MEINUNG


Zu den 'Folterwerkzeugen' der Finanzbehörden


Liebe Leserin, lieber Leser,

bei der Steuereintreibung ist der Fiskus nicht gerade zimperlich und bedient sich verschiedener Druckmittel: Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Nachforderungszinsen, Hinterziehungszinsen sind gängige Mittel, um die Bürger zur Zahlung zu motivieren und ihnen zusätzliche Gelder abzuknöpfen. Vor einigen Jahren wurden der Verspätungszuschlag und das Zwangsgeld um das Fünffache angehoben und können jetzt jeweils bis zu 25 000 Euro betragen. Und seit 2004 ist die Zahlungs-Schonfrist für Säumniszuschläge von fünf auf drei Tage verkürzt und die Abgabe-Schonfrist für Steuer-Voranmeldungen von vormals fünf Tagen ganz gestrichen.

Zusätzlich zu diesen gesetzlichen Druckmitteln benutzen die Finanzbehörden noch andere 'Folterwerkzeuge', um säumige Steuerzahler zur Bezahlung ihrer Steuerschulden zu zwingen:
  • Die Parkkralle: Das - im Amtsdeutsch so genannte Radblockierschloss - ist eine mechanische Wegfahrsperre, die am linken Vorderrad des Autos angebracht wird und damit das Wegfahren unmöglich macht. Diese Methode wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt, so in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Hamburg und Berlin.

  • Der Ventilwächter: Ventil…. was? Hierbei handelt es sich um eine pneumatische Wegfahrsperre, bei der knallgelbe kleine Aufsätze auf die Ventile von zwei Reifen aufgeschraubt und verriegelt werden. Falls das Auto bewegt wird, werden die Ventilwächter aktiviert und verursachen schon nach kurzer Fahrtstrecke einen Plattfuß. Diese Methode wird inzwischen von zahlreichen Städten und Gemeinden und auch von einigen Finanzämtern eingesetzt.
"Wer nicht zahlt, wird gekrallt". Es trifft nur die Autofahrer. Stets klebt zur Warnung ein signalfarbener Aufkleber an den Scheiben: Der Vollstrecker lässt grüßen. Die Parkkralle und der Ventilwächter sind Vorboten der Pfändung. Rechtsgrundlage hierfür ist § 285 AO i.V.m. Abschnitt 46 Abs. 6 der Vollziehungsanweisung. Der Schuldner hat genau drei Tage Zeit, um die offenen Beträge zu zahlen und damit sein 'Heilix Blechle' und sich aus der Zwangslage zu befreien. Schafft er es in dieser kurzen Zeit nicht, den Geldbetrag aufzutreiben, kommt es knüppelhart: Dann wird "das Fahrzeug zum Zwecke der Verwertung abgeholt" - wie es im Amtsdeutsch heißt. Und das heißt im Klartext, dass der Wagen unter den Hammer kommt bzw. in die Zwangsversteigerung. Die Abschlepp- und Abmeldekosten trägt natürlich auch noch der Schuldner. Jedenfalls kommt der Fiskus fein - wenn auch nicht gerade edel - zu seinem Geld. Was danach vom Auto noch übrig bleibt, bekommt der verflossene Wagenbesitzer und jetzige Freiluftgänger.

Die Behörden bedienen sich hier zweier Methoden, die den Bürgern nicht erlaubt sind. Oder dürfen Selbstständige ebenfalls so mit ihren Schuldnern verfahren? Im wirklichen Leben stellt das Anbringen einer Parkkralle eine Nötigung dar. Falls das Entfernen von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht wird, liegt sogar eine Erpressung vor. Und welche Schmach fügen die Vollstrecker dem Steuerschuldner zu, wenn sie ihn mit der Kralle quasi öffentlich an den Pranger stellen und seinen Nachbarn kundtun: Seht, hier ist einer, der seine Steuerschulden nicht bezahlt. Angesichts dieser Rigidität ist ein anderes Verfahren, das inzwischen von vielen Zulassungsstellen praktiziert wird, human und harmlos: Ein neues Fahrzeug wird nur noch zugelassen, wenn der Halter keine Kfz-Steuer schuldet und mit der Anmeldung eine Einzugsermächtigung erteilt.

Übrigens: Die Parkkralle wird nicht etwa nur bei rückständigen Kfz-Steuern eingesetzt, sondern auch bei anderen Steuerschulden, beispielsweise bei längst fälliger Einkommen- oder Umsatzsteuer. Tatsächlich zeigt die Kralle Wirkung und hat die Zahlungsbereitschaft deutlich verbessert. Denn der Fiskus weiß es: Wenn man den Bürger an seinem Auto packt, tut's weh und der Bürger alles - auch unter Ächzen Steuern zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.2.2009)


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