MEINUNG


Zur Legalisierung des illegalen Datenhandels für die Finanzbehörden


Liebe Leserin, lieber Leser,

seit 2008 kauft der deutsche Fiskus, insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, Datenträger (CDs oder USB-Sticks) mit gestohlenen Daten von deutschen Kunden ausländischer Banken. Mindestens 13 solcher Datenträger hat der Fiskus bisher von Datendieben angekauft und ihnen dafür mehr als 25 Millionen Euro bezahlt.
Regierungsvertreter und Steuerbehörden rechtfertigen den Ankauf der Steuerdatenklau-CDs immer wieder damit, dass das Bundesverfassungsgericht dies angeblich gebilligt habe. Hierzu sagt der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff: "Es ist eine der größten Falschmeldungen in der Presse, dass das Bundesverfassungsgericht den CD-Kauf gebilligt habe. Das Gericht hat sich nie damit beschäftigt, ob die Daten rechtmäßig erworben wurden. Das war nicht Gegenstand des Beschlusses und ist bis heute nicht geklärt." Mellinghoff muss es wissen, denn er war damals verantwortlicher Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht und am Beschluss maßgeblich beteiligt. Im Jahre 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt, dass es zum Ankauf von Steuer-CDs nach wie vor eine ungeklärte Rechtslage gebe (VerfGH-Urteil Koblenz vom 24.2.2014, B 26/13).
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein illegal auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BVerfG-Beschluss vom 9.11.2010, 2 BvR 2101/09).

AKTUELL hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass deutsche Steuerbehörden Hausdurchsuchungen im Rahmen von Steuerstrafverfahren auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Die Verwendung solcher Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre (EGMR-Beschluss vom 6.10.2016, 33696/11).
Die Beschwerdeführer machten insbesondere geltend, dass der Durchsuchungsbeschluss auf Beweismitteln beruhte, die unter Verletzung von deutschem und internationalem Recht erlangt worden waren. Deswegen hätten die Durchsuchungsmaßnahmen ihre Rechte aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nach Auffassung des EGMR liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor.
NEU: Dass der Ankauf von gestohlenen Daten durch die Finanzbehörden offensichtlich illegal war, zeigt seit kurzem eine neue Gesetzesregelung, die verschämt und gut versteckt mit dem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (sog. Vorratsdatenspeicherung) vom 10.12.2015 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde: Seit dem 18.12.2015 steht im Strafgesetzbuch, dass Datenhehlerei illegal und eine Straftat ist, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird (§ 202d Abs. 1 StGB). Gleichzeitig wurde ebenfalls festgeschrieben, dass der illegale Datenhandel für Amtsträger nicht strafbar ist, wenn die Daten in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren genutzt werden. Was also bisher rechtlich umstritten war, ist jetzt eindeutig geklärt: Der Kauf von Steuerdaten-CDs oder -Sticks ist rechtswidrig, bleibt aber für Steuerfahnder ausdrücklich per Gesetz straffrei (§ 202d Abs. 3 StGB).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.12.2016)


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