MEINUNG


Zu Narren und Steuern


Liebe Leserin, lieber Leser,

Helau, Alaaf und Ahoi!! Diese Ausgabe erscheint just zu den närrischen Tagen Ende Februar 2017. Deshalb geht's hier und heute einmal um das Thema Narren und Steuern. *Tusch!* Die Fastnacht hat für die Steuern tatsächlich eine Bedeutung: Im Mittelalter wurden an diesem Tag noch Rechtsgeschäfte abgeschlossen, was während der anschließenden Fastenzeit nicht mehr zulässig war. So war die Fastnacht auch ein letzter Termin für die Zahlung von Steuern - und danach war dann 40 Tage Ruhe. *Tusch!* Diese feine Sitte konnte leider nicht in die Neuzeit herüber gerettet werden. Aber doch wirkt die Fastnacht auch in unsere heutigen Steuergesetze hinein:
  • Fastnachts-, Faschings- und Karnevalsvereine, Narrenzünfte und Faschingsgilden sind wegen Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützig und daher steuerbegünstigt (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO).

  • Spenden an Karnevalsvereine sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar. Nicht abzugsfähig sind jedoch Mitgliedsbeiträge (§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 4 EStG).

  • Vergütungen für die künstlerische Mitwirkung bei Karnevalsvereinen, z.B. als Büttenredner oder als Musikant, sind bis zu 2.400 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei diesen nebenberuflichen "Künstlern" muss die künstlerische Qualität nicht unbedingt den Stand eines Profis erreichen.

  • Vergütungen für die nebenberufliche Tätigkeit als Trainer oder Betreuer im Karnevalsverein, z.B. in der Kinder- oder Tanzgarde, können bis zu 2.400 EUR im Jahr steuerfrei bleiben (sog. Übungsleiterfreibetrag).

  • Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand, Kassierer, Schriftführer oder als Verbandsfunktionär sind bis zu 720 EUR im Jahr steuerfrei (sog. Ehrenamtsfreibetrag).

  • Wer als Mitwirkender, Übungsleiter oder Ehrenamtlicher auf seine Vergütung verzichtet, kann sich vom Verein eine Zuwendungsbestätigung geben lassen und diese dann als Spende steuermindernd absetzen (sog. Aufwandsspende).

  • Bei Humoristen, die gegen Honorar auf Karnevalsveranstaltungen auftreten (z.B. "Et Botterblömche"), kann eine künstlerische Tätigkeit - und damit eine freiberufliche Tätigkeit - angenommen werden, sodass sie ihre Einkünfte unabhängig von der Höhe der Einnahmen mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln können und keine Gewerbesteuer zahlen müssen (FG Düsseldorf vom 25.2.2004, 7 K 7162/01 G).

  • Karnevalsumzüge und Karnevalssitzungen, bei denen das traditionelle Brauchtum im Vordergrund steht, gelten als steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Solche Veranstaltungen sind durch Darbietungen karnevalistischer Art geprägt. Zweckbetriebe sind grundsätzlich von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, und außerdem gilt für die Umsätze der ermäßigte Steuersatz von 7 % (§ 65 AO). Davon abzugrenzen sind reine Masken- oder Kostümbälle sowie allgemeine Tanzveranstaltungen, welche zu den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gehören (§ 64 AO).
Was aber gilt für gemischte Veranstaltungen, die sowohl Darbietungen karnevalistischer Art beinhalten als auch der allgemeinen Belustigung, Unterhaltung oder Geselligkeit dienen, z.B. eine Karnevalssitzung mit Tanz oder eine Kostümparty in der Karnevalswoche? Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll es für die steuerliche Qualifikation als steuerbegünstigter "Zweckbetrieb" oder als steuerpflichtiger "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" darauf ankommen, welche Elemente der Veranstaltung das Gepräge geben. Maßgeblich sei danach, ob die Veranstaltung überwiegend den Charakter einer Karnevalssitzung oder einer Tanzveranstaltung habe (OFD Nordrhein-Westfalen vom 19.1.2016).
  • ABER das Finanzgericht Köln mit Sitz in der Karnevalshochburg Kölle am Rhing war der Meinung, dass die von der Finanzverwaltung geforderte Abgrenzung, ob Elemente des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung, Unterhaltung oder Geselligkeit einer karnevalistischen Veranstaltung das Gepräge geben, wenig aussagekräftig, unscharf und eben nicht praktikabel ist. Gerade beim rheinischen Karneval handele sich um ein großes Volksfest, das traditionell von Ausgelassenheit, Musik, Tanz und geselligem Feiern in Kostümierung geprägt ist. Kurzum: Karneval besteht immer aus Geselligkeit und Volksbelustigung. *Tusch!* Nur weil eine Veranstaltung zu gesellig ist, könne ihr nicht die Steuervergünstigung infolge der Gemeinnützigkeit verweigert werden. *Tusch!* (FG Köln vom 20.8.2015, 10 K 3553/13).

  • Die Kölner Finanzrichter mit Herz für Fassnachter stellten klipp und klar fest: Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit kostümierten Teilnehmern, typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen, Auftritten von karnevalistischen Künstlern und der Tollitäten, so handele es sich immer um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums". Dann komme es nicht darauf an, ob und inwieweit Geselligkeit, Musik und Tanz für den Gesamtcharakter der Veranstaltung prägend sind. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen seien von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit; für die Umsätze sei nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. *Tusch!*

  • Die fröhlichen Finanzrichter erklärten den Menschen außerhalb des Rheinlandes, dass zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum "traditionellen Brauchtum" nicht nur Karnevalsumzüge und Karnevalsveranstaltungen im Stile einer klassischen Sitzung mit Büttenreden, Ordensverleihungen, Einmarsch des Prinzenpaars oder Dreigestirns, Auftritten von närrischen Künstlern und Show-, Tanz- und Gesangsdarbietungen usw. gehören, sondern ebenso in der Karnevalswoche stattfindende gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen mit typisch karnevalistischem Inhalt sowie Tanz und ausgelassenem Feiern geprägt sind - lachen und trinken inklusive. *Tusch!*
AKTUELL bringt der Bundesfinanzhof - mitten in die diesjährige Session - gehörige Misstöne in das feucht-fröhliche Fassnachtstreiben: Das jeckenfreundliche Urteil des Kölner Finanzgerichts wird aufgehoben und nüchtern klargestellt, dass Kostümfeste in der Karnevalswoche keine steuerbegünstigten Zweckbetriebe sind. *Buuuh!* Anders als reine Karnevalssitzungen sind solche geselligen Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt sind, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und damit körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig; die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersteuersatz von 19 % (BFH-Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15, veröffentlicht am 7.2.2017). Weg ist er - der närrische Steuervorteil! Oh je! Gefeiert wird aber trotzdem - und jetzt erst recht!

"Es gibt viele Narren, die so tun, als wären sie gescheit. Warum soll nicht ein gescheiter Mensch so tun, als wäre er ein Narr?" (Salvador Dali, 1904 - 1989).

Fröhliche Fastnachts-Feiertage wünscht allen Jecken
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 23.2.2017, Weiberfastnacht, Schmutziger Donnerstag)


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