MEINUNG


Zur Missgeburt einer Maut


Liebe Leserin, lieber Leser,

"der Berg kreißte und gebar eine …. Maut". Diese Missgeburt hat der Deutsche Bundestag am 24.3.2017 ins Leben gelassen, indem er das "Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" und damit korrespondierend das "Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes" verabschiedet hat. Die beiden Änderungsgesetze sollen die zugrundeliegenden Gesetze von Februar 2015 nachbessern, die von der EU-Kommission als EU-rechtswidrig beurteilt wurden und derzeit noch vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sind.
Was da neu beschlossen wurde, ist nichts anderes als eine Straßenbenutzungsgebühr, was im Sprachgebrauch auch als Maut bezeichnet wird - und dieser Begriff stammt aus dem Althochdeutschen und bedeutet Zoll im Sinne eines Wegezolls. Doch der deutsche Verkehrsminister namens Dobrindt (CSU) vernebelt das Ganze und nennt es nicht Maut, sondern vornehm Infrastrukturabgabe.
Verkehrsminister Dobrindt hat auf Betreiben seines Chefs Seehofer (CSU) das Mautgesetz jetzt auf Biegen und Brechen gegen jede Vernunft und bessere Einsicht vom Deutschen Bundestag beschließen lassen. Aus Gründen der Koalitionsraison haben CDU und SPD mit Widerwillen zugestimmt und damit das Lieblings- und Endlos-Projekt der CSU weggeräumt. Doch gewiss wird es weiterhin noch viel Ärger bereiten.
  • Dobrindt musste im Kompromiss mit der EU-Kommission ordentlich "Federn lassen", damit das EU-Vertragsverletzungsverfahren aus 2015 beendet werden konnte. Demnach soll es für Ausländer nun sechs statt drei Optionen bei den Kurzzeitvignetten geben, die Preise werden stärker gespreizt als geplant. Ferner sollen Besitzer von schadstoffarmen Autos eine Steuerentlastung bekommen, die höher ist als die Mautgebühr. Dies verringert die erhofften Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag und macht die Maut noch komplizierter (1.12.2016).

  • Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass auch das nachgebesserte Mautgesetz, bei dem am Ende nur Ausländer zahlen sollen, eine Diskriminierung darstellt und gegen EU-Recht verstößt (Spiegel online vom 17.2.2017).

  • Das EU-Parlament hat am 15.3.2017 auch die nachgebesserten Gesetzentwürfe als immer noch EU-rechtswidrig eingestuft. Einige Anrainerstaaten, insbesondere Österreich und Niederlande, haben angekündigt, gegen das deutsche Maut-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

  • Der Bundesrat sieht in der Pkw-Maut eine Gefährdung der europäischen Integration. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf. Die Länder fordern Ausnahmen für Grenzregionen. Der Verkehrsausschuss bezweifelt, dass die Mauteinnahmen die Ausgaben noch decken können, und befürchtet, dass die Maut mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden ist (10.3.2017).

  • Ein Gutachten im Auftrag des ADAC zeigt, dass die Ausgaben für die Erhebung der Maut deren Einnahmen weit übersteigen. Demnach bringt die Ausländermaut nicht nur kein Geld, sondern kostet den Staat sogar Hunderte Millionen Euro. Der Staat - also die Steuerzahler - zahlen am Ende drauf! (Spiegel online vom 9.2.2017).

  • Eine 500-Seiten-Studie eines Beratungsunternehmens zeigt ebenfalls, dass das Projekt erheblich teurer wird als geplant. Die Verwaltungskosten werden sehr viel höher sein. Eine Klatsche für den Minister Dobrindt - die er sich sage und schreibe 6 Millionen Euro kosten lässt! (Focus online vom 15.3.2017).

  • Für Vorbereitungsarbeiten wurden in den Bundeshaushalten 2015 bis 2017 bereits Kosten in Höhe von 26 Millionen Euro veranschlagt. Und noch ein Hammer: Verkehrsminister Dobrindt beantragt weitere 10 Millionen Euro für externe Berater für "eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung". Denn die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend. Der Maut-Wahnsinn wird immer teurer! (Welt online vom 24.2.2017).

  • Die Maut ist - laut geheimer Gutachten aus dem Verkehrsministerium - eine zwingende Voraussetzung für die Einführung einer "Infrastrukturgesellschaft". Dabei handelt es sich um eine geplante privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern soll. Derzeit ist dies noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Verschwiegen wird, dass die deutschen Autofahrer für die Benutzung ihrer Autobahnen dann mehr zahlen müssen (Berliner Zeitung vom 23.3.2017).
Wie man es auch dreht und wendet: Die Ausländermaut der CSU ist ein echter Rohrkrepierer! Nach Ansicht vieler Experten verkommt das ganze Maut-Projekt im besten Fall zu einem Nullsummenspiel, wahrscheinlich aber zu einem Finanzdesaster und vor allem zu einem bürokratischen Monster. Dieses soll nur deshalb zum Leben erweckt werden, um das persönliche Prestige des Herrn Seehofer zu befriedigen und seinem Adlatus Dobrindt das politische Überleben zu sichern. Die Maut ist ein Wahlkampf-Gag der CSU und quasi ein Selbstzweck für die Herren Seehofer und Dobrindt. Deutschland ist aber keine private Spielwiese für diese Herrschaften!

Am 31.3.2017 hat wider Erwarten der Bundesrat dem Mautgesetz zugestimmt, obwohl etliche Bundesländer angekündigt hatten, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Damit wollten sie Verbesserungen für die Grenzregionen erreichen oder das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen sollte. Aber offensichtlich hatte CSU-Seehofer ordentlich Druck gemacht und gedroht, Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung zur Maut abhängig zu machen. Und so knickte Thüringen mit seinen entscheidenden vier Stimmen im Bundesrat ein. Brandenburg, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen blieben standhaft, doch es reichte nicht. Wieder einmal ein Kuhhandel in einer bedeutenden politischen Sache! Seehofer selbst sprach unverblümt von einem "Geben und Nehmen in der Politik". Nun wird die Pkw-Maut wohl im Jahre 2019 kommen.

Hatte Bundeskanzlerin Merkel nicht drei Wochen vor der letzten Bundestagswahl am 1.9.2013 öffentlich versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"? Auf Druck von Seehofer sprach sie dann am 1.9.2014, auf den Tag genau ein Jahr nach ihrem Versprechen: "Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Merkel hat also in Sachen Maut gelogen - das wird als Maut-Lüge oder Merkel-Lüge in Erinnerung bleiben! Damit steht sie nun neben ihrem Landsmann Walter Ulbricht, der einst sprach: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Zwei Monate später war die Berliner Mauer gebaut. Vielleicht hätte Merkel besser im Dialekt-Deutsch sagen sollen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut nicht geben!"

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.3.2017)


NACHTRAG:
Die EU-Kommission hat am 17.5.2017 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Pkw-Maut beendet. Nachdem Deutschland im Mai 2017 das Infrastrukturabgabegesetz geändert hat, ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland damit die Bedenken bezüglich der Diskriminierung von Ausländern ausgeräumt hat. Die EU-Kommission wird die korrekte Umsetzung und Anwendung des Gesetzes beobachten.
(Quelle: EU-Aktuell vom 17.5.2017)


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