MEINUNG


Zur Missachtung der Kindererziehungsleistung bei den Sozialbeiträgen


Liebe Leserin, lieber Leser,

Eltern tragen mit ihrer großartigen Kindererziehungsleistung dazu bei, dass die Umlagesysteme der Sozialversicherung erhalten bleiben und ihre Kinder später die Rente und medizinische Versorgung auch der Kinderlosen bezahlen. Sie sorgen also mit ihrer Leistung dafür, dass die Sozialsysteme funktionieren. Dennoch müssen sie Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung in gleicher Höhe wie Kinderlose zahlen. Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Mütter und Väter zum Ausgleich für die Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen sollen - und Kinderlose damit höhere Beiträge.
  • Im Jahre 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht im sog. Trümmerfrauenurteil gefordert, der Gesetzgeber müsse in der Rentenversicherung mit jedem Reformschritt "die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringern" (BVerfG-Urteil vom 7.7.1992, 1 BvL 51/86 u.a.).

  • Im Jahre 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz, dass "Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbetrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden". Ein gleicher Versicherungsbeitrag führe somit zu einem Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbetrag der Eltern und dem reinen Geldbetrag der Kinderlosen (BVerfG-Urteil vom 3.4.2001, 1 BvR 1629/94). Aufgrund dieses Urteils müssen Kinderlose seit 2005 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen.

  • Im Jahre 2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass gleich hohe Sozialbeiträge für Eltern und Kinderlose nicht gegen die Verfassung verstoßen. Eltern steht also nicht das Recht zu, niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen (BSG-Urteile vom 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R und B 12 KR 13/13 R).
AKTUELL hat das Bundessozialgericht erneut entschieden, dass die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Eltern nicht direkt bei der Beitragsbemessung der Sozialversicherungen berücksichtigt werden müssen. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, wenn Eltern mit mehreren Kindern wegen ihrer Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgte nicht (BSG-Urteil vom 20.7.2017, B 12 KR 14/15 R).
  • Nach Auffassung der Richter leisten Eltern unbestreitbar durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden.

  • Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, z.B. Kindererziehungszeiten. Der Gesetzgeber habe im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs zahlreiche Hilfen geschaffen, die Eltern beanspruchen könnten, wie das Elterngeld oder auch steuerrechtliche Freibeträge. Dass ein Ausgleich direkt in geringere Sozialversicherungsbeiträge münden solle, sei gesetzlich nicht vorgesehen.
STEUERRAT: Gegen das neue Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.7.2017 werden die unterlegenen Eltern nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Dort sind diesbezüglich bereits Verfassungsbeschwerden anhängig: Am 24.3.2016 hatten 376 Familien wegen Benachteiligung von Eltern in der Sozialversicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese wendet sich gegen die gleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten mit Kindern durch das Beitragsrecht der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen das BSG-Urteil vom 30.9.2015.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber im Jahre 2001 eine Frist von fast vier Jahren (bis Ende 2004) gesetzt, um den Gleichheitsverstoß in der sozialen Pflegeversicherung umzusetzen. Es hat diese lange Frist maßgeblich damit begründet, "dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein wird." Aber die Bundesregierung sah 2004 keine Notwendigkeit, die im Pflegeversicherungsurteil angeordnete beitragsrechtliche Differenzierung auch auf die Rentenversicherung zu übertragen.

Es scheint ungerecht, dass die wichtige Erziehungsleistung der Eltern nicht mit verringerten Sozialversicherungsbeiträgen honoriert wird. Einerseits stützen sie das Sozialversicherungssystem, indem sie Beitragszahler in die Welt setzen. Andererseits bekommen sie eine geringere Rente, weil genau wegen der Kindererziehung häufig Brüche in der Erwerbsbiografie vorliegen. Von dem geltenden Beitragssystem profitieren kinderlose, reiche und alte Versicherte. Eine weitere Ungerechtigkeit ergibt sich aus der Pflegereform, deren erster Teil am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, und dem dabei beschlossenen Pflegevorsorgefonds. Seitdem werden 0,1 Prozentpunkte der Beiträge in diesem Fonds angelegt. Dort soll das Geld 20 Jahre lang angespart werden, um Beitragssteigerungen abzumildern, wenn ab 2034 die geburtenstarken Jahrgänge das 75. Lebensjahr erreichen. Es ist schwer einsehbar, dass unterhaltsverpflichtete Eltern in gleicher Weise in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen wie Kinderlose.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.8.2017)


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