MEINUNG


Zur Denunziation beim Finanzamt


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Informationsquellen der Finanzbehörden sind vielfältig. Eine besonders ergiebige Quelle sind anonyme und namentliche Anzeigen von nicht wohl gesonnenen Zeitgenossen, beispielsweise von verlassenen Ehefrauen, neidischen Nachbarn, missgünstigen Arbeitskollegen, gekündigten Mitarbeitern, skrupellosen Wettbewerbern. Mit Verleumdungen soll der beschuldigten Person geschadet werden, wobei häufig noch nicht einmal konkrete Gründe genannt oder solche sogar frei erfunden werden - nach dem Motto "Irgend etwas hat doch jeder zu verbergen..."

Wer beim Finanzamt angeschwärzt wird, möchte natürlich wissen, wem er das Unheil zu verdanken hat. Ihn bewegt die Frage, ob er ein Recht auf Akteneinsicht hat, um so den Namen des Denunzianten zu erfahren. Darf das Finanzamt dessen Identität gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof beantwortet (BFH-Beschluss vom 7.12.2006, V B 163/05):

Bei der Entscheidung zwischen Geheimhaltung und Preisgabe des Informanten sind - so die BFH-Richter - zwei wichtige Prinzipien gegeneinander abzuwägen: einerseits das Persönlichkeitsrecht des Steuerbürgers, andererseits das Steuergeheimnis, dessen Zweck die möglichst vollständige Erschließung der Steuerquellen ist. Dem Steuergeheimnis unterliegt grundsätzlich auch die Identität eines Denunzianten.
  • Das Finanzamt darf die Bekanntgabe des Informanten verweigern, wenn dieser im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus Steuernachforderungen beim Beschuldigten ergeben haben.

  • Hat der Informant jedoch die Unwahrheit gesagt, gebieten weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Denunzianten die Geheimhaltung seiner Identität. Und deshalb kann das Finanzamt dem verleumdeten Steuerbürger den Namen des Informanten preisgeben. Zur Warnung sei noch angemerkt, dass bei vorsätzlich falschen Angaben eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden in Betracht kommt (§ 30 Abs. 5 AO) und falsche Verdächtigungen nach § 164 StGB strafbar sind.
Weigert sich das Finanzamt, dem Beschuldigten die begehrte Akteneinsicht zu gewähren, kann er diese Entscheidung überprüfen lassen. Zuständig dafür ist seit dem 1.4.2005 nicht mehr das Finanzgericht, sondern der Bundesfinanzhof (§ 86 Abs. 3 FGO).

Denunzieren ist menschlich nicht die feine Art. Anders als in den USA, wo das Verpfeifen zum guten Ton gehört und die sog. Whistleblower manchmal sogar eine "Erfolgsbeteiligung" einstreichen, bekommt der Denunziant hierzulande keine Ehre für seine Tat. Auch wenn es das Finanzamt freut und man den Verrat liebt, so verachtet man den Verräter. Gerade wir Deutschen sollten uns angesichts unserer unseligen Vergangenheit zur Nazi-Zeit und in der ehemaligen DDR mit Denunziationen besonders zurückhalten. Charakterstarke Menschen tun so etwas grundsätzlich nicht. Erinnert sei an das geflügelte Wort von Hoffmann von Fallersleben (1798-1874): "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!"

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.1.2007)


© Copyright 2017 Steuerrat24