MEINUNG


Zum Steuerstreik wegen der Flüchtlingspolitik


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Deutschen sind ja ein geduldiges und duldsames Volk. Zwar klagen sie, sie murren und sie schimpfen, aber sie leisten nicht wirklich aktiven Widerstand. Auch streiken sie - mit Ausnahme der Lufthansa-Piloten und der Bahn-Lokführer - nur ganz selten. Und trotz der hohen Steuern und der überall zu beobachtenden Steuerverschwendung kommen die allermeisten brav ihrer Steuerpflicht nach und geben dem Fiskus bis zur Hälfte ihres Einkommens. Viele Menschen aber sind mit der ungeheuren Steuervergeudung, der Art der Steuerverwendung und der Politik nicht immer einverstanden, sodass schon mal aus Protest der Gedanke an Steuerstreik und Steuerboykott aufkommen kann.
  • Im Dezember 2007 teilt ein Steuerbürger seinem Finanzamt mit, er werde jetzt jede Steuerzahlung um den Betrag von 4,01 EUR kürzen und auf ein Sperrkonto einzahlen. Er beruft sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit, da mit seinen Steuerzahlungen Militärausgaben finanziert würden, obwohl er selbst überzeugter Pazifist sei. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen - zum wiederholten Male - abgelehnt (BVerG-Urteil vom 6.6.2012, 1 BvR 570/12).

  • Im September 2011 tritt der Steuerberater Markus Zwicklbauer aus Fürstenzell wegen der Beteiligung Deutschlands an der Griechenland-Rettung in den Steuerstreik und verweigert sämtliche Zahlungen an die Finanzkasse. "Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen." Stattdessen überweist er die geforderten Steuern auf ein Treuhandkonto.

  • Im März 2015 erklärt der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Dortmund, Joachim Punge, in einem offenen Brief, dass er nicht mehr bereit sei, Straftaten wie Diebstähle hinzunehmen. Er denke darüber nach, Steuergelder einzubehalten, um damit Sicherungsmaßnahmen an seinem Eigentum zu finanzieren.
Vor einem Jahr - im Oktober 2015 - beantragt ein Steuerzahler aus Hessen die Herabsetzung seiner Steuern um 40 Prozent, weil die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, allen voran die Bundeskanzlerin, durch die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen einen andauernden verfassungswidrigen Zustand geschaffen hätten. Insbesondere die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, für zahllose syrische Flüchtlinge in Ungarn die deutschen Grenzen zu öffnen, stelle einen Verfassungsbruch dar. Durch diese Entscheidung habe die Bundeskanzlerin in der Konsequenz das oberste Verfassungsorgan, nämlich das Deutsche Volk, entmachtet. Dadurch, dass die Bundesregierung, der Bundestag, die Landesregierungen und die nachgeordneten Verwaltungen keine Maßnahmen unternähmen, um die illegal Eingereisten zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen, sei das staatliche Gewaltmonopol aufgegeben worden. Dieser Zustand rechtfertige eine Steuerverweigerung durch die Bürger, um weiterem Verfassungs- und Rechtsbruch zumindest finanziell keinen Vorschub zu leisten. Der Staat könne die Loyalität seiner Staats- und Steuerbürger ihm gegenüber nicht mehr einfordern, wenn seine Verfassungsorgane das Recht tagtäglich selbst brächen.
Der Antragsteller beruft sich bei seinem Steuerboykott auf das im Grundgesetz verbürgte Widerstandsrecht der Bürger: Gemäß Art. 20 Abs. 4 GG haben "alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
AKTUELL hat das Finanzgericht Hessen den Antrag des Steuerrebellen auf Herabsetzung der Steuern abgewiesen. Der Antragsteller könne gegen die Festsetzung der Steuern nicht einwenden, dass ein Teil der Steuern für verfassungswidrige Zwecke verwendet werde. Im Besteuerungsverfahren können nämlich keine Einwendungen gegen die Art der Steuerverwendung erhoben werden, weil Steuererhebung und -verwendung verfassungsrechtlich strikt getrennt sind. Auch könne sich der Antragsteller für den Einbehalt von Steuern nicht mit Erfolg auf das Widerstandsrecht des Artikels 20 Abs. 4 GG berufen. "Das Widerstandsrecht dient nicht dazu, Einzelnen die Befugnis zu verschaffen, aus eigener Kompetenz darüber zu entscheiden, was rechtens ist und was nicht, und überall dort, wo man glaubt, Anlass zur Unzufriedenheit oder Auflehnung zu haben, dies gegenüber dem Staat durchzusetzen" (FG Hessen vom 27.7.2016, 1 V 102/16).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.9.2016)


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