MEINUNG


Zur Umlegung von Steuerkosten auf gesetzlich Krankenversicherte


Liebe Leserin, lieber Leser,

ebenso wie die Flüchtlingskosten insgesamt ist auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und muss daher aus Steuermitteln, d.h. von allen Bürgern, finanziert werden. Doch dies trifft leider so nicht zu. Wieder einmal müssen allein die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung einen Großteil der Kosten stemmen.

Asylbewerber haben in Deutschland u.a. Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. In Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer und -status definiert das Gesetz unterschiedliche Leistungsniveaus:
  • In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland (sog. Wartezeit) bestehen im Krankheitsfall Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6 AsylbLG). Die Versorgung wird in einigen Bundesländern über die Ausgabe von speziellen Behandlungsscheinen durch die Sozialämter sichergestellt. Aufgrund einer Gesetzesänderung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 und einer Rahmenvereinbarung erfolgt in mehreren Bundesländern die Übernahme der Behandlungskosten mit Gesundheitskarte durch die Krankenkassen direkt (§ 264 Abs. 1 SGB V).

  • Nach 15 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Hartz IV-Bezieher, sodass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie weitgehend dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte.
Während der Wartezeit erhalten die Krankenkassen Kostenerstattung von den Ländern und Kommunen. Nach 15 Monaten werden seit dem 1.1.2016 grundsätzlich alle ALG-II-Bezieher in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig - auch Asylbewerber. Der Bund zahlt aber jetzt nur noch 90 Euro monatlich pro Mitglied statt 140 Euro bisher. Dieser Betrag ist keineswegs kostendeckend, nötig wären wohl 180 bis 200 Euro. Geht man davon aus, dass im Jahre 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten haben, droht eine Lücke von über 1 Milliarde Euro bei den Krankenkassen.

Um die Deckungslücke zu schließen, müssen die gesetzlich Versicherten nun auf zweifache Weise draufzahlen:
  • Zum einen haben zu Jahresbeginn 2017 die meisten Krankenkassen trotz guter Wirtschaftslage und wachsender Beschäftigtenzahlen ihre einkommensabhängigen Zusatzbeiträge deutlich angehoben. Die Versicherten müssen also die zusätzlichen Ausgaben für Asylbewerber mitzahlen.

  • Zum anderen hat die Bundesregierung beschlossen, aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten - der sog. Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu entnehmen (§ 271 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Wohlgemerkt: Das ist angespartes Geld der Versicherten für schlechtere Zeiten! Doch jetzt heißt es in der Gesetzesbegründung: "Mit diesen Mitteln werden Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert". Gerettet ist damit ein Jahr, und was kommt im nächsten Jahr? Diese Plünderung wurde gut versteckt - und daher kaum bemerkt - in ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie eingebaut ("Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" vom 19.12.2016).
Vor allem die (un)verschämte Gesetzesänderung ist dreist: Denn mit dem entnommenen Geld werden allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe - nämlich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen - belastet, die alle Bürger etwas angeht. Das heißt: Beamte, Politiker, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch Flüchtlinge entstehenden Kosten freigestellt. Die Krankheitskosten der Flüchtlinge einseitig den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, ist Betrug an den Beitragszahlern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 24.4.2017)


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