MEINUNG


Zum Irrsinn einer Verwaltungsanweisung


Liebe Leserin, lieber Leser,

größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Furcht des Fiskus, irgendwelche Lücken ungeregelt zu lassen und damit dem Steuerbürger vielleicht ein paar Euro Steuerersparnis zu belassen. Und so wird bei uns im Staate alles und jedes bis ins Kleinste geregelt: mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, BMF-Schreiben, OFD-Verfügungen usw. Wen wundert es da, dass alles nur komplizierter wird, die Regelungen schnell ein Eigenleben entwickeln, die große Linie verloren geht, der Zweck des Gesetzes vergessen wird - und der Bürger und irgendwann selbst der Finanzbeamte nicht mehr durchblickt.

Ein Paradebeispiel hierfür liefert das Bundesfinanzministerium soeben mit dem mittlerweile vierten (!) Anwendungsschreiben zur Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (BMF-Schreiben vom 26.10.2007, DStR 2007 S. 2064):
  • Man muss noch genauer als bisher festlegen, was als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt ist. Herauskommt folgende absurde Bestimmung: Werden haushaltsnahe Dienstleistungen sowohl auf dem Privatgrundstück als auch auf öffentlichem Gelände ausgeführt, sind sie nur begünstigt, soweit sie auf das Privatgrundstück entfallen. Dies gilt insbesondere für die Straßen- und Gehwegreinigung sowie für die Schneeräumung im Winter - und zwar auch dann, wenn Sie zur Reinhaltung und Schneeräumung des öffentlichen Bürgersteiges rechtlich verpflichtet sind.

  • Was bedeutet das in der Praxis? Der Dienstleister muss seine Arbeitskosten aufteilen, soweit diese auf das Grundstück und auf den öffentlichen Bürgersteig entfallen. Er muss also notieren, dass er für das Schneeschippen in der Hofeinfahrt 20 Minuten und auf dem Bürgersteig 25 Minuten Zeit gebraucht hat. Nur der Anteil, der auf das Privatgrundstück entfällt, soll steuerlich begünstigt sein!? Falls jedoch eine angestellte Haushaltshilfe den Bürgersteig säubert, braucht der Monatslohn nicht entsprechend aufgeteilt werden.

  • Was war doch gleich der Zweck des Gesetzes für die Steuervergünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen? Ach ja, die Steuervergünstigung des § 35a EStG wurde im Jahre 2003 eingeführt mit dem "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2003 (sog. Hartz I-Gesetz). Damit wollte der Wirtschaftsminister die Schwarzarbeit verringern und mehr reguläre Beschäftigung fördern. Dieser Gesetzeszweck wird gewiss nicht dadurch unterlaufen, dass der Dienstleister den öffentlichen Bürgersteig mit reinigt und dies dem Hausherrn in Rechnung stellt. Solch kleinkarierte Einengung durch das Bundesfinanzministerium grenzt schon an Sabotage der arbeitsmarktpolitischen Reformen des Wirtschaftsministers. Ganz sicher war nicht beabsichtigt, dass das neue Gesetz ein Beschäftigungsprogramm für die Beamten im BMF und in den Finanzämtern werden sollte.

  • Was bringt die Pfennigfuchserei dem Fiskus? Soeben wurde mit dem Jahressteuergesetz 2008 die Steuervergünstigung nach § 35a EStG ausgeweitet auf Haushalte, die im europäischen Ausland liegen. So sind also nun die Kosten für den Gärtner, die Putzfrau, den Fensterputzer und den Handwerker im Ferienhaus auf Mallorca, am Isselmeer, am Plattensee, an der Cote d'Azur oder in der Schweiz steuerbegünstigt - aber bei der Gehwegreinigung zu Hause müssen wir Erbsen zählen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 30.11.2007)


© Copyright 2017 Steuerrat24