MEINUNG


Zum verweigerten Werbungskostenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen


Liebe Leserin, lieber Leser,

im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Stehen Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen, sind sie als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Falls die Einnahmen erst später zufließen, sind die Ausgaben von heute vorab entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben.

Dieser Grundsatz gilt nicht für Altersvorsorgeaufwendungen: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur neuen "Rürup"-Rentenversicherung sind im Rahmen der "Altersvorsorgeaufwendungen" seit jeher nur begrenzt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 Abs. 3 EStG). Gleichwohl müssen die Renten seit 2005 in zunehmendem Maße und ab 2040 sogar in voller Höhe versteuert werden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Da die Beiträge hier zur Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen aufgewandt werden, müssten sie eigentlich als vorab entstandene Werbungskosten bei den "sonstigen Einkünften" absetzbar sein - und zwar nicht begrenzt, sondern in voller Höhe! Nach dem Gesetz hat nämlich der Abzug als Werbungskosten Vorrang vor dem Abzug als Sonderausgaben.
  • Die Zuordnung zu den Werbungskosten hatte auch die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (sog. Rürup-Kommission) in ihrem Abschlussbericht vom 11.3.2003 vorgeschlagen. Wenn jedoch alle Steuerzahler ihre Rentenbeiträge in voller Höhe als Werbungskosten abziehen könnten, würde dies zu Steuerausfällen von über 20 Mrd. Euro jährlich führen. Aus diesem Grund hatte sich die Bundesregierung für den Systembruch entschieden.

  • Eine Berücksichtigung als Werbungskosten hätte für die Steuerzahler einen weiteren Vorteil: Falls in einem Jahr keine oder nur geringe Einkünfte vorliegen und die Beiträge sich deshalb nicht steuermindernd auswirken, könnten die Aufwendungen im Wege des Verlustabzugs nach § 10d EStG in das Vorjahr zurückgetragen oder in das Folgejahr vorgetragen werden. Sonderausgaben hingegen fallen unter den Tisch, wenn keine entsprechenden Einkünfte vorhanden sind.

  • Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der nur beschränkten Absetzbarkeit der Rentenbeiträge als Sonderausgaben geprüft und keine verfassungsrechtlichen Bedenken festgestellt (BFH-Urteile vom 18.11.2009, X R 6/08 und X R 34/07; BFH-Urteil vom 9.12.2009, X R 28/07).

  • Gegen die BFH-Urteile wurden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 2 BvR 289/10, 2 BvR 290/10). Wegen dieser Verfahren nimmt das Finanzamt seit Jahren in alle Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO auf.
AKTUELL hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden wegen der Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten für erfolglos erklärt. Nach Auffassung der Verfassungshüter sind die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn Altersvorsorgeaufwendungen in Form von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungseinrichtungen weisen neben ihrer Bestimmung zur Erzielung zukünftiger Einkünfte - anders als üblicherweise vorab entstandene Werbungskosten - zugleich vermögensbildende oder versicherungsspezifische Komponenten auf. Ob ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung vorliegt, könne erst in den Jahren der Rentenbesteuerung verfassungsrechtlich beurteilt werden (BVerfG-Beschlüsse vom 14.6.2016, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).
Damit ist eine langjährige Streitfrage nun endgültig geklärt. Und so wird die Finanzverwaltung den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO nicht länger in die Steuerbescheide aufnehmen. Die bisherigen Steuerbescheide werden bald vermutlich mittels Allgemeinverfügung in diesem Punkt für bestandskräftig erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 24.8.2016)


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