MEINUNG


Zur Amtshaftung beim Einspruchsverfahren


Liebe Leserin, lieber Leser,

Steuerbescheide sind sehr oft fehlerhaft. Deshalb sollte jeder Steuerbescheid genau geprüft und nach Fehlern untersucht werden. Sollte sich ein Fehler finden oder hat man bei der Abgabe der Steuererklärung selbst einen Fehler gemacht, besteht die Möglichkeit, eine Änderung des Steuerbescheides mittels Einspruch zu erreichen. Im Jahre 2014 wurden 3,5 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide eingelegt - zusätzlich zu dem schon vorhandenen Stapel von 3,9 Millionen unerledigten Einsprüchen aus dem Vorjahr. Erledigt haben die Finanzämter 4,2 Millionen Einsprüche - und davon waren mehr als zwei Drittel für die Steuerzahler zumindest teilweise erfolgreich!

Für die Einsprüche im sog. außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gilt der Grundsatz der Kostenneutralität. Das bedeutet, dass das Finanzamt keine Gebühren für die Überprüfung verlangt - auch dann nicht, wenn der vermeintliche Fehler doch korrekt ist. Andererseits gibt's keine Erstattung der eigenen Kosten, wenn das Finanzamt einen Fehler gemacht hat und den Steuerbescheid ändern muss. Falls Sie einen Steuerberater mit dem Einspruch beauftragen, müssen Sie für dessen Gebühren aufkommen. Das jedenfalls gilt im Grundsatz!

ABER es gibt doch Fälle, in denen Sie die Rechnung des Steuerberaters an das Finanzamt weiterreichen können. Nämlich dann, wenn der Finanzbeamte seine Amtspflichten verletzt hat und deshalb ein Fall von Amtshaftung nach § 839 BGB vorliegt.

(1) Es kommt vor, dass Finanzbeamte geltend gemachte Aufwendungen nicht anerkennen oder Sachverhalte falsch beurteilen, weil sie ein neues Urteil, eine Anweisung oder eine Gesetzesänderung (noch) nicht kennen. In einem solchen Fall ist eine Amtspflichtverletzung anzunehmen, sodass Sie Anspruch auf Schadensersatz haben. Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Finanzbeamte zeitnah über die neue BFH-Rechtsprechung informiert sein müssen. Dafür haben sie maximal vier bis sechs Wochen Zeit (OLG Koblenz vom 17.7.2002, 1 U 1588/01).

(2) Manchmal wird im Finanzamt auch schlampig gearbeitet und nicht die gebotene Sorgfalt angewandt. Nun stellt nicht jede unrichtige Sachbehandlung gleichzeitig eine Amtspflichtverletzung dar. Diese setzt vielmehr voraus, dass die Handlungsweise des Beamten gegen den klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes verstößt oder im Gegensatz zu einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung steht oder die Gesetzesanwendung offenbar unrichtig, d.h. schlechthin nicht vertretbar ist. Zudem muss die Amtspflichtverletzung schuldhaft sein. Dies ist der Fall, wenn sie vorsätzlich oder zumindest fahrlässig, d.h. unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt begangen worden ist (OFD München vom 10.5.2004, O 1057-211 St 311). Drei Fälle:
  • Ein Finanzbeamter hatte bei der Bearbeitung des Steuerfalls versehentlich die Akte einer anderen Person herangezogen und wegen vermeintlicher Beteiligungseinkünfte geänderte Steuerbescheid erlassen, die zu einer hohen Steuernachforderung führten. Das OLG Celle hat das Land zur Erstattung der Steuerberaterkosten verurteilt, allerdings nur in Höhe einer 5/10-Gebühr, da die steuerberaterliche Tätigkeit gering war (OLG Celle vom 19.2.2002, 16 U 185/01).

  • Ein Finanzbeamter hatte im Steuerprogramm eine Vorjahreszahl nicht gelöscht, sondern einfach nur die aktuelle Zahl angehängt. Dadurch berechnete der Computer eine irrsinnig überhöhte Gewerbesteuer von über 166 Mio. Euro. Für den Einspruch verlangte der Steuerberater eine Gebühr von 77.000 Euro. Das Land musste zahlen, allerdings nur die Mindestgebühr von 13.343 Euro zzgl. Zinsen (OLG Brandenburg vom 23.2.2006, 2 U 1/05).

  • Ein Finanzbeamter hatte einen fehlerhaften Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (dem ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer) erteilt. Herr Maschmeyer beauftragte einen Steuerberater, dagegen Einspruch einzulegen. Diese Kosten in Höhe von 250.000 Euro wollte er vom Finanzamt erstattet haben. Das OLG Celle hat den Anspruch zwar bejaht, die Forderung aber als überhöht und unangemessen beurteilt. Gewährt wurde ein Schadensersatz von nur - aber immerhin! - 67.000 Euro!! (OLG Celle vom 23.8.2012, 16 U 8/12).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.6.2016)


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