MEINUNG


Zum Vertrauen auf die Beitragsfreiheit von Riester-Renten


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Riester-Rente boomt. Bis Ende 2007 wurden 10,8 Millionen riesterfähige Renten-, Bank- und Fondssparverträge abgeschlossen. Auch wenn diese Zahl hoch erscheint, so besteht bei 32 Millionen Förderberechtigten noch viel Potenzial. Auf jeden Fall wird die Zahl aber bald deutlich ansteigen, wenn ab 2008 auch die selbst genutzte Wohnimmobilie in die Riester-Förderung einbezogen wird und hierzu riesterfähige Bauspar- und Darlehensverträge angeboten werden.

Riester-Verträge gibt es in zwei Varianten:
  • Sie schließen privat einen zertifizierten Riester-Vertrag nach Ihrer Wahl ab.

  • Sie zahlen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge über den Arbeitgeber Eigenbeiträge aus versteuertem Nettoeinkommen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds ein. Hierzu müssen Sie für die umgewandelten Beiträge die dafür vorgesehene Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG "abwählen" und diese stattdessen vom Arbeitgeber über Lohnsteuerkarte versteuern lassen.
In beiden Fällen werden die Beiträge auf zweifache Weise gefördert: zum einen mit der Altersvorsorgezulage, zum anderen mit einem ergänzenden Sonderausgabenabzug. Dafür sind die späteren Rentenzahlungen in voller Höhe als "sonstige Einkünfte" steuerpflichtig. Spannend aber ist die Frage, ob von den Renten auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Hierzu gilt Folgendes:
  • Für Renten aus einem privaten Riester-Vertrag müssen pflichtversicherte Rentner - zumindest nach derzeitigem Recht - keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Hingegen wird bei freiwillig versicherten Rentnern auch die Riester-Rente in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbezogen und dafür Beiträge erhoben. Sie blechen also doppelt: einmal für die Einzahlungen und einmal für die Auszahlungen.

  • Für Renten aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds sind stets Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen - sowohl von pflichtversicherten als auch von freiwillig versicherten Rentnern. Zu zahlen sind die Beiträge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse (etwa 15 %) zuzüglich voller Beitrag zur Pflegeversicherung (1,95 % ab 1.7.2008) zuzüglich Zusatzbeitrag von 0,9 %, insgesamt rund 18 %. Der Gesetzgeber hat also keine Skrupel, hier doppelt abzukassieren. Denn die Beiträge werden aus dem Nettoeinkommen finanziert, für das bereits Sozialabgaben gezahlt wurden, und auf die spätere Rente werden erneut Krankenversicherungsbeiträge verlangt.
Wir wagen nun folgende Prognose: Wenn dermaleinst die Gruppe der Rentner, die eine Riester-Rente bezieht, groß genug ist, wird das Gesetz kurzerhand geändert. Dann werden auch bei pflichtversicherten Rentnern auf private Riester-Renten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung kassiert! Begründen lässt sich dies leicht mit der bestehenden Ungleichbehandlung. Dass aber die Ungleichbehandlung durch "Doppelverbeitragung" abgeschafft gehört, wird niemandem in den Sinn kommen. Die zusätzliche Abzocke wird vor allem bei der neuen "Eigenheimrente" bitter werden, weil dann die Rentner für das bloße Wohnen nicht nur - wie geplant - Steuern, sondern auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen, ohne dass sie eine entsprechende Geldrente beziehen.

Sie meinen, das soll nicht möglich sein? Wo doch heute die Arbeitnehmer im Vertrauen auf geltendes Recht ihren Riester-Vertrag abschließen? Aber ja doch, das wird möglich sein. Genauso ist es nämlich vor vier Jahren bei der Direktversicherung geschehen:
  • Vor vielen Jahren wurde die betriebliche Direktversicherung den Arbeitnehmern mit dem Bonbon der Pauschalversteuerung und Sozialversicherungsfreiheit schmackhaft gemacht. Auch damals sah das Gesetz vor, dass die spätere Versicherungsleistung als Kapitalzahlung nicht mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet sei. Doch dann änderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahre 2003 ohne Skrupel kurzerhand das Gesetz, sodass seit 2004 auch von Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind.

  • Diesen rigorosen Zugriff auf bereits lang laufende Verträge empfinden die Betroffenen als Vertrauensbruch höchster Stufe, denn immerhin haben sie Jahrzehnte auf geltendes Recht vertraut und für ihre Altersvorsorge auf Gehaltszahlungen verzichtet. Ihre erwarteten Auszahlungen werden nun - quasi plötzlich und unerwartet - auf einen Schlag um rund 17 % dezimiert. Die Hoffnung der Gebeutelten, das Bundesverfassungsgericht würde diesem Spuk ein Ende machen, wurde soeben bitter enttäuscht: Die Verfassungshüter haben die Neuregelung abgesegnet. Schlimm ist, dass die Richter auch keine Einwände haben, wenn die früheren Beiträge aus Einkommen finanziert wurden, von dem bereits Sozialabgaben geleistet wurden und es somit zu einer doppelten Beitragsbelastung kommt (BVerfG-Urteil vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07).
Was lehrt dieses Beispiel? Ob die späteren Renten aus privaten Riester-Verträgen tatsächlich beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner sein werden, ist keineswegs sicher. Regierungen begehen immer wieder - ganz nach Kassenlage - Vertrauensbruch. Regierungen sind aber keine höheren Mächte, sondern die Vertreter des Volkes, die eigentlich das Vertrauen der Bürger nicht hintergehen dürften. Spätestens in 10 Jahren werden wir sehen….

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.5.2008)


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