MEINUNG


Zur Schlampigkeit von Steuergesetzen


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Gesetze in diesem unserem Lande werden immer schlampiger gemacht. Sie sind zunehmend eine Zumutung für die Bürger, weil sie ständig komplizierter und selbst für Fachleute unverständlicher werden. Zudem verstoßen neue Gesetze immer häufiger gegen Verfassungsgrundsätze, sodass jahrelang Gerichte beschäftigt werden müssen und in dieser Zeit rechtliche Unsicherheit herrscht. Immer wieder werden Gesetzesvorschriften rückwirkend angeordnet, womit das Vertrauen der Bürger in geltende Gesetze schwer beschädigt und planbares Handeln unmöglich wird.
  • Im abgelaufenen Jahr hat Bundespräsident Horst Köhler gleich zwei Gesetzen seine Unterschrift verweigert, weil sie ganz offensichtlich verfassungswidrig waren. Und soeben hat der Bundespräsident die Große Koalition wieder ermahnt, die Gesetze doch sorgfältiger zu verfassen.

  • Bisher unerreicht in Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze ist das sog. "Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002", das der damalige Superbundesfinanzminister Lafontaine in den nur vier Monaten seiner Amtszeit zu verantworten hat. Kein anderer Finanzminister hat jemals in nur einem einzigen Gesetz derart viele Vorschriften durchgedrückt, die im Nachhinein von den Gerichten als verfassungswidrig beurteilt und wieder abgeschafft wurden.

  • Den Höhepunkt in Sachen Schlampigkeit markiert ein Beschluss der höchsten Finanzrichter vom September 2006: Die BFH-Richter haben erstmals eine Vorschrift als verfassungswidrig und sogar als nichtig beurteilt, weil sie allzu kompliziert und total unverständlich ist. Zur endgültigen Beurteilung muss sich nun auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Ungetüm befassen (BFH-Beschluss vom 6.9.2006, XI R 26/04).
Das Urteil der Richter am Bundesfinanzhof hätte härter nicht ausfallen können: Die Vorschrift sei "sprachlich unverständlich, widersprüchlich, irreführend, unsystematisch aufgebaut und damit in höchstem Maße fehleranfällig". Inhalt und Systematik der Vorschrift erschließen sich bei hoher Fehleranfälligkeit allenfalls "mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben". Alle Experten - so der BFH - seien der Auffassung, dass die Vorschrift unpraktikabel und nicht mehr justiziabel ist. Der "chaotische Wortlaut" sei ein Paradebeispiel für die Verletzung des Gebots der Normenklarheit, eine "Meisterleistung an Verschleierungskunst". Die Gesetzeslage sei "selbst für den Fachmann nicht mehr verständlich".

Ein Steuergesetz müsse - so der BFH - auch der normale Bürger verstehen, weil er sich persönlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar macht. Eine gesetzliche Regelung muss einfach und klar sein, die es dem "nicht steuerrechtskundigen Bürger" erlaubt, seinen Erklärungspflichten nachzukommen. Der Grundsatz der Normenklarheit soll den Bürger in die Lage versetzen, die Rechtslage so zu erkennen, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag. Zudem müssen die steuerbegründenden Tatbestände so bestimmt sein, dass der Steuerbürger die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Wer mehr dazu wissen will, schaue einmal hier: Eine wahre Sensation: BFH hält erstmals eine Vorschrift wegen Kompliziertheit für verfassungswidrig.

Das neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb von ganz besonderer Bedeutung, weil die "Unverständlichkeit" eines Gesetzes bisher noch in keinem einzigen Fall zu dessen Verfassungswidrigkeit geführt hat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach den Grundsatz der Normenklarheit betont, es aber stets bei Appellen an den Gesetzgeber belassen. Es wird höchste Zeit, dass die Verfassungshüter dem Murks der "Gesetzeskünstler" Einhalt gebieten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.12.2006)


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