MEINUNG



Zum Dezemberfieber


Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Jahresende hin herrschen in vielen deutschen Ämtern und Behörden erhöhte Temperaturen und fieberhafte Betriebsamkeit. Nein, es grassiert nicht die Schweinegrippe, sondern das Dezemberfieber. Diese "Krankheit" hat jedoch eine üble Nebenwirkung: Die "öffentliche Hand" bekommt eine bemerkenswerte Leichtigkeit, um Geld zu verpulvern und geradezu aus dem Fenster zu werfen. Sind nämlich zum Jahresende die Budgets noch nicht aufgebraucht, sucht man fieberhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, Sparen macht also keinen Sinn. Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Wenn die Gelder nicht verprasst werden, gibt's im nächsten Jahr weniger. Das würde den Handlungsspielraum einengen und die eigene Wichtigkeit vermindern. Also weg mit der Kohle!

Das Phänomen des Dezemberfiebers kann man auch alle vier Jahre schon im Sommer beobachten: Bevor die Wahlperiode zu Ende geht, werden noch schnell milliardenschwere Aufträge vergeben, etwa im Rüstungsbereich, und verdiente Politiker befördert. In diesem Jahr wurde nun ein weiterer Fall bekannt, der die Gemüter erregte:
  • 115 Bundestagsabgeordnete orderten insgesamt 396 Füllfederhalter der Edelmarke Montblanc zum Stückpreis von durchschnittlich 174 Euro und im Gesamtwert von 68.800 Euro. Manche bestellten gleich mehrere dieser Luxus-Füller. Und bei den Bestellern waren etliche, die bald aus dem Bundestag ausscheiden würden. Allein in der Zeit von August bis Oktober, als der Bundestag bereits seine Arbeit eingestellt hatte, gingen 216 Bestellungen ein.

  • Die Abgeordneten bedienten sich dabei aus einem besonderen Topf des Bundestages für Sachleistungen, in dem jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro Jahr für Büromaterial, Schreibwaren, Telefonkosten, Software, Toner, Handy usw. zur Verfügung stehen. Was nicht verbraucht wird, verfällt am Jahresende.

  • Der Griff in diesen Topf schont die eigene steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3.868 Euro, die eigentlich auch für solche Aufwendungen bestimmt ist. Unangetastet bleibt ferner die Amtsausstattung in Höhe von 14.712 Euro monatlich, die jedem Abgeordneten zusteht. Und das Büro mit technischer Ausstattung wird ohnehin vom Bundestag kostenlos zur Verfügung gestellt. So bleiben die Diäten von monatlich 7.668 Euro vollständig für andere Zwecke erhalten.

  • Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Zusatztopf für Bürokosten abgeschafft wird. Schließlich sei dafür die Kostenpauschale vorgesehen, die immerhin 46.416 Euro pro Jahr beträgt und sogar steuerfrei ist.
Die Kosten für die meisterlich von Hand gefertigten Füller aus schwarzem Edelharz mit Goldfeder, rhodinierter Intarsie und vergoldeten Ringen bezahlen die Steuerzahler. Es mag ja sein, dass man mit einem solchen Edel-Füller besser schreiben kann, seinen Schreibtisch schöner zieren kann und schicker repräsentieren kann. Aber ist das auf fremde Rechnung nötig? Zudem stellt das noble Schreibgerät auf Kosten anderer ein wunderbares Geschenk dar, etwa als Dank für einen Mitarbeiter oder als Weihnachtsgeschenk für einen guten Freund. Die 115 Abgeordneten bekommen ihr Präsent nicht nur kostenlos, sondern können es auch völlig steuerfrei verschenken. Jeder Selbstständige muss für ein solches Geschenk - neben dem regulären Kaufpreis - obendrein noch ein Drittel Steuern zahlen und bei Geschenken an Arbeitnehmer zusätzlich Sozialabgaben abführen.

Blauäugig ist, wer glaubt, dass diese Selbstbedienung mit luxuriösen Schreibutensilien auf Kosten der Steuerzahler nur in diesem Jahr passiert ist. So ärgerte sich ein führender Politiker, "dass ein solches Thema an die Öffentlichkeit kommt ... und das ist nicht in Ordnung." Aha, man fühlt sich ertappt! Oder schämt man sich etwa? Damit Abgeordnete ihre Bodenhaftung nicht verlieren, sollten sie weniger darauf beharren "Das steht mir zu!" und öfter mal fragen "Ist das nötig?" Zumal sie ja selbst all diese Privilegien für sich geschaffen haben. Sie sollten vor allem eines bedenken: Die Verschwendung von Steuergeldern ist vom moralischen Standpunkt gesehen Veruntreuung, auch wenn dies wie hier legal sein mag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.11.2009)


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