MEINUNG


Zum Haushaltsüberschuss 2016 und dessen Verwendung


Liebe Leserin, lieber Leser,

für das vergangene Jahr 2016 hatte der Bundesfinanzminister zu Jahresbeginn zum dritten Male in Folge einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung geplant (schwarze Null). Jetzt war die Überraschung groß, dass er den Haushalt am Jahresende sogar mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Und auch die 16 Bundesländer haben einen Haushaltsüberschuss von zusammen 8,5 Milliarden Euro erzielt. Dies alles ist vor allem deshalb erstaunlich, weil gerade im vergangenen Jahr hohe Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise anfielen. Allein hierfür hat der Bund über 20 Milliarden Euro veranschlagt.

Wo kommt all das Geld her?
  • Von den Steuerzahlern: Im vergangenen Jahr standen mehr Menschen in Lohn und Brot, sodass der Staat mehr Steuern einnehmen konnte und weniger für Stütze ausgeben musste. Die Beschäftigten erhielten gute Lohnzuwächse, von denen der Staat aufgrund des progressiven Steuertarifs einen überproportional höheren Anteil abgriff. Immer mehr Arbeitnehmer werden mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert, der schon bei einem Einkommen ab 53.666 Euro greift. So nimmt der Staat schleichend immer mehr Steuern ein. Und tatsächlich hat die Steuerquote im 12. Merkel-Jahr mit 22,3 Prozent einen neuen Rekord erreicht und ist damit um 2,8 Punkte höher als im letzten Jahr der Schröder-Regierung 2004. Wenn die Steuerquote wächst, heißt das: Der Staat beansprucht immer mehr von dem, was in einem Jahr geschaffen wird. Oder anders herum: Wenn die Steuerquote heute so wäre wie im Jahre 2004, könnten die Steuerzahler etwa 90 Milliarden Euro mehr von dem behalten, was sie erwirtschaften.

  • Von den Verbrauchern: Die Konsumfreude der deutschen Verbraucher war im Jahre 2016 eine wichtige Konjunkturstütze. Mit ihrer Kauflust zahlten die Menschen kräftig Mehrwertsteuern. Ferner haben sie viel in Schutzmaßnahmen ihrer Eigenheime investiert, haben mehr Wohnungen gedämmt, aufgestockt und gebaut, wodurch die Preise und die darauf entfallenden Steuern enorm gestiegen sind.

  • Von den Sparern: Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus musste der Bundesfinanzminister für die vorhandenen Staatsschulden deutlich geringere Zinsen zahlen. Im Jahre 2016 hat er so mindestens 47 Mrd. Euro eingespart. Seit 2009 beträgt die Zinsersparnis gegenüber dem Zinsniveau von 2008 insgesamt wohl 240 Mrd. Euro. Was den Finanzminister freut, erzürnt die Sparer: Die Zinsersparnis des Finanzministers haben sie durch Zinsverzicht auf ihre Ersparnisse bezahlt (Nullzinsen). Noch krasser: Anleger haben dem Finanzminister sogar Geld - und zwar rund 7 Mrd. Euro - gezahlt, dass sie ihm über den Kauf von Bundesanleihen Geld leihen durften (Negativzinsen).
Eine großartige Leistung aller Steuerzahler, Verbraucher und Sparer! Das sind Sie! Aber haben Sie vom Bundesfinanzminister oder von anderen Politikern jemals ein Wort der Anerkennung oder gar des Dankes vernommen? Dafür fühlt sich niemand zuständig, aber sofort kommen aus allen Ecken Politiker, die ungefragt verkünden, wie das Geld (anderer Leute) ausgegeben werden soll: für zusätzliche Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas, Bildung und dies und das und jenes… Der Bundesfinanzminister möchte den Überschuss zur Schuldentilgung verwenden. Dies scheint vernünftig, denn man sollte ja in guten Zeiten die Schulden abbauen, die in schlechten Zeiten gemacht wurden. Jetzt sind gute Zeiten. Von einer Steuerentlastung will kaum jemand etwas wissen. Der Finanzminister lehnt sie ab, weil sie kurzfristig nicht machbar wäre. Sie wird mal wieder erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt und muss so als Instrument im Bundestagswahlkampf dienen.

Wir hätten noch einen Vorschlag, der jeden Politiker in höchstem Maße irritieren muss: Wussten Sie, dass 50 Prozent aller Steuerzahler 94,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer aufbringen? Dazu gehören Sie bereits mit Einkünften ab 29.309 Euro. Geht man von rund 39 Mio. Steuerpflichtigen aus, haben 19,5 Millionen fast das gesamte Steueraufkommen erwirtschaftet. Deshalb sollte der einmalige Überschuss auch einmalig an sie zurückgegeben werden! Das wären 318 Euro pro Person!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.1.2017)


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