MEINUNG


Zur Zensur von BFH-Urteilen durch den Finanzminister


Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat im vergangenen Jahr 803 Revisionen durch Urteil entschieden. In der Revision überprüfen die Richter Urteile der Finanzgerichte, gegen die sich entweder das Finanzamt oder der Steuerbürger wehren. In diesen 803 Revisionsfällen haben die BFH-Richter 337 mal dem Steuerbürger Recht gegeben und gegen das Finanzamt entschieden. In 42 % der Fälle lag also der Fiskus falsch. Die Urteile des BFH sind vielfach Grundsatzentscheidungen und haben eine große Bedeutung für die Rechtsfortbildung.

Nun ist der Fiskus aber oftmals ein schlechter Verlierer:
  • Wenn ihm ein Urteil des Bundesfinanzhofs nicht passt, kann das Bundesfinanzministerium einen sog. Nichtanwendungserlass herausgeben und damit die Finanzämter anweisen, das missliebige Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden. So hat das Bundesfinanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2004 allein 28 Nichtanwendungserlasse zu bürgerfreundlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs herausgegeben.

  • Eine andere Möglichkeit ist, mit Hilfe des Parlaments das Gesetz kurzerhand ändern zu lassen (sog. Nichtanwendungsgesetz). Tatsächlich wurden die gesetzlichen Regeln im Sinne des Fiskus geändert, z. B. zu den Erbbauzinsen, zur Absetzbarkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder zur Besteuerung des privaten Nutzungsanteils für Pkw des gewillkürten Betriebsvermögens. Weitere sind im Jahressteuergesetz 2007 vorgesehen, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.
Die frühere Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling, hatte vergangenes Jahr das Aushebeln von BFH-Entscheidungen als "verfassungswidriges Grenzverhalten" kritisiert. Tatsächlich soll in unserer Verfassung mit seiner Gewaltenteilung die Judikative (Gerichte) darüber wachen, dass die Exekutive (Regierung und Verwaltung) die Spielregeln und Gesetze einhält, die die Legislative (Parlament) aufgestellt hat. Durch diese Gewaltenteilung soll ein Machtmissbrauch im Staate erschwert werden. Die neuen Entwicklungen aber zeigen, dass sich die Reihenfolge verschiebt, indem die Exekutive ganz offensichtlich zunehmend Einfluss auf die Judikative nimmt und deren Urteile zensiert. Im Sinne der Bürger wäre es jedenfalls, dass das Gefüge der Machtverteilung ausbalanciert bleibt und keine Gewalt gegenüber der anderen die Oberhand gewinnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.9.2006)


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