MEINUNG


Zur Rechtssicherheit bei Steuergesetzen


Liebe Leserin, lieber Leser,

Gesetze sind dazu da, um befolgt zu werden. Sie zeigen die Grenzen auf, was die Bürger tun müssen (Gebote) und was sie nicht tun dürfen (Verbote). Innerhalb dieser Grenzen aber soll der Bürger handeln und auf die Regeln vertrauen können. Zu Recht verlangt der Staat, dass die Gesetze von den Bürgern eingehalten werden. Und umgekehrt muss natürlich ebenso gelten, dass auch der Staat sich an seine Gesetze hält. Gesetze sollten dem Bürger Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für sein Handeln bieten - ein hohes Gut in unserem Gemeinwesen.

Was aber hält unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von solch hehrem Gut? "Niemand sollte sich in Rechtssicherheit wiegen!" (Börsenzeitung vom 1.4.2008).
Hintergrund für diese Aussage ist das Gesetz zur künftigen Abgeltungsteuer, das seit dem 18.8.2007 in Kraft ist und ab dem 1.1.2009 angewandt wird. Um auf der Basis dieses Gesetzes die bestehenden Vertrauensschutzregelungen steuerschonend zu nutzen, bieten Banken und Fondsgesellschaften entsprechende Produkte an, und Anleger investieren gutgläubig in diese Produkte. Diesem Treiben hat der Gesetzgeber bereits in der kurzen Zeit mehrmals Einhalt geboten und die neuen Steuerregeln kurzerhand wieder geändert. Zuerst waren die Zertifikate dran, für die der Bestandsschutz eingeschränkt wurde. Dann wurden der Bestandsschutz für die Luxemburger Spezialfonds beschnitten und die Back-to-back-Finanzierungen neu geregelt. Jetzt hat der Fiskus offenbar weitere Einschränkungen und Korrekturen im Visier, etwa bei Aktienanleihen, Floatern, Expresszertifikaten, Zertifikatefonds. Kurzum: Die Regierung schafft bewusst ein Klima der Unverlässlichkeit und der Rechtsunsicherheit, um das Schlussverkaufsgeschäft vor dem Systemwechsel einzudämmen. Es soll an der Steuerfront keine Ruhe geben. Der Finanzminister ist - so scheint's - bereit, das Vertrauen der Sparer und Anleger in das Steuersystem weiter zu zerstören. Manch einer mag sich vorkommen wie in einem fiskalpolitischen Willkürstaat.
Tief blicken in das Obrigkeitsdenken lässt auch ein anderes Zitat unseres Bundesfinanzministers: "Niemand sollte frühzeitig triumphieren!" (Focus-Online 24.1.2008).
Das war die Antwort auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Beschneidung der Pendlerpauschale, die von den höchsten Finanzrichtern als verfassungswidrig befunden wurde - was verständlicherweise Freude bei den Arbeitnehmern auslöste. Nein, der Finanzminister als Teil der Exekutive (Regierung) beugt sich nicht einfach der Judikative (Gerichte). Dass der Finanzminister nicht viel von den Gerichten hält, zeigt ja seit Jahren die hohe Anzahl an Nichtanwendungserlassen, mit denen missliebige BFH-Urteile ausgehebelt werden. Und wenn ein Erlass nicht ausreicht, wird eben gleich das Gesetz geändert. Besonders schlimm ist ein Trend in den letzten Jahren, Gesetze rückwirkend in Kraft zu setzen und damit wirtschaftliche Dispositionen der Bürger auf der Basis des geltenden Rechts nachträglich zu schädigen. Derart heimtückische Rückwirkungen beeinträchtigen die Rechtssicherheit und zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Auch wenn der Bundesfinanzminister für flotte Sprüche bekannt ist, so werden diese beiden Aussagen doch als Drohung empfunden. Der oberste Kassenwart will das Recht in seinem Sinne gestalten, egal wie die geltende Gesetzeslage ist und was die Gerichte dazu sagen. Was sind Gesetze wert, auf die man nicht vertrauen kann und die nach Belieben geändert werden? Das Befolgen von geltenden Gesetzen muss für Bürger und Staat gleichermaßen gelten - auch wenn es nicht immer passt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 30.4.2008)


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