MEINUNG


Zu den horrenden Steuergeldern für Abschiebungen


Liebe Leserin, lieber Leser,

Steuern zahlen ist gewiss keine Plaisir, aber unbedingt notwendig, damit unser Staat funktioniert. Und so teilen wir brav unser Einkommen mit dem Fiskus im Glauben, dass damit Straßen gebaut werden, Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte und Politiker bezahlt werden, arme Menschen unterstützt werden und derlei nützliche Dinge mehr finanziert werden. Es ist Geld, das die Steuerzahler hart erarbeitet haben und das ihr verfügbares Einkommen schmälert. Deshalb sollte man annehmen dürfen, dass die staatlichen Stellen mit dem fremden Geld sorgsam umgehen, es sinnvoll verwenden und es nicht sinnlos verschwenden.

Doch es treibt dem bravsten Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht, wenn er erfährt, in welch ungeheurem Maß Steuergelder für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verpulvert werden. Muss nicht ein verheirateter Steuerzahler, der 70.000 Euro im Jahr verdient und rund 11.000 Euro an Einkommensteuer zahlt, irre werden, wenn seine Steuer gerade mal dazu reicht, zwei abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzuführen? Oder was mag der Ledige mit einem bundesdeutschen Durchschnittsgehalt von 35.000 Euro sagen, der mit seiner Steuer lediglich eine einzige Abschiebung finanziert? Höchst frustrierend!

Dass Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern oftmals mit großen Schwierigkeiten verbunden sind, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, welche immensen Kosten für die Steuerzahler damit verbunden sind. Eine Abschiebung ist teurer als ein Luxusurlaub. Wie hoch die durchschnittlichen Kosten einer Abschiebung sind, möchten die Innenministerien gerne verschweigen. Doch konkrete Zahlen gibt es für Berlin: Hier hat im Jahr 2014 jede Abschiebung genau 7.239,54 Euro gekostet, im Jahre 2015 betrugen die Kosten durchschnittlich 5.486,85 Euro (Welt-online vom 5.1.2016). Diese Zahlen gelten in ähnlicher Größenordnung auch in anderen Bundesländern. Und häufig sind die Kosten noch sehr viel höher. Hier einige besonders krasse Fälle von Steuerverschwendung:
  • Am 3.3.2016 wurden drei kriminelle Asylbewerber mit einem Privat-Jet nach Guinea zurückgebracht. Sie mussten von 13 Bundespolizisten und einem Arzt begleitet werden. Die Kosten betrugen sage und schreibe 124.607 Euro. Kosten pro Abgeschobenem fast 42.000 Euro. Ein vergleichbarer Linienflug hätte pro Person nur 400 Euro gekostet (Welt-online vom 6.7.2016).

  • Im Januar 2016 wurde ein einzelner Mann mit einer Kleinchartermaschine nach Bulgarien zurückgebracht, die Kosten beliefen sich auf 19.253 Euro. Im März 2016 wurden zwei Türken in ihre Heimat zurückgebracht, was 22.192 Euro gekostet hat (Focus-Online vom 6.7.2016).

  • Am 12.2.2016 wurden 27 Personen nach Albanien zurückgeführt und mussten dabei von 25 Bundespolizisten begleitet werden. Die Flugkosten betrugen 121.845 Euro; das sind durchschnittlich 4.512 Euro pro Person. Die Kosten der Begleitpolizisten wurden verschämt geheim gehalten.

  • Am 18.5.2016 waren für die Abschiebung von 9 Personen nach Tunesien 44 Polizeibeamte erforderlich. Die Kosten für das "Fluggerät" betrugen 60.530 Euro, also durchschnittlich 6.725 Euro pro Abgeschobenem. Die Kosten für die Beamten sind nicht bekannt.

  • Am 26.6.2015 wurden 10 Albaner in Begleitung von 16 Bundespolizisten in die Heimat zurückgeführt. Die Flugkosten betrugen 50.000 Euro, die Personalkosten sind unbekannt. Durchschnittskosten: 5.000 Euro.

  • Am 29.6.2016 erfolgte die Abschiebung von 13 Personen nach Tunesien. Dazu war die Begleitung von 58(!) Polizeibeamten erforderlich. Die Flugkosten betrugen 60.530 Euro, das sind durchschnittlich 4.656 Euro pro Abgeschobenem - ohne die Personalkosten für die Begleitung.

  • Der extremste Fall: Am 24.9.2015 wurden 2 Armenier in die Heimat zurückgeführt in Begleitung von 13 Bundesbeamten. Die Kosten für das Flugzeug betrugen 120.000 Euro(!). Das sind Durchschnittskosten von 60.000 Euro(!) pro Abgeschobenem, wobei die Personalkosten nicht einmal erfasst sind.

  • Am 15.12.2015 sollten Kosovaren in Begleitung von 25 Bundespolizisten abgeschoben werden, doch die Maßnahme musste wetterbedingt abgebrochen werden. Die Flüchtlinge blieben uns erhalten und die Kosten für das Flugzeug in Höhe von 95.000 Euro und die Personalkosten beim Steuerzahler hängen.

  • Wollen Sie mehr wissen? Noch viele weitere Fälle sind amtlich dokumentiert für das erste Halbjahr 2016 unter BT-Drucksache 18/9360 (Seite 31), für das Jahr 2015 unter BT-Drucksache 18/7588 (Seite 29); für das Jahr 2014 sind alle Frontex-Flüge hier aufgeführt.
Der Einsatz von Bundespolizisten ist notwendig, weil viele der abgelehnten Asylbewerber massiven Widerstand gegen ihre Abschiebung leisten. Allein im ersten Halbjahr 2016 scheiterten 121 Flugabschiebungen an "Widerstandshandlungen" der Migranten (2015: 211). Für die Sicherheitsbegleitung durch Polizeibeamte sind dem Bund im ersten Halbjahr 2016 für 7.138 Abschiebungen auf dem Luftweg Kosten in Höhe von 2,9 Mio. Euro entstanden. Das sind durchschnittlich 404 Euro pro Abgeschobenem. Im Jahr 2015 betrugen die Kosten 4,2 Mio. Euro bei 10.787 Abschiebungen oder durchschnittlich 386 Euro pro Rückkehrer.

Bis Ende Oktober 2016 wurden 21.789 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt, bis Jahresende werden es wohl an die 27.000 sein. Im Jahre 2015 waren es insgesamt 20.888 Personen. Bei 5.000 Euro Durchschnittskosten summieren sich die Kosten auf über 130 Mio. Euro. Dabei ist die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen noch klein im Vergleich zu den 206.000 Ausreisepflichtigen (Stand 10/2016).

Abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland häufig auch freiwillig. Dann winkt ihnen die Übernahme der Reisekosten, ein kleines Handgeld, eventuell die Teilnahme an einem Re-integrationsprogramm im Heimatland und vor allem kein Wiedereinreiseverbot. Bis Ende September 2016 gab es rund 45.000 geförderte freiwillige Ausreisen, im Jahre 2015 waren es 37.220. Auch diese Kosten gehen in die Millionen und werden vom Steuerzahler getragen.

Asylbewerber können natürlich auch gegen Entscheidungen der Asylbehörde vor den Verwaltungsgerichten klagen. In den ersten neun Monaten 2016 wurden 100.000 Klagen gegen das Gastland eingereicht. Dies ist für die Betroffenen risikolos, doch für die Steuerzahler eine teure Angelegenheit: Verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Prozess, kostet das die Steuerzahler mehr als 900 Euro pro Flüchtling. Gewinnt das BAMF den Prozess, kostet das die Steuerzahler ebenfalls 700 Euro, denn die Prozesskostenhilfe für den mittellosen Flüchtling zahlt ja der Staat. So kostet die Prozessiererei schon mal zwischen 70 und 90 Mio. Euro - ohne Berücksichtigung der Justizkosten und Lähmung der Justiz. Am 23.11.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Praxis des BAMF bestätigt, syrischen Flüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Somit sollte die Klagewelle nun hoffentlich abebben.

Übrigens: Eine paradoxe Vorschrift im deutschen Aufenthaltsgesetz besagt, dass die Kosten der Abschiebung "der Ausländer" zu tragen hat (§ 66 Abs. 1 AufenthG). Doch Rechnungen an Abgeschobene sind eher selten und meist erfolglos, denn bei denen ist nichts zu holen. Und so bleibt der Staat auf den Kosten sitzen.

Beinahe unglaublich ist eine Maßnahme, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Steuerverschwendung auf die Spitze treibt: Das Amt zahlt mehr als 20 Mio. Euro an das Beratungsunternehmen McKinsey "für Beratungsleistungen in Flüchtlingsfragen", quasi für Abschiebetipps (Welt-online vom 28.10.2016). Für diese fragwürdige Ausgabe müssen 4.000 Durchschnittsverdiener brav ihre Steuer abliefern, ohne dass damit ein nützlicher Mehrwert für unser Land geschaffen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.11.2016)


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