MEINUNG


Zum größten Steuerraub aller Zeiten


Liebe Leserin, lieber Leser,

unter einem Bankraub stellt man sich gemeinhin vor, dass Ganoven in Wildwest-Manier eine Bank überfallen und ausrauben. Doch inzwischen sind wohl die Banken die Schurken, denn sie hauen ihre Kunden mit windigen Finanzkonstrukten übers Ohr, führen aus Geldgier die Finanzwirtschaft an den Rand des Absturzes und müssen mit Hunderten Milliarden der Steuerzahler gerettet werden. Und es kommt noch schlimmer: Eben diese Banken greifen nun auch noch dreist in die Staatskasse der Steuerzahler und begehen den größten Steuerraub aller Zeiten! An diesem größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik waren über 100 deutsche und ausländische Banken beteiligt, auch die staatlichen Landesbanken und sogar die Commerzbank, die gerade erst mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet worden waren. Auch die HSH-Nordbank machte 2008 mit, nachdem sie gerade Staatshilfe beantragt hatte. Nie zuvor waren so viele Akteure in einen Fall von Finanzkriminalität involviert, war das Netzwerk der Betrüger so groß. Dieser Raubzug passierte im Wesentlichen in den Jahren 2001 bis 2011, teils noch bis 2015, und hat die deutsche Steuerkasse um mehr als 30 Milliarden Euro geplündert!
Der milliardenschwere Steuerschaden resultiert aus Cum-Ex-Geschäften und Cum-Cum-Geschäften: Dabei handelt es sich um komplexe Aktiendeals mit (cum) und ohne (ex) Dividende rund um den Dividendenstichtag, die mit windigen Geschäften die Eigentumsverhältnisse verschleiern sollten mit dem Ziel, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach - bis zu sieben Mal - vom Staat erstatten zu lassen (Cum-Ex) oder eine Steuererstattung zu ergattern, auf die kein Anspruch bestand (Cum-Cum).
Wie konnte es dazu kommen, dass solche Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte mehr als 10 Jahre lang nicht unterbunden wurden? Wie konnte es sein, dass das Bundesfinanzministerium, die Landesfinanzministerien und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht den massiv auftretenden Missbrauch durch Banken nicht bemerkten? Für diesen Skandal sind viele Akteure, nicht zuletzt die jeweiligen Bundesfinanzminister als höchste Kassenverwalter, verantwortlich:
  • Der Bundesfinanzhof: Ein Grundsatzurteil des BFH aus dem Jahre 1999, in dem es um das wirtschaftliche Eigentum an Aktien ging, die man noch gar nicht besitzt, war der Grundstein für die Cum-Ex-Geschäfte. Demnach war eine mehrfache Steuererstattung nur möglich, weil ein und dieselbe Aktie, für die nur einmal Kapitalertragsteuer gezahlt wurde, gleichzeitig mehreren Eigentümern zugerechnet wurde (BFH-Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97). Der BFH hätte den Missbrauch durchaus von vornherein unterbinden können.

  • Die rot-grüne Bundesregierung mit SPD-Finanzminister Hans Eichel (1999 bis 2005): Im Jahre 2002 wurde eine Unternehmensteuerreform verabschiedet und dabei irgendwo im Gesetz ein kleines Schlupfloch bei der Kapitalertragsteuer übersehen. Im Dezember 2002 wies der Bankenverband in einem Schreiben auf die Lücke hin, doch Minister Eichel unternahm nichts. Und so konnten die Banken ihr Schreiben fortan als Persilschein für die Abzocke nutzen - fünf Jahre lang!

  • Die schwarz-rote Bundesregierung mit SPD-Finanzminister Steinbrück (2005 bis 2009): Steinbrück verantwortet das Jahressteuergesetz 2007, das endlich die Cum-Ex-Geschäfte beenden sollte. Doch in Wirklichkeit ging die Party damit erst richtig los. Denn die schlampig formulierte Gesetzesänderung machte die seit langem faktisch bestehende Lücke nun als Gesetzeslücke deutlich und damit die Geschäfte scheinbar rechtmäßig. Mit ihrem dilettantischen Vorgehen hat das BMF die Banken geradezu ermutigt, ihre windigen Geschäfte über ausländische Banken abzuwickeln, und hat so die milliardenschweren Steuerausfälle provoziert.

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit CDU-Finanzminister Schäuble (2009 bis 2013): Schäuble brauchte nach Amtsantritt immerhin noch zwei Jahre, um das Steuerschlupfloch für Cum-Ex-Geschäfte mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz zum 1.1.2012 zu schließen. Das war 9 Jahre nach Eingang des Briefs vom Bankenverband! Der Garaus für Cum-Cum-Geschäfte kam erst mit einer weiteren vierjährigen Verzögerung, nämlich erst zum 1.1.2016 mit dem Investmentsteuerreformgesetz 2016.
AKTUELL hat am 23. Juni 2017 der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nach anderthalb Jahren dem Deutschen Bundestag seinen Abschlussbericht zu den Cum-Ex-Geschäften und Cum-Cum-Geschäften vorgelegt. Er umfasst ohne Anlagen sage und schreibe 810 Seiten! (BT-Drucksache 18/12700vom 20.6.2017). Und was macht der Bundestag? Er nimmt den Bericht zur Kenntnis und legt ihn zu den Akten! Konsequenzen? Keine!
  • Der Untersuchungsausschuss sollte den milliardenschweren Schaden für die Steuerzahler aufklären. Unter den Finanzministern Steinbrück und Schäuble vollzog sich ein massives Staatsversagen im Bereich des Bundesfinanzministeriums, doch politische Verantwortung wollen beide nicht übernehmen. Sie gaben sich vor dem Untersuchungsausschuss uneinsichtig und wollten kein Versagen ihres Ministeriums erkennen. Ganz offenkundig fehlte es aber im Bundesfinanzministerium am nötigen Sachverstand. Beschämend und äußerst fragwürdig ist die Nähe des BMF zu den Bankenverbänden, vor allem deshalb, weil ein von den Verbänden bezahlter Akteur im Ministerium am Gesetzestext zum Schaden der Steuerzahler mitwirken konnte und Internas nach außen trug. Doch CDU/CSU und SPD wollen partout keinen politischen Skandal sehen. Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - und der Behörden schauen zu. Über 30 Milliarden Euro Steuerschaden über mehr als 10 Jahre - und auf staatlicher Seite soll alles richtig gelaufen sein?

  • Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD meinen, der Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde. Der Bundesregierung, insbesondere dem BMF, könne weder der Vorwurf gemacht werden, durch das JStG 2007 eine Rechtsgrundlage für die Legalisierung der Cum-Ex-Geschäfte geschaffen zu haben, noch könne dem BMF der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde. Der Steuerschaden wird kleingeredet und soll angeblich nur eine Milliarde Euro betragen. Diese Feststellungen sind selbstredend Unsinn und völlig absurd! Unverständlich ist, dass die Regierungsfraktionen geradezu sämtliche während der Ausschussarbeit gewonnenen Erkenntnisse negieren.

  • Die Oppositionsfraktionen Die Grünen und Die Linken halten den Steuerskandal für ein massives Staatsversagen. "Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben." Die Finanzaufsicht habe kläglich versagt. Hinweise von Wistleblowern seien ignoriert worden. Das Bundesfinanzministerium habe bis heute nicht versucht, den Schaden zu quantifizieren. Die politische Verantwortung für den größten Steuerschaden liege bei Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble. Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, seitens der Finanzverwaltung seien keine Fehler gemacht worden, ist angesichts der Faktenlage ein durchsichtiger Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen. Ganz nach dem Motto: Ich wasche deinen SPD-Minister (Steinbrück) rein, du wäschst meinen CDU-Minister (Schäuble) rein.
Nach Berechnungen von Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim beträgt der durch Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen entstandene Steuerschaden in den Jahren 2005 bis 2011 mindestens 7,2 Milliarden Euro, dürfte aber tatsächlich erheblich höher ein. Mitsamt den Fällen vor 2005 dürften 10 Milliarden Euro zusammen kommen (Gutachten vom 31.3.2017). In einem weiteren Gutachten berechnet Prof. Spengel die Steuerausfälle, die durch Cum-Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, auf mindestens 24,6 Milliarden Euro (Gutachten vom 16.5.2017).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.9.2017)


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