MEINUNG


Zum merkwürdigsten Steuergesetz, das es jemals gab


Liebe Leserin, lieber Leser,

in seiner letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Bundesrat am 18.9.2009 der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt. Diese Verordnung enthält konkrete Maßnahmen zu dem zugrunde liegenden Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.7.2009 mit seinen allgemeinen Regelungen und macht dieses nun "scharf".

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung - und insbesondere Noch-Bundesfinanzminister Steinbrück - Staaten, die nicht zur Erteilung von Auskünften in Steuersachen gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens bereit sind (sog. Steueroasen), dazu zwingen, mit Deutschland entsprechende Abkommen abzuschließen. Dies betrifft in nächster Nachbarschaft Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Österreich und die Schweiz.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (warum denkt man bei diesem Wortungetüm bloß an Schädlingsbekämpfung?) ist wohl das merkwürdigste Steuergesetz, das es jemals gegeben hat:
  • Das Gesetz kommt gar nicht zur Anwendung: Es richtet sich gegen Übeltäter, die es offiziell nicht mehr gibt. Denn alle nicht-kooperativen Staaten, die bisher die Erteilung von Auskünften in Steuersachen verweigerten, haben inzwischen ihre Bereitschaft zu einer fairen Zusammenarbeit erklärt und teilweise sogar schon entsprechende Vereinbarungen mit Deutschland abgeschlossen.

  • Das Gesetz hat seine Wirkung erzielt, noch bevor es in Kraft getreten ist: Allein die Ankündigung des Gesetzes - verbunden mit der Drohung einer 'schwarzen' OECD-Liste - hat zahlreiche Steueroasen dazu angetrieben, den Informationsaustausch in Steuersachen einzuführen und entsprechende Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Allein seit Anfang April haben 44 Staaten gegenüber Deutschland die Informationspflichten und Standards des OECD-Kodex anerkannt.

  • Das Gesetz baut eine Drohkulisse gegenüber fremden Staaten auf: Das Gesetz wurde geschaffen, um nicht-kooperative Staaten zur Kooperation zu bewegen. Auch nach Zusage der Steueroasen soll "der Druck aufrecht erhalten bleiben, bis entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und in die Tat umgesetzt worden sind" (BMF-PM 12/2009 vom 16.3.2009). Doch einen unmittelbaren Zwang kann die Bundesregierung gegenüber souveränen Staaten nicht ausüben, auch wenn Bundesfinanzminister Steinbrück in Verbalattacken gegenüber der Schweiz mit "Peitsche und Kavallerie" gedroht hat.

  • Das Gesetz nimmt die eigenen Bürger in Geiselhaft: Um nicht-kooperative Staaten gefügig zu machen, geht die Bundesregierung gegen die eigenen Bürger vor, die in Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten stehen. Sie werden mit verschärften Mitwirkungs-, Nachweis- und Aufklärungspflichten überzogen oder müssen Nachteile beim Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben und andere Schikanen durch den Fiskus hinnehmen.
Die o.g. Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung legt im Detail die besonderen Mitwirkungs- und Nachweispflichten der Bürger bei Geschäftsbeziehungen zu nicht-kooperativen Staaten fest. Welche Staaten als "Steueroasen" gelten, soll nach derzeitiger Gesetzeslage künftig das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt geben.

Als "Steueroase" soll also künftig ein Staat an den Pranger gestellt werden, wenn dieser nach Aufforderung auf diplomatischem Wege nicht bereit ist, ein Abkommen mit Informationsaustausch in Steuersachen abzuschließen. Dann wird der Bundesfinanzminister die Keule des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes schwingen - frei nach Goethe's Erlkönig: "Und bist du fremder Staat nicht willig, so brauch ich gegen meine Bürger Gewalt."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.9.2009)


NACHTRAG:
Welche Staaten als "Steueroasen" gelten, gibt das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt.
Am 5.1.2010 gibt das BMF bekannt, dass es zum 1.1.2010 keinen Staat gibt, der als Steueroase einzustufen ist. Sollte es in Zukunft nicht-kooperierende Staaten geben, werde das BMF zu gegebenem Zeitpunkt hierüber informieren. Bis dahin würden keine erhöhten Mitwirkungs-, Aufklärungs- und Nachweispflichten bei deutschen Steuerbürgern bestehen (BMF-Schreiben vom 5.1.2010, BStBl. 2010 I S. 19).



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