MEINUNG


Zur Besteuerung des 'Toilettengroschens'


Liebe Leserin, lieber Leser,

für freundlichen Service und gute Dienstleistungen gibt man ja gerne ein Trinkgeld. Auch für saubere Toiletten, die laufend gereinigt und gewartet werden, legt man dem Reinigungspersonal gerne einen "Toilettengroschen" in den aufgestellten Teller. Dass - nebenbei bemerkt - aus dem "Toilettengroschen" heute 50 Cent, also umgerechnet eine "Toilettenmark" geworden ist, tut hier nichts zur Sache. Vielmehr freut man sich, dass die Gaben voll beim Begünstigten ankommen und nicht im Säckel des Finanzministers landen. Denn freiwillige Trinkgelder ohne Rechtsanspruch sind seit 2002 in vollem Umfang steuerfrei - jedenfalls für Arbeitnehmer.

Ja, das meint man. Aber es wäre doch gelacht, wenn der Fiskus nicht einen Weg (er)finden würde, um beim Toilettenpersonal einen Teil der "Toilettengroschen" abzugreifen. Sie werden es kaum glauben: Dies ist jetzt tatsächlich passiert. Und Sie werden staunen: Der Trick des Fiskus zum Abkassieren ist raffiniert. Und es kommt noch dicker: Der Fiskus hat sogar vor dem Finanzgericht und vor dem Bundesfinanzhof Recht bekommen - wenn auch immer mit einer anderen Begründung.
  • Der Fall: Ein Kaufhaus vereinbart mit Herrn Pächter, ihm die Kundentoiletten pachtfrei zu überlassen. Im Gegenzug ist Herr Pächter verpflichtet, die Toiletten sauber zu halten, und berechtigt, dafür von den Benutzern Trinkgelder entgegenzunehmen.

  • Das Finanzamt behandelte bis 2002 die Toilettengroschen des Reinigungspersonals wie die Einnahmen eines Straßenmusikanten - nämlich als nicht steuerbar. Wunderbar! Doch im Jahre 2003 kam der Finanzbeamte auf eine glorreiche Idee: Die gezahlten Toilettengroschen seien keine aus privaten Motiven geleistete Schenkung, sondern ein freiwilliges Entgelt für die Toilettennutzung. Und dies sei eine sonstige Leistung, für die Umsatzsteuer zu zahlen sei.

  • Das Finanzgericht hatte einen anderen Einfall: Herr Pächter erbringe seine Reinigungsleistungen ja gar nicht gegenüber den Toilettenbenutzern, sondern gegenüber dem Betreiber des Kaufhauses. Die Richter unterstellten, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag vorliege und die Trinkgelder daher grundsätzlich dem Kaufhaus zustünden. Wenn das Kaufhaus nun darauf verzichte, stelle dieser Verzicht auf den Herausgabeanspruch in Höhe der vereinnahmten Trinkgelder ein Entgelt dar, das der Umsatzsteuer unterliege (FG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2008, EFG 2008 S. 1417).

  • Der Bundesfinanzhof bestätigt die Umsatzsteuerpflicht für Toilettengroschen - allerdings aus einem wiederum ganz anderen Grund: Die obersten Finanzrichter "neigen zu der Auffassung", dass die Reinigung der Toiletten gegen die Möglichkeit zum Kassieren freiwilliger Trinkgelder ein tauschähnlicher Umsatz sei. Hierbei sei als Entgelt für die Reinigungsleistung ein Wert in Höhe der tatsächlich erhaltenen Trinkgelder anzusetzen, und dafür müsse Umsatzsteuer gezahlt werden (BFH-Beschluss vom 30.9.2008, XI R 74/08).
Jetzt also hat der Fiskus doch noch einen Weg gefunden, wie man auch am "stillen Örtchen" Steuern erheben kann. Dass die Juristen sich dabei in ihren Begründungen arg gewunden haben, zeugt keineswegs von einer klaren Sache. Es geht hier - wohlgemerkt - um die Umsatzsteuer. Einkommensteuer ist obendrein zu zahlen, weil die Trinkgelder meist nicht der anwesenden Reinigungskraft zugute kommen, sondern dem Pächter. In der Praxis kommt es immer öfter vor, dass Betreiber von Toilettenanlagen die Reinigung an Dritte abgeben und ihnen dafür die Möglichkeit einräumen, die Trinkgelder zu behalten. Dies ist nicht nur in Einkaufscenter, Autobahnraststätten, Stadien usw. zu beobachten, sondern zunehmend auch bei Vereinsfesten und in Gaststätten. Gar mancher Toilettennutzer gibt seinen Obolus im Glauben, damit die "arme Reinigungskraft" für ihren "schweren Job" zu entlohnen, doch in Wirklichkeit zahlt er an den Pächter - und an den Fiskus! Der Fiskus also macht auch vor den erbärmlichen "Toilettengroschen" nicht halt, steckt seine Finger überall hinein und freut sich über die neue "Latrinensteuer", denn "pecunia non olet" (Geld stinkt nicht).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.11.2008)


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