mit Kapitalleistung 10 Jahre lang Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll.

HINWEIS: Die Streckung der Auszahlungssumme auf 120 Monate ist ein geschickter Trick des Gesetzgebers, um sicherzustellen, dass möglichst viel Geld aus den Direktversicherungen in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherer fließt. Eigentlich werden die Krankenkassenbeiträge durch die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.237,50 Euro monatlich begrenzt, Einkommen darüber hinaus bleibt beitragsfrei. Doch durch die Streckung der Kapitalleistung auf 10 Jahre kann die Krankenkasse die Beitragsbemessungsgrenze nun 120-mal nutzen und so viel mehr abkassieren.

Als Argument gegen die Abschaffung der Doppel- und Mehrfachverbeitragung wird vorgebracht, dass die Rückkehr zur alten Regelung für die gesetzliche Krankenversicherung Kosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro bedeuten würde. Man kann es auch anders sehen: Die betroffenen Rentner werden jährlich um exakt diese Summe geschröpft. Die skrupellose Gesetzesänderung zum 1.1.2004 auch für bereits lang laufende Verträge ist nach normalem Gerechtigkeitsempfinden ein Vertrauensbruch höchster Güte, denn die Betroffenen haben auf geltendes Recht vertraut und für ihre Altersvorsorge auf Gehalt verzichtet. Ihre erwarteten Auszahlungen wurden - quasi plötzlich und unerwartet - auf einen Schlag um rund 18 Prozent dezimiert. Auch wenn es jetzt so im Gesetz steht, so muss das doch nicht rechtmäßig sein. Wie sagte einst der französische Staatsrechtler Charles des Montesquieu (1689-1755): "Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 30.5.2016)


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