MEINUNG


Zur faktischen Nichtabsetzbarkeit von anderen Versicherungsbeiträgen


Liebe Leserin, lieber Leser,

kaum ist die neue Regelung zur verbesserten Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wirksam, empfiehlt der Deutsche Steuerberaterverband, gegen die Steuerbescheide 2010 Einspruch einzulegen. Grund zur Beanstandung bestehe, weil jetzt in den meisten Fällen Beiträge zu anderen Versicherungen völlig unberücksichtigt blieben. Auch Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfälle oder Haftpflicht schützten das sozialhilferechtliche Existenzminimum und müssten in vollem Umfang steuerlich anerkannt werden (FOCUS vom 11.1.2010). Gewiss ist es für einen solchen Einspruch jetzt noch zu früh, doch gerne wollen wir einmal prüfen, ob die Begründung Aussicht auf Erfolg verspricht.

1. Wie ist die Rechtslage ab 2010? Für den steuerlichen Abzug von Versicherungsbeiträgen gib es einen gesetzlichen Höchstbetrag. Dieser beträgt 1.900 EUR für Personen, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten oder einen Beihilfeanspruch im Krankheitsfall haben, und 2.800 EUR für Personen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine aufbringen müssen. Bei Ehepaaren ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten zustehenden Höchstbeträge.
  • Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind nach neuem Recht jetzt stets in voller Höhe als Sonderausgaben absetzbar, auch wenn sie den Höchstbetrag übersteigen.
  • Beiträge zu anderen Versicherungen, wie Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, sind nur dann absetzbar, soweit die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unter dem Höchstbetrag bleiben und daher noch "Luft" für einen Steuerabzug besteht.
2. Sind also bereits die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge höher als der Höchstbetrag, können andere Versicherungsbeiträge nicht mehr abgesetzt werden. Und das ist schneller als gedacht der Fall:
  • Bei einem Ledigen ohne Kinder wird der Höchstbetrag von 1.900 EUR bereits ab einem Jahresgehalt von rund 21.500 EUR allein mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ausgeschöpft, sodass andere Versicherungsbeiträge steuerlich "unter den Tisch fallen".
  • Bei einem verheirateten Alleinverdiener mit Kindern liegt die Grenze bei rund 44.500 EUR. Ab diesem Einkommen wird der Höchstbetrag von 3.800 EUR (2 x 1.900 EUR) mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen überschritten, sodass kein Raum mehr für andere Versicherungsbeiträge bleibt.
3. Ist nun die faktische Nichtabsetzbarkeit von anderen Versicherungsbeiträgen verfassungswidrig? Noch bevor zu dieser Frage eine Einspruchslawine in Gang kommt, hat der Bundesfinanzhof allen Zweiflern den Wind aus den Segeln genommen: Soeben haben die Richter kund getan, dass "die lediglich beschränkte Abziehbarkeit von anderen Versicherungsbeiträgen nicht das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums verletzt, denn diese Versicherungen gehören nicht zum Existenzminimum" (BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 6/08).
  • Verfassungsrechtlich sei es - so der BFH - nicht geboten, freiwillige Beiträge zu privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungen, Kapitallebensversicherungen, Risikolebensversicherungen, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen steuermindernd als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
  • Ebenfalls müssten die zwangsweise zu leistenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht steuerlich anerkannt werden, denn diese dienten nicht der Absicherung des Existenzminimums, sondern der Erlangung einer Lohnersatzleistung in Form des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes, Insolvenzgeldes usw.
Mit der Frage, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung tatsächlich existenznotwendige Ausgaben sind, muss sich der BFH bald erneut beschäftigen (Aktenzeichen: X R 15/09). Doch aufgrund seiner vorgenannten Äußerungen dürften die Erfolgsaussichten nicht allzu rosig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
    Peter Kauth
    Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.1.2010)


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