MEINUNG


Zum großen Risiko einer Verpflichtungserklärung


Liebe Leserin, lieber Leser,

"Wer Gutes tut, dem wird Gutes widerfahren", sagt ein altes Sprichwort. Leider aber macht - man glaubt es kaum - momentan der Staat den Gutmenschen einen Strich durch die Rechnung. Viele engagierte Bürger haben in den vergangenen Jahren Patenschaften für syrische Flüchtlinge - insbesondere im Rahmen des Familiennachzugs - übernommen und sind Bürgschaften für deren Kosten in Deutschland eingegangen. Im Rahmen der Patenschaft verpflichtet sich der Pate gegenüber der Ausländerbehörde, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen, u.a. Flugtickets, Visum, Miete, Unterhalt. Das bedeutet, dass er auch sämtliche öffentlichen Mittel erstatten muss, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (§ 68 Aufenthaltsgesetz).
  • Die Verpflichtungserklärungen zur Erstattung öffentlicher Mittel galten bis Juli 2016 unbefristet, sodass die Bürgen unglaublich hohe finanzielle Risiken eingegangen sind. Mit dem Integrationsgesetz vom 31.7.2016 wurde ab dem 6.8.2016 die Dauer der Einstandspflicht auf 5 Jahre begrenzt. Für Altfälle wurde eine Kulanzregelung eingeführt: Falls die Verpflichtungserklärung vor dem 6.8.2016 abgegeben wurde, erlischt sie bereits drei Jahre nach Einreise des Ausländers. War die Frist von drei Jahren am 6.8.2016 schon abgelaufen, erlosch die Verpflichtung mit Ablauf des 31.8.2016 (§§ 68, 68a AufenthG).

  • Allerdings wurde mit dem Intergrationsgesetz gleichzeitig gesetzlich geregelt, dass eine Verpflichtungserklärung nicht erlischt, wenn dem Ausländer in Deutschland ein Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wird. Dies bedeutet: Die Anerkennung als Flüchtling, der Asylstatus oder subsidiärer Schutz sollen nicht zum Erlöschen der Haftung führen. Eine Verpflichtungserklärung endet somit nicht vor Ablauf von fünf bzw. drei Jahren.
Nun haben die Paten bzw. Bürgen - zumindest vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes 2016 - darauf vertraut, dass ihre Verpflichtungserklärung nur solange gilt, bis der Asylantrag des Flüchtlings oder der Angehörigen bewilligt ist oder ihnen ein Aufenthaltstitel zuerkannt wird. So jedenfalls hatten es ihnen die Innenministerien und Behörden mehrerer Bundesländer versprochen. Tatsache aber ist nun, dass die Bürgen auch nach Anerkennung ihrer Schützlinge vom Jobcenter zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen und Sozialgeldern aufgefordert werden - oftmals in fünfstelliger Größenordnung. Wie bitte?! Die Bürgen fühlen sich arg getäuscht.

AKTUELL windet sich die Bundesregierung wachsweich, dass in "atypischen Fällen" von einer Rückforderung durch die Jobcenter abgesehen werden könnte. Wie!? Wann ein solcher Ausnahmefäll vorliege, sei anhand einer "wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls" zu entscheiden. Aha! Dabei könnten beispielsweise "unverschuldete Fehlvorstellungen" über die Dauer der Verpflichtung berücksichtigt werden. Hm? Es könnte auch ein Erlass der Forderung in Betracht kommen, wenn deren Einziehung "unbillig" wäre. Hä? Zudem könne eine Verpflichtungserklärung analog § 119 BGB "wegen Irrtums" angefochten werden. Wow! (BT-Drucksache 18/12321 vom 12.5.2017, Frage 33).
Aber diese ziemlich hilflosen Hinweise bringen keine Rechtssicherheit. Die Geltendmachung wäre wiederum mit Problemen, Aufwand und Gerichtskosten verbunden. Irgendwelche Schlupflöcher helfen hier nicht weiter. Erforderlich ist vielmehr eine klare gesetzliche Regelung, die die Bürgschaft beendet, wenn dem Schützling ein Aufenthaltsstatus zuerkannt ist. Wie wichtig diese Forderung ist, zeigt das folgende neue Urteil.
AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht die Hoffnungen vieler Betroffener zunichte gemacht und entschieden, dass der Verpflichtungsgeber für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet (BVerwG-Urteil vom 26.1.2017, 1 C 10.16). Mit diesem Urteil hat das Gericht zwar Klarheit in eine bisher unterschiedliche Rechtsprechung gebracht, aber die betroffenen Flüchtlingspaten sehr enttäuscht. Ob die gesetzliche Neuregelung ab 2016 mit der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 vereinbar ist, wird eines Tages der Europäische Gerichtshof klären müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.6.2017)


© Copyright 2017 Steuerrat24